Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1996 — 103 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (XI R 12/96) — BStBl 1997 II S. 374
  1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter …
• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (XI R 63/96) — BStBl 1997 II S. 573
  1. Der Gewerbebetrieb, den ein Versicherungsbezirksdirektor unterhalten hat, kann sich in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht grundlegend von einem Betrieb unterscheiden, des…
• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (I R 139/94) — BStBl 1997 II S. 301
  1. Zur Begründung des "Nahestehens" reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluß zuläßt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalge…
• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (I R 16/96) — BStBl 1997 II S. 361
  1. Der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung ihrer nordrhein-westfälischen Trägergemeinde schließt es nicht aus, daß ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden.…
• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (XI R 19/96) — BStBl 1997 II S. 334
  Veranstaltungen, auf denen auch Wallache präsentiert und verkauft werden, können unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, soweit die Wallache Zuchttiere i. S. des § 2 Nr. 1 TierZG sind.…
• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (XI R 36/96) — BStBl 1997 II S. 264
  Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderu…
• BFH-Urteil vom 1996-12-18 (XI R 52/95) — BStBl 1997 II S. 351
  Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung kurzfristig auf Liquidität für geplante Inv…
• BFH-Urteil vom 1996-12-17 (IX R 47/95) — BStBl 1997 II S. 348
  Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine…
• BFH-Urteil vom 1996-12-17 (IX R 30/94) — BStBl 1997 II S. 406
  Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn …
• BFH-Urteil vom 1996-12-12 (IV R 77/93) — BStBl 1998 II S. 180
  Scheidet ein Kommanditist gegen eine sein Kapitalkonto nicht erreichende Abfindung aus, so sind in der Steuerbilanz der KG in Höhe des Differenzbetrags Abstockungen auf die Buchwerte der bilanzierten …
• BFH-Urteil vom 1996-12-12 (V R 23/93) — BStBl 1997 II S. 368
  Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnah…
• BFH-Urteil vom 1996-12-04 (I R 151/93) — BStBl 1997 II S. 327
  1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern…
• BVerfG-Beschluss vom 1996-11-29 (2 BvR 1157/93) — BStBl 1997 II S. 415
  Werden Einwendungen des Haftungsschuldners gegen eine Gewerbesteuerschuld auf Grundlage der gegenläufigen Rechtsprechung von Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ergebnis vor Gericht nicht zur Ke…
• BFH-Urteil vom 1996-11-27 (X R 20/95) — BStBl 1997 II S. 791
  Hat das FA die Steuerfestsetzung "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen" gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 für vorläufig erkl…
• BFH-Urteil vom 1996-11-26 (IX R 77/95) — BStBl 1997 II S. 422
• BFH-Urteil vom 1996-11-26 (VIII R 42/94) — BStBl 1998 II S. 328
  Die Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Schwester-Personengesellschaften (BFH-Urteil vom 22. November 1994 VIII R 63/93, BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93) gelten auch, wenn leisten…
• BFH-Urteil vom 1996-11-26 (VIII R 58/93) — BStBl 1997 II S. 390
  1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den…
• BFH-Urteil vom 1996-11-22 (VI R 20/94) — BStBl 1997 II S. 187
  Ist ein Arbeitnehmer wegen anderer beruflicher Verpflichtungen nicht in der Lage, ein Aufgabengebiet in vollem Umfang selbst zu betreuen, kommt ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis hierüber jedenfalls…
• BFH-Urteil vom 1996-11-22 (VI R 59/96) — BStBl 1997 II S. 254
  Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbu…
• BFH-Urteil vom 1996-11-13 (I R 152/93) — BStBl 1998 II S. 711
  1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein d…
• BFH-Urteil vom 1996-11-13 (XI R 31/95) — BStBl 1997 II S. 247
  Ferienwohnungen, die ein Steuerpflichtiger unter Einschaltung seines auf die Vermittlung von Immobilien, Mietverträgen und Verträgen über Ferienobjekte gerichteten Gewerbebetriebs vermietet, können zu…
• BFH-Urteil vom 1996-11-13 (XI R 53/95) — BStBl 1997 II S. 295
  Der Bezirksschornsteinfegermeister unterhält einen Gewerbebetrieb.…
• BFH-Urteil vom 1996-11-13 (XI R 61/96) — BStBl 1997 II S. 170
  Werden Betriebsausgaben bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und zusätzlich bei der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters doppelt erfaßt, liegen widerstreitende Steuerfestsetzu…
