Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1993 — 126 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 1993-12-21 (VIII R 69/88) — BStBl 1994 II S. 648
  Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, so ist d…
• BFH-Urteil vom 1993-12-16 (V R 103/88) — BStBl 1994 II S. 278
  Beabsichtigt ein Unternehmer, eine neue, in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit stehende unternehmerische Betätigung aufzunehmen und bereitet er sie vor, ist diese Tätigkeit…
• BFH-Urteil vom 1993-12-16 (V R 79/91) — BStBl 1994 II S. 339
  1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlich…
• BVerfG-Beschluss vom 1993-12-14 (1 BvL 25/88) — BStBl 1994 II S. 133
  Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG - Einheitswerte).…
• BFH-Urteil vom 1993-12-14 (VIII R 13/93) — BStBl 1994 II S. 922
  Die Fortführung eines freiberuflichen Ingenieurbüros durch eine teilweise aus Berufsfremden bestehende Erbengemeinschaft führt zur Umqualifikation in einen Gewerbebetrieb. Die Verpachtung dieses Gewer…
• BFH-Urteil vom 1993-12-09 (IV R 14/92) — BStBl 1994 II S. 298
  "Arbeitsverträge" über Hilfeleistungen der Kinder im elterlichen Betrieb (hier: Arztpraxis) sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn sie wegen ihrer Geringfügigkeit oder Eigenart üblicherweise ni…
• BFH-Urteil vom 1993-12-09 (IV R 130/91) — BStBl 1995 II S. 202
  Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für eine zeitlich nicht begrenzte Dauerleistung erhalten, so ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, fall…
• BFH-Urteil vom 1993-12-09 (V R 108/91) — BStBl 1994 II S. 483
  Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie i…
• BFH-Urteil vom 1993-12-08 (XI R 18/93) — BStBl 1994 II S. 296
  Eine - wenn auch nur geringfügige - Beteiligung eines Malermeisters an einer Wohnungsbau-GmbH kann zum notwendigen Betriebsvermögen des Malermeisters gehören.…
• BFH-Urteil vom 1993-12-08 (XI R 81/90) — BStBl 1994 II S. 338
  Gibt ein Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen Scheck hin und stellt der Verkäufer einen Akzeptantenwechsel aus, den der Käufer bei seiner Bank diskontieren läßt, um die Einlösung des Sche…
• BFH-Urteil vom 1993-12-01 (I R 61/93) — BStBl 1994 II S. 323
  Ist eine Verlegung des Lebensmittelpunkts ausschließlich betrieblich veranlaßt, so sind als Betriebsausgaben auch solche Aufwendungen abzugsfähig, die durch die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages …
• BFH-Urteil vom 1993-11-30 (VI R 21/92) — BStBl 1994 II S. 256
  1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleist…
• BFH-Urteil vom 1993-11-26 (VI R 3/92) — BStBl 1994 II S. 242
  Gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht nur unwesentlich beteiligt ist, einen verlorenen Zuschuß, ist regelmäßig davon auszugehen, daß diese Zuwendung durch das Gesellsc…
• BFH-Urteil vom 1993-11-25 (IV R 37/93) — BStBl 1994 II S. 350
  Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem mehrwöchigen Aufenthalt in der eigenen, sonst gewerblich genutzten Ferienwohnung sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn …
• BFH-Urteil vom 1993-11-25 (V R 59/91) — BStBl 1994 II S. 336
  1. Betreibt ein Unternehmer bei ständigem Ortswechsel im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie eine Schau für Auto- und Motorradakrobatik, so ist er mit diesen Leistungen als Schaustell…
• BFH-Urteil vom 1993-11-25 (VI R 45/93) — BStBl 1994 II S. 254
  Führt ein Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens eine Verlosung durch, an der alle Arbeitnehmer teilnehmen, die einen Verbesserungsvorschlag eingereicht haben, so sind die verlosten S…
• BFH-Urteil vom 1993-11-10 (I R 20/93) — BStBl 1994 II S. 327
  1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts prak…
