Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1995 — 112 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 1995-12-20 (I R 118/94) — BStBl 1996 II S. 199
  1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteu…
• BFH-Urteil vom 1995-12-20 (I R 166/94) — BStBl 1996 II S. 308
  1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, der in Konkurs gefallen ist und bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und d…
• BFH-Urteil vom 1995-12-19 (IX R 48/92) — BStBl 1996 II S. 198
  Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bisher vermieteten Grundstücks veranlaßt sind, sind auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Grundstück tatsächlich nicht veräußert…
• BFH-Urteil vom 1995-12-19 (IX R 5/95) — BStBl 1996 II S. 134
  Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, die die bisherige Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutz…
• BFH-Urteil vom 1995-12-19 (IX R 85/93) — BStBl 1997 II S. 52
  Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abs…
• BFH-Urteil vom 1995-12-13 (X R 261/93) — BStBl 1996 II S. 180
  Verluste, die aus einer Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen (hier: Regelung der PKW-Nutzung unter Ehegatten) stammen, sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die zugrundel…
• BFH-Urteil vom 1995-12-13 (XI R 16/95) — BStBl 1996 II S. 208
  1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.…
• BFH-Urteil vom 1995-12-12 (VIII R 59/92) — BStBl 1996 II S. 219
  1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen …
• BFH-Urteil vom 1995-12-06 (I R 14/95) — BStBl 1996 II S. 406
  1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.…
• BFH-Beschluss vom 1995-11-29 (X B 328/94) — BStBl 1996 II S. 322
  Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstrec…
• BFH-Urteil vom 1995-11-23 (IV R 50/94) — BStBl 1996 II S. 193
  Wird ein beiden Ehegatten gehörendes Bauwerk von einem Ehegatten betrieblich genutzt, kann dieser nur die ihm entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Es besteht keine Vermutung,…
• BFH-Urteil vom 1995-11-23 (IV R 75/94) — BStBl 1996 II S. 194
  Werden ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Weise abgefunden, daß ihnen eine noch nicht realisierte Forderung aus einem Grundstücksverkauf (teilweise) abgetreten wird, so ent…
• BFH-Urteil vom 1995-11-22 (I R 114/94) — BStBl 1996 II S. 531
  Bei der Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft an einer GmbH gehören die Gewinnausschüttungen der GmbH ebenso wie die anzurechnende Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zu den Einkünf…
• BFH-Urteil vom 1995-11-08 (XI R 63/94) — BStBl 1996 II S. 114
  1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gew…
• BFH-Urteil vom 1995-11-08 (V R 64/94) — BStBl 1996 II S. 256
  1. Die Bezeichnung einer GbR in einem Steuerbescheid mit den Namen ihrer früheren Gesellschafter führt nicht zur Nichtigkeit des Bescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit, wenn aufgrund fortbestehe…
• BFH-Urteil vom 1995-11-08 (V R 8/94) — BStBl 1996 II S. 176
  Eine GmbH war als Liquidator einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter geführt hatte, unternehmerisch tätig, wenn sie die Liquidatorentätigkeit gegen …
• BFH-Urteil vom 1995-11-08 (XI R 14/95) — BStBl 1996 II S. 133
  Die Voraussetzungen, nach denen Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden können, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich sta…
• BVerfG-Beschluss vom 1995-11-07 (2 BvR 802/90) — BStBl 1996 II S. 34
  Einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten darf seine steuerrechtliche Anerkennung nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten alle…
• BFH-Urteil vom 1995-11-07 (IX R 54/94) — BStBl 1996 II S. 190
  Wird ein durch einen Privatweg an das öffentliche Straßennetz angebundenes Grundstück zusätzlich durch eine erstmals errichtete öffentliche Straße erschlossen, so sind die Beiträge für diese Zweitersc…
