Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

2006 — 100 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2006-12-20 (V R 11/06) — BStBl 2007 II S. 424
  1. Die Beförderung einer Yacht nach deren Erwerb ist beendet, wenn die Yacht ihren Bestimmungsort erreicht hat. Die sich an das Ende der Beförderung anschließende erstmalige Verwendung durch den Abneh…
• BFH-Urteil vom 2006-12-20 (I R 13/06) — BStBl 2007 II S. 616
  1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der…
• BFH-Urteil vom 2006-12-20 (X R 38/05) — BStBl 2007 II S. 823
  1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäf…
• BFH-Urteil vom 2006-12-14 (IV R 3/05) — BStBl 2007 II S. 777
  Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft be…
• BFH-Urteil vom 2006-12-14 (IV R 57/05) — BStBl 2007 II S. 180
  Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist je…
• BFH-Urteil vom 2006-12-13 (VIII R 31/05) — BStBl 2007 II S. 393
  Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für …
• BFH-Beschluss vom 2006-12-07 (V B 163/05) — BStBl 2007 II S. 275
  1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu …
• BFH-Urteil vom 2006-12-07 (V R 2/05) — BStBl 2007 II S. 848
  Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, s…
• BFH-Urteil vom 2006-11-29 (I R 46/05) — BStBl 2009 II S. 955
  Für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio ist in der Steuerbilanz ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren.…
• BFH-Urteil vom 2006-11-29 (VI R 3/04) — BStBl 2007 II S. 308
  1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar…
• BFH-Urteil vom 2006-11-22 (X R 29/05) — BStBl 2007 II S. 402
  1. Ob die von einer Koordinierten Organisation - hier: der NATO - bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Ein…
• BFH-Urteil vom 2006-11-22 (X R 15/05) — BStBl 2007 II S. 390
  Erwirbt der Steuerpflichtige durch (fremdfinanzierten) Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Er…
• BFH-Urteil vom 2006-11-09 (IV R 21/05) — BStBl 2010 II S. 230
  Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten …
• BFH-Urteil vom 2006-11-09 (V R 9/04) — BStBl 2007 II S. 285
  Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuld…
• BVerfG-Beschluss vom 2006-11-07 (1 BvL 10/02) — BStBl 2007 II S. 192
  1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, …
• BFH-Urteil vom 2006-11-07 (VI R 2/05) — BStBl 2007 II S. 315
  Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Sa…
• BFH-Urteil vom 2006-11-07 (VI R 58/04) — BStBl 2007 II S. 128
  Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2006-11-07 (VI R 95/04) — BStBl 2007 II S. 269
  Bei der 1 v.H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden wer…
• BFH-Urteil vom 2006-10-24 (I R 2/06) — BStBl 2007 II S. 469
  1. Im Rahmen der Teilwertabschreibung ist eine Forderung aus einem gekündigten Bankdarlehen, bei dem wegen fehlender Solvenz des Schuldners nur noch mit dem Eingang des den nominalen Forderungsbetrag …
• BFH-Urteil vom 2006-10-19 (III R 6/05) — BStBl 2007 II S. 301
  Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.…
• BFH-Urteil vom 2006-10-18 (XI R 10/06) — BStBl 2008 II S. 54
  1. Ein Ingenieur, der schlüsselfertige Gebäude errichten lässt, erzielt gewerbliche, nicht freiberufliche Einkünfte.…
• BFH-Urteil vom 2006-10-18 (XI R 9/06) — BStBl 2007 II S. 266
  Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.…
• BFH-Urteil vom 2006-10-12 (V R 36/04) — BStBl 2007 II S. 485
  1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.…
• BFH-Urteil vom 2006-10-04 (VIII R 53/04) — BStBl 2007 II S. 227
  1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderu…
• BFH-Urteil vom 2006-10-04 (VIII R 7/03) — BStBl 2009 II S. 772
  1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).…
• BFH-Urteil vom 2006-09-28 (V R 43/03) — BStBl 2007 II S. 417
  1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgrei…
• BFH-Urteil vom 2006-09-21 (VI R 80/04) — BStBl 2007 II S. 11
• BFH-Urteil vom 2006-09-20 (I R 59/05) — BStBl 2007 II S. 756
  1. Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die E…
• BFH-Urteil vom 2006-09-20 (IX R 17/04) — BStBl 2007 II S. 112
  Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzi…
• BFH-Urteil vom 2006-09-07 (V R 6/05) — BStBl 2007 II S. 148