• BFH-Beschluss vom 1993-11-10 (X B 83/93) — BStBl 1994 II S. 119
  Einer Klage, mit der der Steuerpflichtige erstmals die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) rügt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das FA bereits im Einspruchs…
• BFH-Urteil vom 1993-11-05 (VI R 16/93) — BStBl 1994 II S. 557
  Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern s…
• BFH-Urteil vom 1993-11-05 (VI R 24/93) — BStBl 1994 II S. 238
  1. Eine emeritierte Professorin bezieht nicht Einkünfte i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG für eine gegenwärtige Beschäftigung im öffentlichen Dienst, sondern Einkünfte aus früheren Dienstleistungen i. …
• BFH-Urteil vom 1993-11-03 (II R 96/91) — BStBl 1994 II S. 88
  1. Den Ausgangspunkt für die Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Personen(handels-)gesellschaft bilden die handelsrechtlichen Kapitalanteile der Gesellschafter (Anschluß an BFH-Ur…
• BFH-Urteil vom 1993-10-29 (VI R 26/92) — BStBl 1994 II S. 197
  Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungss…
• BFH-Urteil vom 1993-10-29 (VI R 4/87) — BStBl 1994 II S. 194
  1. Kommt es wegen fehlerhafter Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Beitragsnachentrichtung durch den Arbeitgeber an den Träger der Sozialversicherung, so liegt hinsichtlich der Arbeitne…
• BFH-Urteil vom 1993-10-27 (XI R 86/90) — BStBl 1994 II S. 274
  Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch…
• BFH-Urteil vom 1993-10-27 (I R 60/91) — BStBl 1994 II S. 573
  Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977.…
• BFH-Urteil vom 1993-10-27 (XI R 17/93) — BStBl 1994 II S. 439
  1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 sind zulässig.…
• BFH-Urteil vom 1993-10-21 (IV R 87/92) — BStBl 1994 II S. 176
  Zur steuerrechtlichen Gewinnermittlung sind in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern auch angemessene Teile der notwendigen Material- und Fertigungsgemeinkosten einzubeziehen.…
• BFH-Urteil vom 1993-10-19 (VIII R 14/92) — BStBl 1993 II S. 891
  Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen …
• BFH-Urteil vom 1993-10-08 (VI R 10/90) — BStBl 1994 II S. 114
  Aufwendungen für eine zur Erteilung von berufsbezogenem Fremdsprachenunterricht in den eigenen Haushalt aufgenommene Person sind nicht als Werbungskosten abziehbar.…
• BFH-Urteil vom 1993-10-06 (I R 97/92) — BStBl 1994 II S. 287
  1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE …
• BFH-Urteil vom 1993-10-01 (III R 58/92) — BStBl 1994 II S. 346
  Wird nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die steuerlich relevante Tatsache dar, die zu einer Änd…
• BFH-Urteil vom 1993-10-01 (III R 32/92) — BStBl 1994 II S. 179
  Leistet eine Vermögensberatungsgesellschaft im Rahmen eines Versorgungswerks zugunsten ihrer selbständig tätigen Anlageberater Zahlungen an eine Anlagegesellschaft (Immobilienobjekt) zum Erwerb von Ge…
• BFH-Urteil vom 1993-09-23 (V R 132/89) — BStBl 1994 II S. 272
  Reisebetreuungsleistungen von angestellten Reiseleitern werden am Unternehmersitz des Reiseveranstalters ausgeführt.…
• BFH-Urteil vom 1993-09-23 (V R 87/89) — BStBl 1994 II S. 200
  Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung.…
• BFH-Urteil vom 1993-09-22 (X R 48/92) — BStBl 1994 II S. 107
  Überträgt der Alleineigentümer einen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und werden hierbei Altenteilsleistungen auch zugunsten seiner Ehefrau als Gesamtberechtigter ver…
• BFH-Urteil vom 1993-09-22 (X R 107/91) — BStBl 1993 II S. 874
  Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben nicht als Spenden nach § 10 b Abs. 1 EStG abziehbar.…
• BFH-Urteil vom 1993-09-22 (X R 37/91) — BStBl 1994 II S. 172
  Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit…
• BFH-Urteil vom 1993-09-16 (V R 82/91) — BStBl 1994 II S. 271
  Veräußert ein Unternehmer mit seinem Namen versehene Werbeartikel an seine selbständigen Handelsvertreter zu einem Entgelt weiter, das die Anschaffungskosten erheblich unterschreitet, sind die Werbear…
• BFH-Urteil vom 1993-09-14 (VIII R 9/93) — BStBl 1995 II S. 2
  1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt auch dann bestehen, wenn er im Falle einer Änderung des ursprünglichen Steuer- bzw. Feststellungsbescheides nicht ausdrücklich wiederholt wird (ständige Rechtsp…
• BFH-Urteil vom 1993-09-09 (V R 42/91) — BStBl 1994 II S. 269
  1. Bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit, die in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind, liegen Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2…
• BFH-Urteil vom 1993-09-09 (IV R 14/91) — BStBl 1994 II S. 250
  1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992…
• BFH-Urteil vom 1993-09-09 (V R 124/89) — BStBl 1994 II S. 129
  Die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft notwendige wirtschaftliche Eingliederung kann bei einer Betriebsaufspaltung gegeben sein, wenn der Organträger als Besitzunternehmer der Organ-Betriebsg…
• BFH-Urteil vom 1993-09-09 (V R 24/89) — BStBl 1994 II S. 57
  Veräußert ein als gemeinnützig anerkannter Verein neben der Ausführung anderer steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze mehrmals ihm von Todes wegen (zugunsten der Verfolgung seiner gemeinnützigen Z…
• BFH-Urteil vom 1993-09-09 (V R 88/88) — BStBl 1994 II S. 56
  Vereinbart eine BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter, daß seine Kosten für den beruflich genutzten PKW von der Gesellschaft erstattet werden, ist diese Vereinbarung lediglich als Regelung des Auf…
• BFH-Urteil vom 1993-08-27 (VI R 7/92) — BStBl 1994 II S. 235
  Die unfallbedingte Wertminderung eines Kraftfahrzeugs führt, soweit sie aufgrund einer Reparatur wieder behoben worden ist, nicht zu abziehbaren Werbungskosten. Insoweit sind lediglich die tatsächlich…
• BFH-Urteil vom 1993-08-26 (IV R 127/91) — BStBl 1994 II S. 232
  Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im W…
• BFH-Urteil vom 1993-08-25 (XI R 8/93) — BStBl 1994 II S. 167
  Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage.…
• BFH-Urteil vom 1993-08-13 (VI R 51/92) — BStBl 1994 II S. 33
  1. Mitgliedsbeiträge an den Wirtschaftsrat der CDU e. V. sind bei einem Geschäftsführer einer GmbH nur dann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbstä…
• BFH-Urteil vom 1993-08-03 (VIII R 37/92) — BStBl 1994 II S. 444
  1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Ent…
• BFH-Urteil vom 1993-07-30 (VI R 87/92) — BStBl 1993 II S. 884
  Ein Gehaltsverzicht, der nicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, führt nicht zum Zufluß von Arbeitslohn.…
• BFH-Urteil vom 1993-07-28 (I R 15/93) — BStBl 1994 II S. 148
  1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers ge…
• BFH-Urteil vom 1993-07-28 (I R 88/92) — BStBl 1994 II S. 164
  1. Mietereinbauten können im Betriebsvermögen des Mieters aktiviert werden, wenn es sich um Herstellungsaufwand handelt und die Einbauten als gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter zu qua…
• BFH-Urteil vom 1993-07-22 (VI R 116/90) — BStBl 1993 II S. 775
  1. Die Vorschrift des § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ihrem Wortlaut gemäß dahin auszulegen, daß der Arbeitgeber (nur) für die nach den gesetzlichen Vorschriften einzubehaltende Lohnsteuer und nicht für …
• BFH-Urteil vom 1993-07-21 (IX R 9/89) — BStBl 1994 II S. 231
  Das Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Auslegung der Bestimmungen des Kaufvertrages ergibt und/oder aus au…