• BFH-Urteil vom 1996-11-08 (VI R 100/95) — BStBl 1997 II S. 330
  Lagert der bisherige Arbeitgeber (Konzernmutter) bei einer Umgestaltung des Konzerns die von ihm selbst betriebene Produktion von Waren auf ein selbständiges Tochterunternehmen aus und gewährt dieses …
• BFH-Urteil vom 1996-11-08 (VI R 65/94) — BStBl 1997 II S. 207
  Wird ein ausländischer Arbeitnehmer unbefristet an einen Arbeitsort im Inland versetzt, zieht er mit seiner Familie dorthin um und dauert der Aufenthalt im Inland viele Jahre bis zum Erreichen der Pen…
• BFH-Urteil vom 1996-11-07 (V R 34/96) — BStBl 1997 II S. 366
  Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfal…
• BFH-Urteil vom 1996-11-05 (IX R 42/94) — BStBl 1997 II S. 244
  Die Bescheinigung der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV, daß die Herstellungskosten für Baumaßnahmen an dem denkmalgeschützten Gebäude nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkma…
• BFH-Urteil vom 1996-10-30 (II R 12/92) — BStBl 1997 II S. 12
  1. Eine unterirdisch verlaufende Rohrleitung stellt eine "feste" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 dar. Der Betriebstättenbegriff erfordert nicht, daß die Geschäftseinrichtung oder An…
• BFH-Urteil vom 1996-10-24 (IV R 90/94) — BStBl 1997 II S. 241
  1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entst…
• BFH-Urteil vom 1996-10-23 (I R 71/95) — BStBl 1999 II S. 35
  Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung nach Abschluß von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und …
• BFH-Urteil vom 1996-10-23 (X R 75/94) — BStBl 1997 II S. 239
  Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurte…
• BFH-Urteil vom 1996-10-17 (V R 63/94) — BStBl 1997 II S. 188
  Der Inhaber einer Fahrschule kann Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, umsatzsteuerrechtlich als Subunternehmer beschäftigen.…
• BFH-Urteil vom 1996-10-15 (IX R 2/93) — BStBl 1997 II S. 325
  Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, einen erweiternden Umbau durchzuführen, bei dem die tragende Bausubstanz erhalten werden soll, und erweist sich die Bausubstanz erst nach Beginn der Umbauarbe…
• BFH-Urteil vom 1996-10-15 (VIII R 44/94) — BStBl 1997 II S. 533
  Mietereinbauten und -umbauten sind in der Bilanz des Mieters zu aktivieren, wenn es sich um gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter handelt, für die der Mieter Herstellungskosten aufgewend…
• BFH-Urteil vom 1996-10-15 (IX R 47/92) — BStBl 1997 II S. 176
  Die Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 82i Abs. 2 EStDV beschränkt sich auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes a…
• BFH-Urteil vom 1996-10-09 (XI R 71/95) — BStBl 1997 II S. 236
  Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf e…
• BFH-Urteil vom 1996-09-27 (VI R 44/96) — BStBl 1997 II S. 146
  Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arb…
• BFH-Urteil vom 1996-09-26 (IV R 105/94) — BStBl 1997 II S. 277
  1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.…
• BFH-Urteil vom 1996-09-20 (VI R 57/95) — BStBl 1997 II S. 144
  Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schad…
• BFH-Urteil vom 1996-09-04 (XI R 50/96) — BStBl 1997 II S. 261
  Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.…
• BFH-Urteil vom 1996-08-29 (III R 4/95) — BStBl 1997 II S. 199
• BFH-Urteil vom 1996-08-29 (VIII R 15/93) — BStBl 1997 II S. 317
  Die nach dem Städtebauförderungsgesetz für Grundstücke in Sanierungsgebieten festgesetzten Eingangswerte sind die bei Aufgabe eines Betriebs nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzenden gemeinen Werte.…
• BFH-Urteil vom 1996-08-21 (X R 25/93) — BStBl 1997 II S. 44
  Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des …
• BFH-Urteil vom 1996-08-12 (VI R 18/94) — BStBl 1996 II S. 627
  Die Aufgabe des zunächst vorhandenen Bekanntgabewillens ist bei einem dem Betroffenen gleichwohl bekanntgegebenen Steuerbescheid nur beachtlich, wenn die Rechtzeitigkeit der Aufgabe des Bekanntgabewil…
• BFH-Urteil vom 1996-08-12 (VI R 27/96) — BStBl 1997 II S. 143
  Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus "seinem ersten Dienstverhältnis" bezogen und dürfen nicht pauschal versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine…
• BFH-Urteil vom 1996-08-01 (V R 58/94) — BStBl 1997 II S. 160
  1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.…
• BFH-Urteil vom 1996-08-01 (VIII R 12/94) — BStBl 1997 II S. 272