• BFH-Urteil vom 1995-11-07 (IX R 99/93) — BStBl 1996 II S. 89
  Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, durch die eine bisherige private Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt wird, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwan…
• BFH-Urteil vom 1995-10-25 (I R 34/95) — BStBl 1996 II S. 403
  1. Fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG (Anschluß an Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 10…
• BFH-Urteil vom 1995-10-25 (I R 9/95) — BStBl 1997 II S. 703
  1. Vereinbarungen, die eine Kapitalgesellschaft mit ihrem beherrschenden Gesellschafter abschließt, sind auslegungsfähig. Vor allem bei Dauerschuldverhältnissen kann zu Auslegungszwecken auf die tatsä…
• BFH-Urteil vom 1995-10-25 (II R 20/92) — BStBl 1996 II S. 99
  1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-)Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1…
• BFH-Urteil vom 1995-10-25 (II R 67/93) — BStBl 1996 II S. 160
  Die als Folge einer Zuwendung an eine GmbH eintretende Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile stellt keine Zuwendung an die Gesellschafter dar.…
• BFH-Urteil vom 1995-10-19 (V R 60/92) — BStBl 1996 II S. 149
  1. Umsätze, die - nach Steuerfestsetzung aufgrund einer Schätzung - in einer Umsatzsteuererklärung angegeben werden, sind regelmäßig nur insoweit nachträglich bekanntgewordene Tatsachen i. S. des § 17…
• BFH-Urteil vom 1995-10-12 (I R 27/95) — BStBl 2002 II S. 367
  1. Behandelt das FG die Vereinbarung einer Gewinntantieme gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nur unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs als unangemessen und deshalb als…
• BFH-Urteil vom 1995-10-06 (III R 101/93) — BStBl 1996 II S. 166
  Maschinengebundene Werkzeuge sind in aller Regel keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Trotz fehlender selbständiger Nutzbarkeit bilden sie dann auch keine (zulagen-)…
• BFH-Urteil vom 1995-10-05 (V R 113/92) — BStBl 1996 II S. 111
  1. Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte, die Ehegatten-Gemeinschaft oder eine von den Ehegatten gebildete KG tätig, ist hinsichtlich der für …
• BFH-Urteil vom 1995-09-28 (IV R 39/94) — BStBl 1996 II S. 276
  1. Betreibt ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Bauwesens, des Grundstückshandels und der Grundstücksverwaltung tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung, so ist hierin regelmäßig eine bloße…
• BFH-Urteil vom 1995-09-28 (IV R 7/94) — BStBl 1996 II S. 440
  Ein Land- und Forstwirt, der seinen Betrieb aufgrund eines Vermächtnisnießbrauchs bewirtschaftet, ist nicht berechtigt, AfA auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers in Anspruch zu nehm…
• BFH-Urteil vom 1995-09-26 (VIII R 35/93) — BStBl 1996 II S. 273
  Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer von einem Geschäftspartner der Personengesellschaft veranstalteten "Fachtagung" teil, die den üblichen Rahmen geschäftlicher Gespräche über…
• BFH-Urteil vom 1995-09-22 (VI R 52/95) — BStBl 1996 II S. 136
• BFH-Urteil vom 1995-09-21 (IV R 65/94) — BStBl 1996 II S. 66
  1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der Familien-GmbH & Co. KG, wenn er für die Geschäftsführu…
• BFH-Urteil vom 1995-09-21 (IV R 96/94) — BStBl 1996 II S. 85
  Betreibt ein Viehhändler neben einer Großschlächterei in erheblichem Umfang auch eine Viehmast, ohne die für eine landwirtschaftliche Betätigung erforderliche Futtergrundlage zu haben, sind die aus de…
• BFH-Urteil vom 1995-09-20 (X R 225/93) — BStBl 1997 II S. 320
  1. Ein Filmproduzent hat in echter Auftragsproduktion (hier: für eine Fernsehanstalt) hergestellte Filme als immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zu aktivieren.…
• BFH-Urteil vom 1995-09-19 (IX R 37/93) — BStBl 1996 II S. 131