• BFH-Urteil vom 1993-07-14 (X R 34/90) — BStBl 1994 II S. 77
  1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die obe…
• BFH-Urteil vom 1993-07-13 (VIII R 50/92) — BStBl 1994 II S. 282
  1. Nach ständiger Rechtsprechung kann Mitunternehmer nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stel…
• BFH-Urteil vom 1993-06-29 (VI R 53/92) — BStBl 1993 II S. 838
  1. Reinigungskosten für Bekleidung sind regelmäßig nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Bekleidung um typische Berufskleidung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG handelt.…
• BFH-Urteil vom 1993-06-29 (VI R 77/91) — BStBl 1993 II S. 837
  1. Aufwendungen eines Polizeibeamten für die Reinigung seiner Diensthemden sind als Werbungskosten abziehbar.…
• BFH-Urteil vom 1993-06-23 (I R 14/93) — BStBl 1993 II S. 806
  Die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG.…
• BFH-Urteil vom 1993-06-23 (I R 72/92) — BStBl 1993 II S. 801
  1. Wird innerhalb eines Konzerns eine Steuerberatungsgesellschaft gegründet, die die Steuerberatung der konzernangehörigen Gesellschaften übernimmt, so sind letztere gehalten, die Dienstleistungen der…
• BFH-Urteil vom 1993-06-09 (I R 90/92) — BStBl 1993 II S. 822
  1. Liegen sowohl Gründe für eine Änderung eines Steuerbescheids zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen vor (§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977), so ergibt sich aus der Zweiteilung der Vorsc…
• BVerfG-Beschluss vom 1993-06-08 (1 BvL 20/85) — BStBl 1994 II S. 59
  § 3 b Abs. 2 Nr. 4 EStG war insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit in den Jahren 1975 bis 1977 auf höchstens 15 vom Hundert des…
• BFH-Urteil vom 1993-06-04 (VI R 95/92) — BStBl 1993 II S. 687
  1. Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaf…
• BFH-Urteil vom 1993-05-27 (IV R 1/92) — BStBl 1994 II S. 700
  Zur Beteiligung des stillen Gesellschafters am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven des Unternehmens einschließlich eines Geschäftswerts als Voraussetzungen für die Annahme einer atypischen st…
• BFH-Urteil vom 1993-05-27 (VI R 19/92) — BStBl 1994 II S. 246
  1. Gegenwärtiger Zufluß von Arbeitslohn liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber für die Altersversorgung des Arbeitnehmers Beiträge an eine Versorgungseinrichtung leistet, die dem Arbeitnehmer Rech…
• BFH-Urteil vom 1993-05-26 (X R 101/90) — BStBl 1993 II S. 710
  Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage bzw. mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, …
• BFH-Urteil vom 1993-05-26 (VI R 118/92) — BStBl 1993 II S. 686
  Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der B…
• BFH-Urteil vom 1993-05-26 (X R 78/91) — BStBl 1993 II S. 718
  1. Ein Grundstück kann bei einer Betriebsaufspaltung nicht nur wegen seiner Lage und seines Zuschnitts wesentliche Betriebsgrundlage sein, sondern auch deswegen, weil das Betriebsunternehmen aus ander…
• BFH-Urteil vom 1993-05-19 (V R 110/88) — BStBl 1993 II S. 779
  Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum,…
• BFH-Urteil vom 1993-05-19 (I R 34/92) — BStBl 1993 II S. 804
  Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH.…
• BFH-Urteil vom 1993-05-18 (V R 134/89) — BStBl 1993 II S. 885
  Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündl…
• BFH-Urteil vom 1993-05-12 (XI R 1/93) — BStBl 1993 II S. 786
  Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten Rechnungen vorliegen.…
• BFH-Urteil vom 1993-05-12 (XI R 56/90) — BStBl 1993 II S. 847
  Die Zuleitung von sog. Pumpstrom an ein Pumpspeicherkraftwerk ist umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung.…
• BFH-Urteil vom 1993-05-12 (XI R 66/92) — BStBl 1994 II S. 5
