Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

2007 — 122 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2007-12-19 (I R 19/06) — BStBl 2010 II S. 398
  1. Nicht ausländische Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i.S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2007-12-19 (II R 34/06) — BStBl 2008 II S. 260
  Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies - abgesehen vom Wegfall der Stund…
• BFH-Urteil vom 2007-12-19 (VIII R 14/06) — BStBl 2008 II S. 475
  Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbare…
• BFH-Urteil vom 2007-12-13 (IV R 85/05) — BStBl 2008 II S. 516
  Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist fü…
• BFH-Urteil vom 2007-12-12 (X R 17/05) — BStBl 2008 II S. 579
  1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.…
• BFH-Urteil vom 2007-12-06 (V R 24/05) — BStBl 2009 II S. 490
  1. Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999.…
• BFH-Urteil vom 2007-12-06 (V R 3/06) — BStBl 2009 II S. 203
• BFH-Urteil vom 2007-12-06 (V R 42/06) — BStBl 2009 II S. 493
  1. Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der E…
• BFH-Urteil vom 2007-12-06 (V R 61/05) — BStBl 2008 II S. 695
  1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat.…
• BFH-Urteil vom 2007-12-05 (V R 26/06) — BStBl 2008 II S. 451
  1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung…
• BFH-Urteil vom 2007-12-05 (V R 60/05) — BStBl 2009 II S. 486
  1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf an…
• BFH-Urteil vom 2007-11-29 (IV R 62/05) — BStBl 2008 II S. 557
  Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-)Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipie…
• BFH-Urteil vom 2007-11-29 (IV R 81/05) — BStBl 2008 II S. 561
  Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die…
• BFH-Urteil vom 2007-11-22 (V R 5/06) — BStBl 2008 II S. 448
  1. Eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise…
• BFH-Urteil vom 2007-11-22 (V R 43/06) — BStBl 2008 II S. 770
  1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen i…
• BFH-Urteil vom 2007-11-15 (V R 15/06) — BStBl 2009 II S. 423
  1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999…
• BFH-Urteil vom 2007-11-15 (VI R 66/03) — BStBl 2008 II S. 375
  1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeit…
• BFH-Urteil vom 2007-11-08 (IV R 24/05) — BStBl 2008 II S. 356
  Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetr…
• BFH-Urteil vom 2007-11-08 (V R 20/05) — BStBl 2009 II S. 483
  1. Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie na…
• BFH-Beschluss vom 2007-11-07 (I R 19/04) — BStBl 2008 II S. 228
• BFH-Urteil vom 2007-11-07 (I R 42/06) — BStBl 2008 II S. 949
  Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i.S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, u…
• BFH-Urteil vom 2007-11-07 (I R 52/06) — BStBl 2009 II S. 248
  Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhänge…
• BFH-Beschluss vom 2007-11-06 (I R 72/06) — BStBl 2009 II S. 246
  Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art (Änderung …
• BFH-Urteil vom 2007-10-25 (III R 39/04) — BStBl 2008 II S. 226
  1. Der Steuerpflichtige kann innerhalb des Begünstigungszeitraums von fünf Jahren frei wählen, in welcher Höhe er die Sonderabschreibungen nach § 4 FördG im einzelnen Kalenderjahr in Anspruch nimmt.…
• BFH-Beschluss vom 2007-10-18 (V B 164/06) — BStBl 2008 II S. 263
  § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz wieder unter die Grenze von 17.500 € sin…
• BFH-Urteil vom 2007-10-18 (VI R 42/04) — BStBl 2008 II S. 223
  1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war.…
• BFH-Urteil vom 2007-10-17 (I R 61/06) — BStBl 2008 II S. 555
  Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und fü…
• BFH-Urteil vom 2007-10-17 (II R 53/05) — BStBl 2008 II S. 256
  Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwen…
• BFH-Urteil vom 2007-10-16 (VIII R 21/06) — BStBl 2008 II S. 126
  1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Ja…
• BFH-Urteil vom 2007-10-11 (V R 77/05) — BStBl 2008 II S. 443
  Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als A…
• BFH-Urteil vom 2007-10-11 (IV R 38/05) — BStBl 2009 II S. 135
  Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen,…
• BFH-Urteil vom 2007-10-11 (V R 27/05) — BStBl 2008 II S. 438
  1. Für die Berichtigung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden is…