  1. Ob Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Gebäude, das in Teileigentumsanteile nach dem WEG aufgeteilt ist, sofort abziehbare Werbungskosten oder Herstellungskosten sind, ist grun…
• BFH-Urteil vom 1995-09-12 (IX R 54/93) — BStBl 1996 II S. 158
  Zur Frage, ob die Übertragung des Eigentums an einer von zwei Eigentumswohnungen auf einen nahen Angehörigen verbunden mit gleichzeitiger wechselseitiger Vermietung dieser Wohnungen einen Mißbrauch vo…
• BFH-Urteil vom 1995-09-07 (III R 95/93) — BStBl 1996 II S. 63
  Haben nach Aufnahme durch die Pflegeeltern noch schulpflichtige Kinder über zwei Jahre und länger keine ausreichenden Kontakte zu ihren leiblichen Eltern mehr, so reicht dies in der Regel aus, einen A…
• BFH-Urteil vom 1995-09-07 (V R 25/94) — BStBl 1996 II S. 109
  Die Nachhaltigkeit des An- und Verkaufs mehrerer neuer Kfz kann nicht allein unter Berufung darauf verneint werden, es habe sich um "private Gefälligkeiten" gehandelt.…
• BFH-Urteil vom 1995-09-06 (XI R 37/95) — BStBl 1996 II S. 148
• BFH-Urteil vom 1995-08-31 (VII R 58/94) — BStBl 1996 II S. 55
  Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines St…
• BFH-Urteil vom 1995-08-30 (I R 77/94) — BStBl 1996 II S. 122
  1. Sind Steuerinländer über eine Personengesellschaft unter den Voraussetzungen der §§ 7 ff. AStG an einer ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt, so sind die Besteuerungsgrundlagen der Personen…
• BFH-Urteil vom 1995-08-21 (VI R 30/95) — BStBl 1995 II S. 906
  1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.…
• BFH-Urteil vom 1995-07-27 (V R 44/94) — BStBl 1995 II S. 853
  Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten, für sein Unternehmen objektiv nützlichen Gegenstand sogleich weiterliefert…
• BFH-Urteil vom 1995-07-27 (VI R 17/95) — BStBl 1995 II S. 728
  Bei der Abgrenzung, ob die Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt sind, weil sich die Fahrzeiten zwisc…
• BFH-Urteil vom 1995-07-25 (IX R 38/93) — BStBl 1995 II S. 835
  Aussetzungszinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar, wenn der von der Vollziehung ausgesetzte Steuerbescheid Grunderwerbsteuer betrifft, die zu den An…
• BFH-Urteil vom 1995-07-25 (IX R 61/93) — BStBl 1996 II S. 128
  1. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft ist auch dann nicht i. S. von § 15 a Abs. 5 Nr. 2 EStG durch Vertrag ausgeschlossen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag eine Bes…
• BFH-Urteil vom 1995-07-25 (VIII R 38/93) — BStBl 1996 II S. 153
  In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pensio…
• BFH-Urteil vom 1995-07-19 (I R 56/94) — BStBl 1996 II S. 28
  1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.…
• BVerfG-Beschluss vom 1995-07-17 (1 BvR 892/89) — BStBl 1995 II S. 810
  Leitsatz (vom BMF gebildet)…
• BFH-Urteil vom 1995-07-06 (IV R 79/94) — BStBl 1996 II S. 269
  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters bei Ausschluß der Unterbeteiligten von stillen Reserven und Firmenwert im Falle der Kündigung der Unterbeteiligung dur…
• BFH-Urteil vom 1995-07-06 (IV R 30/93) — BStBl 1995 II S. 831
  Ist der Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil an einer KG durch die ungünstigen Geschäftsaussichten beeinträchtigt, läßt sich daraus nicht auf einen verminderten Teilwert der Wirtschaftsgüter des Betr…
• BFH-Urteil vom 1995-07-06 (IV R 63/94) — BStBl 1996 II S. 266
  Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang …
• BFH-Urteil vom 1995-06-30 (VI R 26/95) — BStBl 1995 II S. 744
  1. Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles z…
• BFH-Urteil vom 1995-06-30 (VI R 39/94) — BStBl 1995 II S. 598
  Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 S…
• BFH-Urteil vom 1995-06-29 (VIII R 69/93) — BStBl 1995 II S. 725
  1. Eine aufgrund einer Kapitalherabsetzung vorgenommene Rückzahlung von Nennkapital mindert - wie bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen - die ursprünglichen Anschaffungskosten der im Privat…