  1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständig…
• BFH-Urteil vom 1996-07-25 (V R 7/95) — BStBl 1997 II S. 154
  1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.…
• BFH-Urteil vom 1996-07-24 (I R 62/95) — BStBl 1997 II S. 115
  1. Der Ausdruck "Steuerpflichtiger" i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977.…
• BFH-Urteil vom 1996-07-24 (I R 94/95) — BStBl 1997 II S. 122
  1. Einnahmen aus der Forfaitierung von Leasingraten sind passiv abzugrenzen.…
• BFH-Urteil vom 1996-07-24 (X R 119/92) — BStBl 1997 II S. 6
  Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 - i…
• BFH-Urteil vom 1996-07-10 (I R 4/96) — BStBl 1997 II S. 15
  Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bund…
• BFH-Urteil vom 1996-07-10 (I R 5/96) — BStBl 1997 II S. 5
  1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung.…
• BFH-Urteil vom 1996-07-10 (I R 84/95) — BStBl 1997 II S. 38
• BFH-Urteil vom 1996-06-27 (IV R 80/95) — BStBl 1997 II S. 36
  Wird neben dem (festen) Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Kommanditisten geführt, handelt es sich nicht um ein Darlehenskonto, wenn auf d…
• BFH-Urteil vom 1996-06-26 (XI R 41/95) — BStBl 1996 II S. 601
  Der Wegfall einer zum Erwerb eines betrieblichen Grundstücks eingegangenen Rentenverpflichtung infolge des Versterbens der Rentenberechtigten führt zu ihrer erfolgswirksamen Ausbuchung in der Bilanz z…
• BFH-Urteil vom 1996-06-26 (XI R 43/90) — BStBl 1997 II S. 98
  Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt werden.…
• BFH-Urteil vom 1996-06-25 (VIII R 28/94) — BStBl 1997 II S. 202
  Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. E…
• BFH-Urteil vom 1996-06-19 (II R 83/92) — BStBl 1996 II S. 616
  Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit…
• BFH-Urteil vom 1996-06-18 (IX R 40/95) — BStBl 1996 II S. 645
  Die erhöhten Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern gemäß § 82i EStDV kann der Steuerpflichtige auch im Jahre der Veräußerung des Baudenkmals mit dem vollen Jahresbetrag von bis zu 10 v.…
• BFH-Urteil vom 1996-06-12 (XI R 43/94) — BStBl 1996 II S. 516
  Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 22…
• BFH-Urteil vom 1996-06-11 (I R 8/96) — BStBl 1997 II S. 117
  1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i. S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen.…
• BFH-Urteil vom 1996-05-30 (V R 2/95) — BStBl 1996 II S. 493
  Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur T…
• BFH-Urteil vom 1996-05-29 (I R 118/93) — BStBl 1997 II S. 92
  1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des…
• BFH-Urteil vom 1996-05-29 (III R 49/93) — BStBl 1996 II S. 654
  Der Adressat eines Bescheides über Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Festsetzung der Jahreslohnsteuer auf 0 DM nicht beschwert, wenn in dem Bescheid außergewöhnliche Belastungen niedriger als erklärt…
• BFH-Urteil vom 1996-05-23 (IV R 87/93) — BStBl 1996 II S. 523
  1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzun…
• BFH-Urteil vom 1996-05-09 (IV R 64/93) — BStBl 1996 II S. 642
  Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforde…
• BFH-Urteil vom 1996-05-09 (IV R 75/93) — BStBl 1996 II S. 474
  1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.…
• BFH-Urteil vom 1996-05-09 (V R 118/92) — BStBl 1996 II S. 550
  Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, können nicht al…
• BFH-Urteil vom 1996-05-07 (IX R 69/94) — BStBl 1997 II S. 196
  Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser …
• BFH-Urteil vom 1996-04-25 (III R 47/93) — BStBl 1996 II S. 613
  Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und investitionszulagenrechtlich Gebäude (Festhalten an den BFH-Urteilen vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, …
• BFH-Urteil vom 1996-04-18 (IV R 35/95) — BStBl 1996 II S. 573
  Ein Bodybuilding-Studio stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn die unterrichtende Tätigkeit lediglich die Anfangsphase der angebotenen Kurse prägt und im übrigen den Kunden die Trainingsmaschinen und T…
• BFH-Urteil vom 1996-04-18 (V R 123/93) — BStBl 1996 II S. 387
  Führt eine GbR sonstige Leistungen (ausschließlich) an ihre Gesellschafter aus, die in deren konkretem Einzelinteresse liegen und zahlen die Gesellschafter insoweit "zum Ausgleich der Verluste" bestim…
• BFH-Urteil vom 1996-04-17 (II R 16/93) — BStBl 1996 II S. 454
  Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftsteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten A…
• BVerfG-Beschluss vom 1996-04-02 (1 BvL 19/95) — BStBl 1996 II S. 461