  § 182 Abs. 3 AO 1977 ist auf Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 nicht anwendbar.…
• BFH-Urteil vom 1993-05-11 (IX R 27/90) — BStBl 1993 II S. 820
  Nach Erlaß eines sog. negativen Feststellungsbescheides hat die zuständige Finanzbehörde die betreffenden Einkünfte des Steuerpflichtigen selbst zu ermitteln und diese ggf. in einem gemäß § 175 Abs. 1…
• BFH-Urteil vom 1993-05-11 (VII R 86/92) — BStBl 1993 II S. 700
  1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977.…
• BFH-Urteil vom 1993-05-07 (VI R 113/92) — BStBl 1993 II S. 676
  Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind ebenso wie be…
• BFH-Urteil vom 1993-05-07 (VI R 38/91) — BStBl 1993 II S. 663
  Gewährt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein verzinsliches Darlehen, so ist auch bei der Vereinbarung einer normalen Zinshöhe der (wirtschaftliche) Verlust der Darlehensforderung dann als Werbungsk…
• BFH-Urteil vom 1993-05-06 (V R 45/88) — BStBl 1993 II S. 564
  Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können - materiell-rechtlich vorläufig - abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. …
• BFH-Urteil vom 1993-05-05 (X R 111/91) — BStBl 1993 II S. 817
  1. Gegenüber Dritten ist § 174 Abs. 4 AO 1977 gemäß § 174 Abs. 5 AO 1977 nur anwendbar, wenn diese vor Eintritt der Festsetzungsverjährung an dem Verfahren beteiligt wurden, das zur Korrektur des ursp…
• BFH-Urteil vom 1993-05-04 (VIII R 14/90) — BStBl 1993 II S. 661
  1. Überhöht vorgenommene AfA auf ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens sind nicht in der ersten noch offenen Schlußbilanz zu korrigieren (Anschluß an das BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 266/83…
• BFH-Urteil vom 1993-04-29 (V R 38/89) — BStBl 1993 II S. 734
  Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Bruchteilseigentum stehende Grundstücke, ist die jeweilige Bruchteilsgemeinschaft ein gesonderter Unternehmer, wenn aufgrund unterschiedlicher Beteiligungsverhältn…
• BFH-Urteil vom 1993-04-27 (VIII R 27/92) — BStBl 1994 II S. 3
  Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch …
• BFH-Urteil vom 1993-04-21 (XI R 50/90) — BStBl 1993 II S. 696
  1. Die nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I 1984, 942) und der MAVV (BGBl I 1987, 1699) jährlich ratenweise gewährten Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sind Teilleistungen gemäß § 13 A…
• BFH-Urteil vom 1993-04-21 (X R 112/91) — BStBl 1993 II S. 649
  1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung.…
• BFH-Urteil vom 1993-04-20 (IX R 122/88) — BStBl 1993 II S. 504
  Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, es teilweise abzubrechen und anschließend grundlegend umzubauen, sind der anteilige Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten keine sofort…
• BFH-Urteil vom 1993-04-06 (VIII R 86/91) — BStBl 1993 II S. 709
  Es hängt von den Vereinbarungen der Vertragspartner ab, ob Urlaubsgeld, das bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr vor dem Bilanzstichtag für das gesamte Urlaubsjahr bezahlt wird, anteilig aktiv abzug…
• BFH-Urteil vom 1993-03-26 (III R 9/92) — BStBl 1993 II S. 749
  Aufwendungen, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihrer schwer steh- und gehbehinderten Tochter tragen, sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie können neben dem Pauschbetrag für …
• BFH-Urteil vom 1993-03-25 (V R 42/89) — BStBl 1993 II S. 729
  Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Miteigentum zu gleichen Bruchteilen stehende Grundstücke, bildet nicht zwangsläufig jede nach dem sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatz selbständige Bruchteilsge…
• BFH-Urteil vom 1993-03-25 (VI R 14/90) — BStBl 1993 II S. 559
