Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1991 — 113 Entscheidungen

• BVerfG-Beschluss vom 1991-12-27 (2 BvR 72/90) — BStBl 1992 II S. 212
  Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden un…
• BFH-Urteil vom 1991-12-20 (VI R 42/89) — BStBl 1992 II S. 306
  Aufwendungen für Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung, die den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt, sind auch dann Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 …
• BFH-Urteil vom 1991-12-19 (V R 107/86) — BStBl 1992 II S. 449
  Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftli…
• BFH-Urteil vom 1991-12-18 (X R 38/90) — BStBl 1992 II S. 504
  1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. A…
• BFH-Urteil vom 1991-12-18 (XI R 40/89) — BStBl 1992 II S. 486
  Legt eine Personen-Obergesellschaft ohne branchenspezifische oder sonst plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise fest, daß dieses einen Monat vor dem Wirtschaftsjahr der Personen-Untergesells…
• BFH-Urteil vom 1991-12-12 (IV R 28/91) — BStBl 1992 II S. 600
  1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich e…
• BFH-Urteil vom 1991-12-12 (IV R 58/88) — BStBl 1992 II S. 524
  Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus Anlaß eines für Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine Betriebsausgaben, s…
• BFH-Urteil vom 1991-12-11 (I R 66/90) — BStBl 1992 II S. 595
  Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.…
• BFH-Urteil vom 1991-12-10 (VIII R 17/87) — BStBl 1992 II S. 650
  Ist das negative Kapitalkonto des Kommanditisten zu Unrecht nicht aufgelöst worden und die Veranlagung bestandskräftig, so kann die Auflösung im Folgejahr nachgeholt werden.…
• BFH-Urteil vom 1991-12-06 (III R 108/90) — BStBl 1992 II S. 452
  1. Es wird auch dann ein neues Wirtschaftsgut i. S. von § 19 BerlinFG hergestellt, wenn ein im Betrieb des Investors bereits vorhandenes Wirtschaftsgut unter Verwendung neu angeschaffter Gegenstände s…
• BFH-Urteil vom 1991-12-04 (I R 148/90) — BStBl 1992 II S. 383
  1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.…
• BFH-Urteil vom 1991-12-03 (VIII R 88/87) — BStBl 1993 II S. 89
  Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung - Pachterneuerungsrückstellu…
• BFH-Urteil vom 1991-11-28 (IV R 58/91) — BStBl 1992 II S. 521
  Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt. testamentarischer An…
• BFH-Urteil vom 1991-11-28 (I R 13/90) — BStBl 1992 II S. 359
  Gibt eine GmbH aus Anlaß des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977…
• BFH-Urteil vom 1991-11-28 (V R 95/86) — BStBl 1992 II S. 569
  Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verw…
• BFH-Urteil vom 1991-11-28 (XI R 2/87) — BStBl 1992 II S. 381
  1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Gebäude eingeräumt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht ge…
• BFH-Urteil vom 1991-11-28 (XI R 35/89) — BStBl 1992 II S. 343
  Ein durch Einbruchdiebstahl eingetretener Geldverlust führt bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang …
• BFH-Urteil vom 1991-11-27 (X R 103/89) — BStBl 1992 II S. 319
  Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag …
• BFH-Urteil vom 1991-11-22 (VI R 77/89) — BStBl 1992 II S. 494
  Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist jedenfalls dann als beruflich veranlaßt anzusehen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um insgesamt 1 Stu…
• BFH-Urteil vom 1991-11-21 (V R 20/87) — BStBl 1992 II S. 446
  Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zug…
• BFH-Urteil vom 1991-11-15 (III R 84/89) — BStBl 1992 II S. 245
  Unterstützt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind für die Anwendung des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Einkünfte der Ehegatten …
• BFH-Urteil vom 1991-11-15 (VI R 81/88) — BStBl 1992 II S. 367
  Es ist nicht zulässig, die einheitlich zu beurteilende Erstattung von Reisekosten (Auslösungen) durch den Arbeitgeber zur Ausnutzung der unterschiedlichen Verwaltungsregelungen des Abschn. 25 Abs. 10 …
• BFH-Urteil vom 1991-11-08 (VI R 191/87) — BStBl 1992 II S. 204
  Führt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschsätzen die gesamten Beiträge für die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies …
• BFH-Urteil vom 1991-11-07 (IV R 14/90) — BStBl 1992 II S. 457