• BFH-Urteil vom 1995-06-29 (VIII R 2/94) — BStBl 1996 II S. 60
  Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in dem Anspruch auf Übertragung eines Wirtschaftsguts, so kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven selbs…
• BFH-Urteil vom 1995-06-28 (II R 80/94) — BStBl 1995 II S. 784
• BFH-Urteil vom 1995-06-28 (XI R 66/94) — BStBl 1995 II S. 850
  1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Prei…
• BFH-Urteil vom 1995-06-28 (II R 89/92) — BStBl 1995 II S. 786
  Kosten, die dem Erben im Zusammenhang mit der Erfüllung eines vom Erblasser angeordneten Vermächtnisses entstehen, sind als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig.…
• BFH-Urteil vom 1995-06-27 (V R 27/94) — BStBl 1995 II S. 756
  1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgä…
• BFH-Urteil vom 1995-06-27 (V R 36/94) — BStBl 1995 II S. 915
  1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder…
• BVerfG-Beschluss vom 1995-06-22 (2 BvL 37/91) — BStBl 1995 II S. 655
  1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertend…
• BVerfG-Beschluss vom 1995-06-22 (2 BvR 552/91) — BStBl 1995 II S. 671
  1. Entscheidet sich der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer für eine gesonderte Bewertung der zu besteuernden Güter, so muß er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen und di…
• BFH-Urteil vom 1995-06-08 (IV R 104/94) — BStBl 1995 II S. 681
  Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.…
• BFH-Urteil vom 1995-06-01 (V R 90/93) — BStBl 1995 II S. 914
  Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines Lichtspieltheaters (nicht nur eines sog. Verzehrkinos) ist keine unselbständige Nebenleistung zur Filmvorführung (Weiterführung des BFH-Urteils vom 7. M…
• BFH-Urteil vom 1995-05-18 (IV R 31/94) — BStBl 1995 II S. 718
  Bei der Beantwortung der Frage, ob der Getränkeverkauf in einer von einer GbR geführten Tanzschule mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, sind solche Aufwendungen außer Ansatz zu lassen, die in v…
• BFH-Urteil vom 1995-05-18 (IV R 46/94) — BStBl 1996 II S. 295
  Aufwendungen einer Komplementär-GmbH, die nicht unmittelbar durch die Beteiligung an der GmbH & Co. KG veranlaßt sind, sind nicht als Sonderbetriebsausgaben bei der Gewinnfeststellung der KG abziehbar…
• BFH-Urteil vom 1995-05-17 (I R 147/93) — BStBl 1996 II S. 204
  1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter eine an sich für sie günstige Vereinbarung trifft, ein gedachter fremder Dritter aber e…
• BFH-Urteil vom 1995-05-17 (X R 64/92) — BStBl 1995 II S. 640
  Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. …
• BFH-Urteil vom 1995-05-17 (I R 105/94) — BStBl 1996 II S. 423
  1. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 4 EStG.…
• BFH-Urteil vom 1995-05-17 (I R 8/94) — BStBl 1996 II S. 2
  Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, daß diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist…
• BFH-Urteil vom 1995-05-16 (VIII R 18/93) — BStBl 1995 II S. 714
  Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile…
• BFH-Urteil vom 1995-05-16 (VIII R 33/94) — BStBl 1995 II S. 870
  1. Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn ein nur zu 1/4 an einer GmbH beteiligter Steuerpflichtiger einen weiteren Geschäftsanteil erwirbt, den er bereits im…
• BFH-Urteil vom 1995-05-12 (VI R 64/94) — BStBl 1995 II S. 644
  Ein Arbeitnehmer kann den (wirtschaftlichen) Verlust seiner Beteiligung an einer GmbH selbst dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen, wenn sein…
• BFH-Urteil vom 1995-05-10 (IX R 73/91) — BStBl 1995 II S. 713
  Errichtet der Steuerpflichtige ein Gebäude teilweise in Eigenleistung, sind die ihm hierbei entstehenden Kosten für Fahrten zur Baustelle nicht mit den Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG …
• BVerfG-Beschluss vom 1995-05-03 (1 BvR 1176/88) — BStBl 1995 II S. 758