  Fertigt ein Lehrer im Anschluß an eine Auslandsreise für seine Gewerkschaft unentgeltlich eine Broschüre der beruflichen Allgemeinbildung, so sind die Reiseaufwendungen jedenfalls dann keine Werbungsk…
• BFH-Urteil vom 1993-03-25 (VI R 58/92) — BStBl 1993 II S. 639
  Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninte…
• BFH-Urteil vom 1993-03-24 (I R 131/90) — BStBl 1993 II S. 799
  1. Ein Gesellschafter kann auch Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens in das Gesellschaftsvermögen seiner Kapitalgesellschaft einlegen. Dienen die Wirtschaftsgüter im Gesellschaftsvermögen unmittelb…
• BFH-Urteil vom 1993-03-24 (X R 55/91) — BStBl 1993 II S. 499
  1. Bereits verdiente und fällige Provisionen sind einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehm…
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (XI R 52/90) — BStBl 1993 II S. 562
  1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86, BFHE 166, 195, BStBl II …
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (V R 65/89) — BStBl 1993 II S. 473
  Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht…
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (XI R 52/88) — BStBl 1993 II S. 507
  1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.…
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (XI R 10/92) — BStBl 1993 II S. 497
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (XI R 103/90) — BStBl 1993 II S. 531
  § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.…
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (XI R 44/90) — BStBl 1993 II S. 529
  Vermieten die Gesellschafter ihrer Sozietät einzelne Gegenstände gegen eine jährliche Pauschalvergütung, werden umsatzsteuerrechtlich Leistungen ausgetauscht.…
• BFH-Urteil vom 1993-03-16 (XI R 45/90) — BStBl 1993 II S. 530
  Der Gesellschafter einer KG kann mit der entgeltlichen Vermietung eines PKW an die KG unternehmerisch im Rahmen eines auf Leistungsaustausch gerichteten Geschäfts tätig werden, auch wenn er den PKW au…
• BFH-Urteil vom 1993-03-15 (V R 109/89) — BStBl 1993 II S. 728
  Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn …
• BFH-Urteil vom 1993-03-15 (V R 18/89) — BStBl 1993 II S. 561
  Absolviert ein bereits selbständig tätiger Ingenieur mit Fachhochschulabschluß ein Hochschulstudium derselben Fachrichtung, steht ihm der Vorsteuerabzug für dem Studium dienende Leistungsbezüge zu, we…
• BFH-Urteil vom 1993-03-12 (VI R 92/92) — BStBl 1993 II S. 506
  Aufwendungen eines Vorstandsmitglieds für die Ausschmückung seines Dienst- und Vorzimmers mit Kunstgegenständen sind keine Werbungskosten (Anschluß an die Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 14. Mai 1991…
• BFH-Urteil vom 1993-03-10 (II R 87/91) — BStBl 1993 II S. 510
  Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt …
• BFH-Urteil vom 1993-03-05 (VI R 79/91) — BStBl 1993 II S. 692
  1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird.…
• BFH-Urteil vom 1993-03-04 (IV R 110/92) — BStBl 1993 II S. 788
  Eine Abfindung weichender Erben i. S. von § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1986 kann auch vorliegen, wenn der künftige Hoferbe oder Hofübernehmer noch nicht feststeht. Wird der Abgefundene Er…
• BFH-Urteil vom 1993-03-04 (V R 68/89) — BStBl 1993 II S. 527
  Gibt eine Sparkasse Werbeartikel unentgeltlich ab, sind die Umsatzsteuern, die ihr für die Lieferung der Werbeartikel berechnet worden sind, im Verhältnis ihrer steuerfreien Umsätze zu den gesamten Um…
• BFH-Urteil vom 1993-03-04 (V R 73/87) — BStBl 1993 II S. 525
  1. Leistungsbezüge, die gegenständlich in unentgeltliche Leistungen des Unternehmers eingehen, werden wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen des Unternehmers zugerechnet und daher für diese verwendet (An…