  Die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit steht der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist.…
• BFH-Urteil vom 1991-11-07 (IV R 43/90) — BStBl 1992 II S. 398
  Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.…
• BVerfG-Beschluss vom 1991-11-07 (1 BvR 1469/86) — BStBl 1992 II S. 44
  Lohnsteuerhilfevereine werden durch § 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) übermäßig beschränkt, soweit ihnen verboten wird, in gemeindlichen Mitteilungsblättern z…
• BFH-Urteil vom 1991-11-07 (IV R 57/90) — BStBl 1992 II S. 141
  Wird durch einen einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt genutztes Grundstück erworben und die Kaufpreisschuld teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so sind die Zinszahlungen nur im Verhä…
• BFH-Urteil vom 1991-11-06 (XI R 12/87) — BStBl 1992 II S. 415
  1. Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung des Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wesentl…
• BFH-Urteil vom 1991-11-06 (XI R 27/90) — BStBl 1993 II S. 391
  Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlu…
• BFH-Urteil vom 1991-11-06 (XI R 41/88) — BStBl 1992 II S. 335
  Verzichtet ein Gesellschafter in einem Einzelfall gegen Entgelt auf die Ausübung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse (hier: Ausübung eines Kündigungsrechtes), liegt darin nicht die Veräußerung eines T…
• BFH-Urteil vom 1991-10-29 (VIII R 51/84) — BStBl 1992 II S. 512
  1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.…
• BFH-Urteil vom 1991-10-23 (I R 40/89) — BStBl 1992 II S. 1026
  1. Die Anwendung des § 42 AO 1977 ist bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften aus logischen Gründen vorrangig vor der Anwendung der §§ 7 ff. AStG.…
• BFH-Urteil vom 1991-10-17 (IV R 97/89) — BStBl 1992 II S. 392
  1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.…
• BFH-Urteil vom 1991-10-17 (IV R 106/90) — BStBl 1992 II S. 176
  Das Verfassen und der Vortrag eines Rundfunk-Essays sind mit den in § 3 Nr. 26 EStG aufgeführten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher nicht vergleichbar.…
• BFH-Urteil vom 1991-10-09 (II R 20/89) — BStBl 1992 II S. 152
  Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbs…
• BFH-Urteil vom 1991-10-08 (V R 46/88) — BStBl 1992 II S. 368
  1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen.…
• BFH-Urteil vom 1991-10-08 (VIII R 48/88) — BStBl 1992 II S. 174
  1. Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) gehört auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.…
• BFH-Urteil vom 1991-09-27 (VI R 1/90) — BStBl 1992 II S. 195
  Aufwendungen für einen Videorecorder können nicht ohne Darlegung und Nachweis des Umfangs der behaupteten beruflichen Nutzung als Werbungskosten anerkannt werden.…
• BFH-Urteil vom 1991-09-27 (VI R 159/89) — BStBl 1992 II S. 163
  Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87, BFHE 164, 5…
• BFH-Urteil vom 1991-09-12 (IV R 8/90) — BStBl 1992 II S. 347
  Ein Fabrikationsgrundstück ist regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Anschluß an BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014). Davon ist jedenfa…
• BFH-Urteil vom 1991-09-12 (IV R 14/89) — BStBl 1992 II S. 134
  Erwirbt ein Landwirt einen langfristig verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten und für einen Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen auch tatsächlich verwirklichten Absicht, den P…
• BFH-Urteil vom 1991-09-05 (IV R 113/90) — BStBl 1992 II S. 349
  Auch eine sog. Systemhalle kann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein, wenn sie nach Größe, Grundriß und Gliederung auf die Bedürfnisse der Betriebsgesellschaft (Ferti…
• BFH-Urteil vom 1991-08-27 (VIII R 84/89) — BStBl 1992 II S. 9
  1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.…
• BFH-Urteil vom 1991-08-09 (III R 24/87) — BStBl 1992 II S. 65
  Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auc…
• BFH-Urteil vom 1991-08-08 (V R 106/88) — BStBl 1992 II S. 12
  Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173…
• BFH-Urteil vom 1991-07-31 (I R 4/89) — BStBl 1992 II S. 98
  Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftste…
• BFH-Urteil vom 1991-07-31 (I R 51/89) — BStBl 1991 II S. 922