• BFH-Urteil vom 2007-10-11 (V R 57/06) — BStBl 2008 II S. 447
  Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG.…
• BFH-Urteil vom 2007-10-11 (X R 39/04) — BStBl 2008 II S. 220
  1. Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände i…
• BFH-Urteil vom 2007-09-25 (IX R 28/07) — BStBl 2008 II S. 218
  1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf den entsprechenden Gebäudeteil abgestellt werden, wenn d…
• BFH-Urteil vom 2007-09-20 (IV R 10/07) — BStBl 2008 II S. 118
  Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogen…
• BFH-Urteil vom 2007-09-18 (I R 73/06) — BStBl 2008 II S. 314
  1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen ste…
• BFH-Urteil vom 2007-09-18 (I R 75/06) — BStBl 2008 II S. 116
  Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschrän…
• BFH-Urteil vom 2007-09-18 (IX R 42/05) — BStBl 2008 II S. 26
  1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ge…
• BFH-Urteil vom 2007-09-13 (VI R 26/04) — BStBl 2008 II S. 204
  Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an einen Dritten als Entgelt für die Übernahme von Kursrisiken, so führt dies b…
• BFH-Urteil vom 2007-09-13 (VI R 54/03) — BStBl 2008 II S. 58
  1. Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (Fortentwicklung der Rechtspre…
• BFH-Urteil vom 2007-09-06 (V R 41/05) — BStBl 2008 II S. 65
  1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Gr…
• BFH-Urteil vom 2007-08-30 (IV R 14/06) — BStBl 2007 II S. 942
  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören - unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen - zu …
• BFH-Urteil vom 2007-08-30 (IV R 5/06) — BStBl 2008 II S. 113
  Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs. Erforderl…
• BFH-Urteil vom 2007-08-30 (IV R 50/05) — BStBl 2008 II S. 129
  Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermö…
• BFH-Urteil vom 2007-08-23 (V R 14/05) — BStBl 2008 II S. 165
  1. Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermögl…
• BFH-Urteil vom 2007-08-23 (VI R 44/05) — BStBl 2008 II S. 52
  Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er Bar- und nic…
• BFH-Urteil vom 2007-08-22 (I R 46/02) — BStBl 2008 II S. 190
  1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungssc…
• BFH-Urteil vom 2007-08-22 (II R 33/06) — BStBl 2008 II S. 28
  Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des über…
• BFH-Urteil vom 2007-08-22 (X R 59/04) — BStBl 2008 II S. 284
  Von Franchisenehmern in einen "gemeinsamen Werbeetat" eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überreg…
• BFH-Urteil vom 2007-08-21 (I R 22/07) — BStBl 2008 II S. 513
  Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von …
• BFH-Urteil vom 2007-08-21 (I R 74/06) — BStBl 2008 II S. 277
  1. Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden.…
• BFH-Urteil vom 2007-08-09 (VI R 23/05) — BStBl 2009 II S. 722
  1. Im Rahmen der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind Kosten für ein in der Wohnung am Beschäftigungsort gelegenes Arbeitszimmer, sofern die Abzugsvoraussetzungen dem Grunde nach gegebe…
• BFH-Urteil vom 2007-08-01 (XI R 48/05) — BStBl 2008 II S. 282
  Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitr…
• BFH-Urteil vom 2007-07-26 (VI R 48/03) — BStBl 2007 II S. 844
  Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt.…
• BFH-Urteil vom 2007-07-26 (VI R 64/06) — BStBl 2007 II S. 892
  Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung ver…
• BFH-Beschluss vom 2007-07-19 (V B 222/06) — BStBl 2008 II S. 163
  1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerb…
• BFH-Urteil vom 2007-07-19 (V R 11/05) — BStBl 2007 II S. 966
  1. Entgelt für eine Leistung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist alles, was der Leistende für seine Leistung vom Leistungsempfänger erhalten hat, außer der Umsatzsteuer. Zahlt der Kunde die Leistung …
• BFH-Urteil vom 2007-07-19 (V R 68/05) — BStBl 2008 II S. 208
  1. Soweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999 Taxifahrten unterschiedlich behandelt werden, als Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahver…
• BFH-Urteil vom 2007-07-17 (IX R 2/05) — BStBl 2007 II S. 941
  Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermi…
• BFH-Urteil vom 2007-07-12 (X R 5/05) — BStBl 2007 II S. 959
  Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem G…
• BFH-Urteil vom 2007-07-12 (X R 4/04) — BStBl 2007 II S. 885