• BFH-Urteil vom 1993-02-25 (V R 112/91) — BStBl 1993 II S. 643
  Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1…
• BFH-Beschluss vom 1993-02-19 (VI B 137/92) — BStBl 1993 II S. 403
  Die Rechtsfrage, ob Bewirtungskosten, die einem ranghohen Beamten aus Anlaß eines besonderen persönlichen Ereignisses entstehen (Geburtstag, Beförderung, Amtseinführung), dem Abzugsverbot des § 12 Nr.…
• BFH-Urteil vom 1993-02-19 (VI R 42/92) — BStBl 1993 II S. 519
  1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien d…
• BFH-Urteil vom 1993-02-17 (I R 3/92) — BStBl 1993 II S. 457
  Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird für die GmbH, deren Geschäfte er führt, nur dann ein neues Produkt am Markt einführen und vertreiben, wenn er daraus bei vorsichtiger und vorhe…
• BFH-Urteil vom 1993-02-17 (X R 60/89) — BStBl 1993 II S. 437
  Bei der Bemessung von Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten (hier Garantierückstellung wegen Gewährleistungsverpflichtungen eines Bauträgers) kann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dr…
• BFH-Urteil vom 1993-02-11 (VI R 66/91) — BStBl 1993 II S. 450
  Bezieht ein Steuerpflichtiger neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine Werbungskosten regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis…
• BFH-Urteil vom 1993-02-11 (VI R 82/92) — BStBl 1993 II S. 518
  Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW abgeholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehba…
• BFH-Urteil vom 1993-02-09 (VIII R 21/92) — BStBl 1993 II S. 543
  Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.…
• BFH-Urteil vom 1993-02-09 (VIII R 29/91) — BStBl 1993 II S. 747
  1. Für die Ermittlung des Aufgabegewinns bei Wegfall des negativen Kapitalkontos hat der Kommanditist in seiner Sonderbilanz eine Rückstellung zu bilden, soweit er mit einer Haftungsinanspruchnahme re…
• BFH-Beschluss vom 1993-02-03 (I B 90/92) — BStBl 1993 II S. 426
  Es ist ernstlich zweifelhaft,…
• BFH-Urteil vom 1993-02-03 (I R 18/92) — BStBl 1993 II S. 367
  1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind nur solche Aufwendungen für Segel- oder Motorjachten einem Abzugsverbot unterworfen, die einer entsprechenden sportlichen Betätigung oder Unterhaltung von Ges…
• BFH-Urteil vom 1993-02-03 (I R 61/91) — BStBl 1993 II S. 459
  Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkom…
• BFH-Urteil vom 1993-01-28 (V R 43/89) — BStBl 1993 II S. 360
  Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der…
• BFH-Urteil vom 1993-01-28 (V R 75/88) — BStBl 1993 II S. 357
  Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung ni…
• BFH-Urteil vom 1993-01-27 (IX R 146/90) — BStBl 1993 II S. 702
  Wird eine Eigentumswohnung mit einer kleineren Wohnfläche als vereinbart errichtet, so stellt dies einen Baumangel vor Fertigstellung eines Gebäudes dar, der auch dann keine Absetzungen für außergewöh…
• BFH-Urteil vom 1993-01-19 (VIII R 128/84) — BStBl 1993 II S. 594
  1. Der Verlust, den der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aus dem "Wegfall" seines positiven Kapitalkontos erzielt, ist einkommensteuerrechtlich in dem Zeitpunkt realisiert, zu dem die …
• BFH-Urteil vom 1993-01-15 (VI R 32/92) — BStBl 1993 II S. 356
  Gewährt der Arbeitgeber (Stromversorgungsunternehmen) seinen Arbeitnehmern für Strom einen im normalen Geschäftsverkehr nicht erzielbaren Preisnachlaß (Rabatt), so steht der sog. Rabattfreibetrag nach…
• BFH-Urteil vom 1993-01-15 (VI R 98/88) — BStBl 1993 II S. 348
  Die steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines typischen Spielecomputers kann nicht allein damit begründet werden, daß das Gerät tatsächlich beruflich genutzt werde. Vielmehr muß ausdrü…