  Auf deutsche Ertragsteuern für die in einem Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte aus der Schweiz sind nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz diejenigen schweizerischen Steuern anzurechnen, die für …
• BFH-Beschluss vom 1991-07-31 (I S 1/91) — BStBl 1991 II S. 933
  Enthält der Geschäftsführervertrag zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter die Klausel, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und eine nur mündlich vereinbarte Aufhebung …
• BFH-Urteil vom 1991-07-31 (VIII R 89/86) — BStBl 1992 II S. 85
  § 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnu…
• BFH-Urteil vom 1991-07-25 (XI R 30, 31/89) — BStBl 1991 II S. 842
  Bei langzeitiger Nichtauszahlung von Arbeitslohn kommt im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein Betriebsausgabenabzug selbst dann nicht in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit m…
• BFH-Urteil vom 1991-07-18 (V R 86/87) — BStBl 1991 II S. 776
  Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nach…
• BFH-Urteil vom 1991-07-18 (V R 54/87) — BStBl 1991 II S. 824
  Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.…
• BFH-Urteil vom 1991-07-18 (V R 72/87) — BStBl 1991 II S. 781
  Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.…
• BFH-Urteil vom 1991-07-12 (III R 47/88) — BStBl 1992 II S. 143
  1. Das für den gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Merkmal der Nachhaltigkeit ist auch dann erfüllt, wenn sich der Verkäufer mehrerer Grundstücke zunächst um Einzelverkäufe bemüht, die Grunds…
• BFH-Urteil vom 1991-07-11 (IV R 102/90) — BStBl 1992 II S. 413
  1. Einnahmen aus schauspielerischer Tätigkeit im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit geh…
• BFH-Urteil vom 1991-07-11 (IV R 15/90) — BStBl 1991 II S. 889
  1. Zum Verfahren bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten.…
• BFH-Urteil vom 1991-07-11 (IV R 33/90) — BStBl 1992 II S. 353
  1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehö…
• BFH-Urteil vom 1991-07-11 (IV R 73/90) — BStBl 1991 II S. 878
  1. Eine Tätigkeit ist zum Nachweis ingenieurähnlicher Kenntnisse nicht geeignet, wenn sie auch anhand von Formelsammlungen und praktischen Erfahrungen ausgeübt werden kann, selbst wenn sie vielfach au…
• BVerfG-Urteil vom 1991-06-27 (2 BvL 3/89) — BStBl 1991 II S. 652
  Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG…
• BVerfG-Urteil vom 1991-06-27 (2 BvR 1493/89) — BStBl 1991 II S. 654
  1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre K…
• BFH-Urteil vom 1991-06-27 (V R 9/86) — BStBl 1991 II S. 822
  Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO 1977 auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische und treuwidrige Wei…
• BFH-Urteil vom 1991-06-26 (II R 117/87) — BStBl 1991 II S. 749
  Der sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebende Sachleistungsanspruch auf die Übertragung eines Grundstücks ist im sonstigen Vermögen mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem um 40 v.H. erhöhten Ein…
• BFH-Urteil vom 1991-06-25 (IX R 57/88) — BStBl 1991 II S. 821
  Ist ein Grundlagenbescheid ersatzlos aufgehoben worden, so kann das für den Folgebescheid zuständige FA den Sachverhalt, der bisher Gegenstand des Grundlagenbescheids war, in eigener Zuständigkeit erm…
• BFH-Urteil vom 1991-06-21 (VI R 178/88) — BStBl 1991 II S. 814
  Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen PKW und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversich…
• BFH-Urteil vom 1991-06-19 (IX R 134/86) — BStBl 1991 II S. 904
  Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 AO 1977 sein.…
• BFH-Urteil vom 1991-06-19 (IX R 306/87) — BStBl 1992 II S. 75
  1. Wird in einem in den Jahren 1982 bis 1984 errichteten Zweifamilienhaus eine Wohnung von den Eigentümern (Ehegatten) selbstgenutzt und die andere Wohnung an die Eltern der Ehefrau vermietet, so ist …
• BFH-Urteil vom 1991-06-12 (III R 108/89) — BStBl 1992 II S. 20
  1. Im Regelfall kann von einem nicht unwesentlichen Beitrag zum Kindesunterhalt i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 ausgegangen werden, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von d…
• BFH-Urteil vom 1991-06-05 (XI R 26/89) — BStBl 1991 II S. 820
  Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.…
• BFH-Urteil vom 1991-06-04 (X R 136/87) — BStBl 1992 II S. 70