  Leitsatz (vom BMF gebildet)…
• BFH-Urteil vom 1995-04-26 (II R 13/92) — BStBl 1995 II S. 540
  Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnung…
• BFH-Urteil vom 1995-04-26 (XI R 20/94) — BStBl 1995 II S. 519
  Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwi…
• BFH-Urteil vom 1995-04-26 (I R 35/93) — BStBl 1995 II S. 767
  1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen - insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte - arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und…
• BFH-Urteil vom 1995-04-26 (XI R 81/93) — BStBl 1995 II S. 754
  Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung von Zahlungen des Eigentümers im Hinblick auf das Zwischenmietverhältnis kommt eine abweichende Ste…
• BFH-Urteil vom 1995-04-26 (XI R 86/94) — BStBl 1996 II S. 4
  Überträgt ein selbständig tätiger Ingenieur sein technisches Spezialwissen und seine Berufserfahrungen entgeltlich auf seinen einzigen Kunden, so stellt dies regelmäßig auch dann keine Betriebsveräuße…
• BFH-Beschluss vom 1995-04-05 (I B 126/94) — BStBl 1995 II S. 496
  Der Prüfungszeitraum einer Außenprüfung darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustab…
• BFH-Urteil vom 1995-04-05 (I R 138/93) — BStBl 1995 II S. 478
  Die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Alter von 64 Jahren erstmals erteilte Pensionszusage ist auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, wenn der Geschä…
• BFH-Urteil vom 1995-03-28 (IX R 47/93) — BStBl 1996 II S. 59
  Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist dies kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977, wenn das Kind neben den Un…
• BFH-Urteil vom 1995-03-23 (IV R 58/94) — BStBl 1995 II S. 702
  Der Zuschuß einer Gemeinde zum Bau einer Tiefgarage ist jedenfalls dann von den Herstellungskosten des Gebäudes abzusetzen und nicht als Einnahme des Zuflußjahres zu erfassen, wenn eine Mietpreisbindu…
• BFH-Urteil vom 1995-03-23 (IV R 66/94) — BStBl 1995 II S. 772
  Erhaltene Vergütungen für die Übernahme einer Ausbietungsgarantie sind beim Garantiegeber passiv abzugrenzen. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist an den folgenden Bilanzstichtagen insoweit aufzulösen, …
• BFH-Urteil vom 1995-03-21 (XI R 85/93) — BStBl 1995 II S. 732
  Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt für Laboratoriumsmedizin (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 140/88, BFHE 159, 535, BStBl II 1990, 507).…
• BFH-Urteil vom 1995-03-16 (V R 128/92) — BStBl 1995 II S. 651
  1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich zu folgen, wenn sie erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tat…
• BFH-Urteil vom 1995-03-15 (I R 14/94) — BStBl 1995 II S. 502
  1. Es wird daran festgehalten, daß nach § 18 Abs. 1 AStG die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG abziehbaren bzw. nach § 12 Abs. 1 AStG anrechenbaren Ste…
• BFH-Urteil vom 1995-03-15 (I R 98/94) — BStBl 1995 II S. 580
  1. § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht anwendbar, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht (§ 34 c Abs. 6 Satz 1 EStG…
• BFH-Urteil vom 1995-03-09 (V R 102/89) — BStBl 1995 II S. 564
  1. Die für die Verwertung von Sicherungsgut entwickelte Theorie vom sog. Doppelumsatz (Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und Lieferung des Sicherungsnehmers an einen Dritten) schl…
• BFH-Urteil vom 1995-03-08 (X R 80/91) — BStBl 1995 II S. 637
  Der Senat hält daran fest, daß allein derjenige zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG berechtigt ist, der die Beiträge nicht nur selbst entrichtet, son…
• BFH-Urteil vom 1995-03-07 (VIII R 29/93) — BStBl 1995 II S. 693
  1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerb…
• BFH-Urteil vom 1995-03-07 (XI R 46/93) — BStBl 1995 II S. 429
  Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines sog. Verzehrkinos ist keine unselbständige Nebenleistung zur Filmvorführung.…