  Leitsatz (vom BMF gebildet)…
• BFH-Urteil vom 1996-03-27 (I R 60/95) — BStBl 1996 II S. 576
  1. Bei Aufspaltung und Veräußerung eines für sich lebensfähigen Teils eines Staatsbetriebes durch die Treuhandanstalt kann ein Geschäftswert auf den Erwerber übergehen.…
• BFH-Urteil vom 1996-03-26 (IX R 51/92) — BStBl 1996 II S. 443
  Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an einen Elternteil eine Schenkung des anderen Elternteils voraus und liegt diesen Rechtsgeschäften ein Gesamtplan der Eltern zur Schaffung von Werbungsk…
• BFH-Beschluss vom 1996-03-22 (III B 173/95) — BStBl 1996 II S. 506
  1. Ein "Musterverfahren" i.S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann…
• BFH-Urteil vom 1996-03-22 (III R 7/93) — BStBl 1997 II S. 30
  1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betref…
• BFH-Urteil vom 1996-03-21 (XI R 51/95) — BStBl 1996 II S. 416
  Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachl…
• BFH-Urteil vom 1996-03-21 (XI R 82/94) — BStBl 1996 II S. 518
  1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er überwiegend reine Schadensgutachten (im Unterschied zu Gutacht…
• BFH-Urteil vom 1996-03-14 (IV R 14/95) — BStBl 1997 II S. 343
  Schließt ein Unternehmen einen Versicherungsvertrag auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten ab und ist Bezugsberechtigter nicht der Dritte, sondern das Unternehmen, so kann der Anspruch auf d…
• BFH-Urteil vom 1996-03-13 (II R 51/95) — BStBl 1996 II S. 548
  Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen - wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten -, deren Kosten von dem Zuwen…
• BFH-Urteil vom 1996-03-13 (VI R 94/95) — BStBl 1996 II S. 375
  Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens an einem PKW sind keine Werbungskosten, wenn sich der Unfall auf einer Umwegfahrt der berufstätigen Mutter eines Kleinkindes zum Hort unmittelbar …
• BFH-Urteil vom 1996-03-07 (V R 29/95) — BStBl 1996 II S. 341
  Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstüc…
• BFH-Urteil vom 1996-02-28 (XI R 42/94) — BStBl 1996 II S. 660
  Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steu…
• BFH-Urteil vom 1996-02-28 (XI R 70/90) — BStBl 1996 II S. 459
  Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option …
• BFH-Urteil vom 1996-02-16 (I R 73/95) — BStBl 1996 II S. 592
  1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß.…
• BFH-Beschluss vom 1996-02-16 (I R 150/94) — BStBl 1996 II S. 417
  Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:…
• BFH-Urteil vom 1996-02-13 (VIII R 18/92) — BStBl 1996 II S. 291
  Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreiche…
• BFH-Urteil vom 1996-02-13 (VIII R 39/92) — BStBl 1996 II S. 409
  Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang i…
• BFH-Urteil vom 1996-02-08 (III R 35/93) — BStBl 1996 II S. 427
  Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, so geht dieser auch dan…
• BFH-Urteil vom 1996-02-06 (VII R 50/95) — BStBl 1997 II S. 112
  1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie d…
• BFH-Urteil vom 1996-01-30 (IX R 100/93) — BStBl 1996 II S. 359
  Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen ver…
• BFH-Urteil vom 1996-01-30 (IX R 18/91) — BStBl 1997 II S. 25
  Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das sowohl von dem Grund und Boden als auch von dem Gebäude zu trennen ist.…
• BFH-Urteil vom 1996-01-25 (III R 137/93) — BStBl 1997 II S. 21
  Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, un…
• BFH-Urteil vom 1996-01-25 (IV R 114/94) — BStBl 1997 II S. 382
  1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimm…
• BFH-Urteil vom 1996-01-25 (IV R 15/95) — BStBl 1996 II S. 431
  Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein sog. ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. März 1974 VI R 198/71, BFHE 112, 58, BS…
• BFH-Urteil vom 1996-01-25 (IV R 91/94) — BStBl 1996 II S. 289
  Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde lie…
• BFH-Urteil vom 1996-01-25 (V R 42/95) — BStBl 1996 II S. 338
  Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.…
• BFH-Urteil vom 1996-01-24 (I R 41/95) — BStBl 1997 II S. 440
  Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung,…
• BFH-Urteil vom 1996-01-24 (X R 14/94) — BStBl 1996 II S. 287
  1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der - im wesentlichen nur aus dem Anspruch a…
• BFH-Urteil vom 1996-01-16 (IX R 13/92) — BStBl 1996 II S. 214
  Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.…