  1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind - im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen - Anschaffungskosten des …
• BFH-Urteil vom 1991-06-04 (IX R 12/89) — BStBl 1991 II S. 759
  Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpacht…
• BFH-Urteil vom 1991-06-04 (IX R 30/89) — BStBl 1991 II S. 761
  Anläßlich des Erwerbs von Bauerwartungsland angefallene Finanzierungskosten können als vorab entstandene Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, …
• BFH-Urteil vom 1991-06-04 (X R 35/88) — BStBl 1992 II S. 187
  1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellung…
• BFH-Beschluss vom 1991-05-28 (IV B 28/90) — BStBl 1991 II S. 801
  Die Frage, ob der zur Betriebsaufspaltung ergangene Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) die Anwendbarkeit der sog. Personengruppentheorie des BFH b…
• BFH-Urteil vom 1991-05-23 (IV R 48/90) — BStBl 1991 II S. 796
  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Barwert der Verpflichtung aus einer wertgesicherten Veräußerungsrente bei Eintritt des Wer…
• BFH-Urteil vom 1991-05-23 (IV R 94/90) — BStBl 1991 II S. 800
  Wirtschaftsgüter, die einer Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden, stellen auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen dar, wenn die Gesellschaft die Wirtschafts…
• BFH-Urteil vom 1991-05-22 (I R 32/90) — BStBl 1992 II S. 94
  1. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb einer ausländischen Personenhandelsgesellschaft, die über keine Betriebsstätte im Inland verfügt, ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, soweit er für Zwecke des Prog…
• BFH-Urteil vom 1991-05-10 (V R 51/90) — BStBl 1991 II S. 825
  Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgab…
• BFH-Urteil vom 1991-04-29 (VI R 61/88) — BStBl 1991 II S. 647
  Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldn…
• BFH-Urteil vom 1991-04-26 (III R 48/89) — BStBl 1991 II S. 716
  1. Ein Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, das einem Wehrpflichtigen am letzten Tag seines Grundwehrdienstes ausgezahlt worden ist, gehört - wie der Wehrsold - zu den Bezügen i. S. des § 33…
• BFH-Urteil vom 1991-04-24 (X R 84/88) — BStBl 1991 II S. 713
  Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.…
• BFH-Urteil vom 1991-04-24 (XI R 28/89) — BStBl 1991 II S. 606
  Hat das FA einen Steuerpflichtigen im Wege der Schätzung zur Einkommensteuer veranlagt und wird ihm nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, handel…
• BFH-Urteil vom 1991-04-18 (IV R 127/89) — BStBl 1991 II S. 675
  1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH - bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen d…
• BFH-Urteil vom 1991-04-18 (IV R 13/90) — BStBl 1991 II S. 751
  1. Zur Geltendmachung von Aufwendungen für Kleidung, die auch privat genutzt werden kann.…
• BFH-Urteil vom 1991-04-18 (IV R 7/89) — BStBl 1991 II S. 833
  1. Verpachtet ein Landwirt seinen auf eigenen Flächen betriebenen Hof an seinen Sohn und schenkt er diesem zugleich das lebende und tote Inventar, so liegt regelmäßig keine Betriebsaufgabe vor.…
• BFH-Urteil vom 1991-04-17 (II R 121/88) — BStBl 1991 II S. 522
  Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe mit den ihnen (damals) zukommenden richtig…
• BFH-Urteil vom 1991-04-16 (VIII R 63/87) — BStBl 1991 II S. 832
  Ermöglicht bei einer Betriebsaufspaltung ein Gesellschafter des Besitzunternehmens es seinem Ehegatten einen Teil des zu seinem Sonderbetriebsvermögen beim Besitzunternehmen gehörenden Anteils an der …
• BFH-Urteil vom 1991-04-11 (V R 40/86) — BStBl 1991 II S. 605
  Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Ver…
• BFH-Urteil vom 1991-04-10 (II R 118/86) — BStBl 1991 II S. 620
  Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft),…
• BFH-Beschluss vom 1991-03-27 (I B 187/90) — BStBl 1991 II S. 643
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung de…
• BFH-Urteil vom 1991-03-27 (I R 31/89) — BStBl 1992 II S. 103
  1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entsteh…
• BFH-Urteil vom 1991-03-27 (VI R 126/87) — BStBl 1991 II S. 720
  1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.…
• BFH-Urteil vom 1991-03-26 (IX R 104/86) — BStBl 1992 II S. 999
  1. Zuschüsse, die eine Gemeinde nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, unabhäng…