• BFH-Urteil vom 1995-03-07 (XI R 51/94) — BStBl 1995 II S. 562
  1. Die für die Besteuerung als Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Umsatzgrenze von 20.000 DM (25.000 DM) ist auch dann maßgeblich, wenn die von dem Unternehmer im vorangegang…
• BFH-Urteil vom 1995-03-07 (XI R 72/93) — BStBl 1995 II S. 518
  Die Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines Neuabonnenten begründet regelmäßig einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch, wenn die Werbung nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse d…
• BFH-Urteil vom 1995-03-06 (VI R 76/94) — BStBl 1995 II S. 393
  Aufwendungen eines Industriekaufmanns für die Teilnahme an psychologischen Seminaren können nur dann Werbungskosten und keine Aufwendungen für die Lebensführung sein, wenn in den Seminaren primär auf …
• BFH-Urteil vom 1995-03-02 (IV R 135/92) — BStBl 1995 II S. 531
  Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der…
• BFH-Urteil vom 1995-02-17 (VI R 41/92) — BStBl 1995 II S. 390
  Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein.…
• BFH-Urteil vom 1995-02-17 (VI R 52/94) — BStBl 1995 II S. 555
  Hebt die Finanzbehörde im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums ohne jede Einschränkung oder Bedingung auf, so kan…
• BFH-Urteil vom 1995-02-16 (IV R 29/94) — BStBl 1995 II S. 635
  Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist auch der Erlös aus dem Verkauf eines Wirtschaftsgutes erst im Jahre des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme anzusetzen.…
• BFH-Urteil vom 1995-02-16 (IV R 62/94) — BStBl 1995 II S. 592
  Wird eine im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten stehende und im gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete Forstfläche in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen, sprich…
• BFH-Urteil vom 1995-02-08 (I R 127/93) — BStBl 1995 II S. 764
  1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbesche…
• BFH-Beschluss vom 1995-02-08 (I B 92/94) — BStBl 1995 II S. 358
  1. Für die Zulässigkeit einer Spontanauskunft gegenüber italienischen Steuerbehörden ist es entscheidungsunerheblich, ob die Amtshilfe letztlich zu einer entsprechenden Steuerfestsetzung in Italien fü…
• BFH-Urteil vom 1995-02-07 (VIII R 36/93) — BStBl 1995 II S. 770
  Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter dem Buchwert des Anteils, so entsteht beim Erwerber jedenfalls dann kein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz zwischen dem fortzuführenden Buchwe…
• BFH-Urteil vom 1995-01-26 (IV R 73/93) — BStBl 1995 II S. 589
  Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft …
• BFH-Urteil vom 1995-01-25 (X R 37/94) — BStBl 1995 II S. 378
  Führt das studierende Kind in einer nach § 10e EStG begünstigten Eigentumswohnung der Eltern einen selbständigen Haushalt, steht den Eltern für dieses Kind eine Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG…
• BFH-Urteil vom 1995-01-20 (III R 14/94) — BStBl 1995 II S. 582
  1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht me…
• BFH-Urteil vom 1995-01-18 (I R 44/94) — BStBl 1995 II S. 742
  1. Erhebt ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand (Betrieb gewerblicher Art) von seinen Kunden Abschlagszahlungen, so ist es zur Erstellung seiner Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr ve…
• BFH-Urteil vom 1995-01-18 (XI R 71/93) — BStBl 1995 II S. 559
  Die selbständige und nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hier: Betrieb einer Rettungswache gemäß § 7 Abs. 1 RettG vom 26. November 1974, GVBl NW 1974, 1481) durch (beliehene) Unternehmer de…
• BFH-Urteil vom 1995-01-12 (IV R 3/93) — BStBl 1995 II S. 632
  Beiträge für die Zweiterschließung eines Betriebsgrundstücks durch eine weitere Straße sind nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu aktivieren, wenn sich der Wert des Gru…