  1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze.…
• BFH-Urteil vom 2007-07-05 (VI R 58/05) — BStBl 2007 II S. 774
  Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicher…
• BFH-Urteil vom 2007-07-04 (VIII R 68/05) — BStBl 2007 II S. 937
  1. Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potentiellen Erwerbers.…
• BFH-Urteil vom 2007-07-04 (X R 49/06) — BStBl 2007 II S. 772
  Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i.S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegie…
• BFH-Urteil vom 2007-06-27 (II R 30/05) — BStBl 2007 II S. 651
  Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen A…
• BFH-Urteil vom 2007-06-27 (II R 39/05) — BStBl 2007 II S. 783
  Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach …
• BFH-Urteil vom 2007-06-26 (IV R 28/06) — BStBl 2007 II S. 934
  Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korre…
• BFH-Urteil vom 2007-06-26 (IV R 29/06) — BStBl 2008 II S. 103
  1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters geza…
• BFH-Beschluss vom 2007-06-21 (III R 59/06) — BStBl 2007 II S. 770
  Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er …
• BFH-Urteil vom 2007-06-20 (II R 29/06) — BStBl 2007 II S. 722
  Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Dies gilt auch für die vo…
• BFH-Urteil vom 2007-06-20 (X R 13/06) — BStBl 2007 II S. 879
  1. Der Abzug von Aufwendungen, die steuerlich "wie Sonderausgaben" zu behandeln sind, setzt eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen voraus.…
• BFH-Urteil vom 2007-06-20 (X R 2/06) — BStBl 2008 II S. 99
  1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistunge…
• BFH-Urteil vom 2007-06-19 (VIII R 54/05) — BStBl 2007 II S. 830
  Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so i…
• BFH-Urteil vom 2007-06-14 (V R 56/05) — BStBl 2008 II S. 158
  1. Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte.…
• BFH-Urteil vom 2007-06-14 (VI R 5/06) — BStBl 2009 II S. 931
  Ausländische Fotomodelle, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden, können selbständig tätig sein…
• BVerfG-Beschluss vom 2007-06-13 (1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05) — BStBl 2007 II S. 896
  1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dien…
• BFH-Urteil vom 2007-05-31 (IV R 17/05) — BStBl 2007 II S. 768
  Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden,…
• BFH-Urteil vom 2007-05-31 (IV R 54/05) — BStBl 2008 II S. 665
  Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung vo…
• BFH-Urteil vom 2007-05-24 (VI R 47/03) — BStBl 2007 II S. 609
  Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zuglei…
• BFH-Urteil vom 2007-05-24 (VI R 73/05) — BStBl 2007 II S. 766
  1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Fir…
• BFH-Urteil vom 2007-05-24 (VI R 78/04) — BStBl 2007 II S. 721
  Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Ind…
• BFH-Urteil vom 2007-05-23 (X R 33/04) — BStBl 2007 II S. 874
  1. Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind die entstehenden Verluste nur dann für die…
• BFH-Urteil vom 2007-05-16 (I R 14/06) — BStBl 2007 II S. 808
  Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen …
• BFH-Urteil vom 2007-05-10 (IV R 2/05) — BStBl 2007 II S. 927
  Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverke…
• BFH-Urteil vom 2007-05-03 (VI R 36/05) — BStBl 2007 II S. 647
  1. Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien z…
• BFH-Urteil vom 2007-05-03 (VI R 37/05) — BStBl 2007 II S. 712
  Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2007-04-24 (I R 35/05) — BStBl 2008 II S. 253
  Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer GmbH im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist in der Steuerbilanz der GmbH auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbr…
• BFH-Urteil vom 2007-04-18 (XI R 21/06) — BStBl 2007 II S. 702
  Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehe…
• BFH-Urteil vom 2007-04-18 (XI R 29/06) — BStBl 2007 II S. 781
  Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig …
• BFH-Urteil vom 2007-04-18 (XI R 60/04) — BStBl 2007 II S. 762
  Wird der zum Betriebsvermögen gehörende PKW eines selbständig tätigen Arztes während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz abgestellt und dort gestohlen, ist der V…
• BFH-Urteil vom 2007-04-17 (IX R 40/06) — BStBl 2007 II S. 608
  Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt nach § 22…