• BFH-Urteil vom 1991-03-19 (II R 134/88) — BStBl 1991 II S. 521
• BFH-Urteil vom 1991-03-19 (VIII R 76/87) — BStBl 1991 II S. 635
• BFH-Urteil vom 1991-03-15 (III R 57/86) — BStBl 1991 II S. 682
  Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Lithographien im Druckereigewerbe…
• BFH-Urteil vom 1991-03-14 (IV R 135/90) — BStBl 1991 II S. 769
  Der Nachweis einer Vorbildung mit der für einen beratenden Betriebswirt erforderlichen fachlichen Breite ist nicht bereits dann erbracht, wenn die Kenntnisse des Steuerpflichtigen für die Beratung in …
• BFH-Urteil vom 1991-03-13 (I R 117/88) — BStBl 1991 II S. 645
  Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.…
• BFH-Urteil vom 1991-03-13 (I R 83/89) — BStBl 1991 II S. 595
  Übersteigt der Wert der Buchstelle einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Gesamtwert ihrer aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, so liegt kein "Praxiswert", sondern ein "Geschäftswert" vor.…
• BFH-Urteil vom 1991-03-06 (X R 39/88) — BStBl 1991 II S. 631
  Ein angestellter Rentenhändler, der nachhaltig unter Ausnützung seiner beruflichen Möglichkeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rentenwerte überwiegend taggleich und unter Ausschaltung jegli…
• BFH-Urteil vom 1991-03-06 (X R 57/88) — BStBl 1991 II S. 829
  1. Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige ihm endgültig eine betriebliche Funktion zugewiesen hat. An dieser Funktionszuweisung fehlt es, wenn der Einsat…
• BFH-Urteil vom 1991-03-05 (VIII R 163/86) — BStBl 1991 II S. 630
  Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung kann eine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG sein. Ob in diesem Fall eine Veräußerung oder Schenkung gegeben ist, richtet sich nach d…
• BFH-Urteil vom 1991-02-28 (V R 12/85) — BStBl 1991 II S. 649
  1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.…
• BFH-Urteil vom 1991-02-27 (XI R 14/87) — BStBl 1991 II S. 628
  1. Kosten für den Abbruch eines Wirtschaftsguts, die in Zusammenhang mit der Veräußerung eines anderen Wirtschaftsguts anfallen, sind keine Veräußerungskosten.…
• BFH-Urteil vom 1991-02-21 (V R 25/87) — BStBl 1991 II S. 496
  1. Das FG darf die Änderung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 24) nicht gemäß Art. 97 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 be…
• BFH-Urteil vom 1991-02-19 (VIII R 65/89) — BStBl 1991 II S. 789
  Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für di…
• BFH-Urteil vom 1991-01-31 (IV R 31/90) — BStBl 1991 II S. 627
  Für die Bemessung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern ist unerheblich, ob deren Zusammensetzung und Nutzbarkeit von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers abhängt (Abweichung vom…
• BFH-Urteil vom 1991-01-23 (I R 22/90) — BStBl 1991 II S. 554
  Die Geschäftsleitung (der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung) einer Gesellschaft befindet sich regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegen…
• BFH-Urteil vom 1991-01-23 (X R 6/84) — BStBl 1991 II S. 396
  Sonderbeiträge, die Parteimitglieder auf Grund allgemeiner Beschlüsse ihrer Partei im Hinblick auf ihre (künftigen) Mandate an die Partei zu leisten haben, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften…
• BFH-Urteil vom 1991-01-22 (X R 97/89) — BStBl 1991 II S. 686
  1. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander nach § 53 Abs. 1 AVG auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an,…
• BFH-Urteil vom 1991-01-18 (VI R 122/87) — BStBl 1991 II S. 409
  1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder sel…
• BFH-Beschluss vom 1991-01-18 (VI B 140/89) — BStBl 1991 II S. 309
  Wird auf den Einspruch des Arbeitgebers ein gegen ihn ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid aufgehoben, so kann der dort berücksichtigte Arbeitslohn nunmehr bei der Veranlagung des Arbeitnehme…
• BFH-Urteil vom 1991-01-18 (VI R 132/86) — BStBl 1991 II S. 408
  Fährt ein Arbeitnehmer mit seinem eigenen Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle, um dort für eine Dienstreise sein Fahrzeug gegen ein Dienstfahrzeug auszutauschen, so unterliegen die…
• BFH-Urteil vom 1991-01-15 (IX R 238/87) — BStBl 1991 II S. 741
  1. Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis d…