• BFH-Urteil vom 2007-04-17 (IX R 56/06) — BStBl 2007 II S. 956
  Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück.…
• BFH-Urteil vom 2007-04-12 (VI R 53/04) — BStBl 2007 II S. 536
  1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 5…
• BFH-Urteil vom 2007-04-12 (VI R 89/04) — BStBl 2007 II S. 719
  Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte, so führt dies zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräum…
• BFH-Urteil vom 2007-04-12 (VI R 55/05) — BStBl 2007 II S. 619
  1. Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.…
• BFH-Urteil vom 2007-04-12 (VI R 6/02) — BStBl 2007 II S. 581
  1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der…
• BFH-Beschluss vom 2007-04-04 (I R 110/05) — BStBl 2007 II S. 521
  1. Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens i…
• BFH-Urteil vom 2007-04-04 (I R 55/06) — BStBl 2007 II S. 725
  Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, …
• BFH-Urteil vom 2007-04-04 (I R 76/05) — BStBl 2007 II S. 631
  1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforsch…
• BFH-Urteil vom 2007-03-29 (IX R 10/06) — BStBl 2007 II S. 645
  Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er …
• BFH-Urteil vom 2007-03-28 (X R 15/04) — BStBl 2007 II S. 642
  1. Im Falle einer Betriebsaufgabe sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch e…
• BFH-Urteil vom 2007-03-28 (II R 25/05) — BStBl 2007 II S. 461
  1. Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nicht…
• BFH-Urteil vom 2007-03-27 (VIII R 62/05) — BStBl 2010 II S. 159
  Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, sind keine Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Er…
• BFH-Urteil vom 2007-03-15 (VI R 14/04) — BStBl 2007 II S. 814
  Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung, wenn ausreichende Deutschken…
• BFH-Urteil vom 2007-03-14 (XI R 15/05) — BStBl 2007 II S. 924
  Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaf…
• BFH-Urteil vom 2007-03-07 (I R 18/06) — BStBl 2007 II S. 697
  Eine Vergütung, die der Kreditgeber für seine Bereitschaft zu einer für ihn nachteiligen Änderung der Vertragskonditionen vom Kreditnehmer vereinnahmt hat, ist in der Bilanz des Kreditgebers nicht pas…
• BFH-Beschluss vom 2007-03-07 (I R 61/05) — BStBl 2007 II S. 589
  Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so …
• BFH-Beschluss vom 2007-03-07 (I R 98/05) — BStBl 2008 II S. 186
  Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines sol…
• BFH-Urteil vom 2007-02-27 (VII R 67/05) — BStBl 2009 II S. 348
  1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine sol…
• BFH-Urteil vom 2007-02-07 (I R 15/06) — BStBl 2008 II S. 340
  1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbes…
• BFH-Urteil vom 2007-02-01 (VI R 25/03) — BStBl 2007 II S. 459
  Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjub…
• BFH-Urteil vom 2007-01-25 (III R 49/06) — BStBl 2007 II S. 586
  1. Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist - vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen - nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Ent…
• BFH-Urteil vom 2007-01-25 (III R 23/06) — BStBl 2008 II S. 664
  Kinder können bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1. Januar 2007: 25. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlich…
• BFH-Urteil vom 2007-01-18 (IV R 53/05) — BStBl 2007 II S. 369
  Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und…
• BFH-Urteil vom 2007-01-18 (V R 22/05) — BStBl 2007 II S. 426
  Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage …
• BFH-Urteil vom 2007-01-18 (V R 23/05) — BStBl 2007 II S. 430
  Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen.…
• BFH-Urteil vom 2007-01-17 (X R 19/06) — BStBl 2007 II S. 506
• BFH-Urteil vom 2007-01-17 (XI R 5/06) — BStBl 2007 II S. 519
  Eine promovierte Chemikerin, die Zertifikate als "DGQ-Fachauditor für die chemische Industrie" und als "DGQ-Umweltsystem-Auditor" besitzt und die Unternehmen auf die von diesen gewünschte Zertifizieru…
• BFH-Urteil vom 2007-01-16 (IX R 69/04) — BStBl 2007 II S. 579
  1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgesch…
• BFH-Urteil vom 2007-01-11 (VI R 52/03) — BStBl 2007 II S. 317
  1. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen.…
• BFH-Urteil vom 2007-01-11 (VI R 8/05) — BStBl 2007 II S. 457
  Aufwendungen für Fachkongresse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im R…