  1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinander…
• BFH-Urteil vom 2006-09-06 (XI R 3/06) — BStBl 2007 II S. 118
  Eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter als Bauleiter tätig sind, erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn ihre Gesellschafter die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führen dürfen oder das …
• BFH-Urteil vom 2006-09-06 (XI R 64/05) — BStBl 2007 II S. 177
  Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich.…
• BFH-Urteil vom 2006-09-05 (VI R 65/03) — BStBl 2007 II S. 312
  Veranstaltet ein Arbeitgeber sog. Händler-Incentive-Reisen, so führt die Betreuung der Händler durch eigene Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigen…
• BFH-Urteil vom 2006-08-31 (IV R 53/04) — BStBl 2006 II S. 906
  Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht d…
• BFH-Urteil vom 2006-08-24 (V R 16/05) — BStBl 2007 II S. 340
  1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbege…
• BFH-Urteil vom 2006-08-24 (IX R 32/04) — BStBl 2007 II S. 44
  Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.…
• BFH-Urteil vom 2006-08-24 (IX R 52/04) — BStBl 2007 II S. 165
  Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der Gm…
• BFH-Urteil vom 2006-08-24 (V R 19/05) — BStBl 2007 II S. 187
  Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerb…
• BFH-Urteil vom 2006-08-23 (II R 16/06) — BStBl 2006 II S. 786
  Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist - jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbet…
• BFH-Urteil vom 2006-08-10 (V R 55/04) — BStBl 2007 II S. 480
  1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung (D…
• BFH-Urteil vom 2006-08-09 (I R 11/06) — BStBl 2006 II S. 762
  Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist - mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital - zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R…
• BFH-Urteil vom 2006-08-09 (I R 95/05) — BStBl 2007 II S. 279
  1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der…
• BFH-Urteil vom 2006-08-08 (VII R 29/05) — BStBl 2007 II S. 80
  Ein (reines) Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977 liegt nur dann vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpfli…
• BFH-Urteil vom 2006-08-02 (XI R 6/03) — BStBl 2007 II S. 8
  Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die - gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder - unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein er…
• BFH-Urteil vom 2006-07-26 (VI R 49/02) — BStBl 2006 II S. 917
  Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen, die an ausübende Künstler von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen als Nutzungsentgelte für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte g…
• BFH-Urteil vom 2006-07-20 (V R 13/04) — BStBl 2007 II S. 22
  1. Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen i…
• BFH-Urteil vom 2006-07-19 (II R 1/05) — BStBl 2006 II S. 718
  Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.…
• BFH-Urteil vom 2006-07-13 (V R 24/02) — BStBl 2006 II S. 935
  Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallende…
• BFH-Urteil vom 2006-07-13 (IV R 25/05) — BStBl 2006 II S. 804
  Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume auch dann eine wesentlic…
• BFH-Beschluss vom 2006-07-13 (V R 40/04) — BStBl 2006 II S. 938
  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…
• BFH-Urteil vom 2006-07-12 (II R 1/04) — BStBl 2006 II S. 742
  Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzu…
• BFH-Urteil vom 2006-07-11 (VIII R 32/04) — BStBl 2007 II S. 296
  1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.…
• BFH-Urteil vom 2006-06-28 (XI R 31/05) — BStBl 2007 II S. 378
  Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellsch…
• BFH-Urteil vom 2006-06-28 (XI R 32/05) — BStBl 2007 II S. 5
  1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96, BFHE 190, 320, BStBl II 2000, 218), nicht aber die betragsmäßige Er…
• BFH-Urteil vom 2006-06-27 (VIII R 31/04) — BStBl 2006 II S. 874
  Für die Zuordnung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG für Verbindlichkeiten einer GmbH, die in wirtschaftlicher Verbindung zur KG steht, …
• BFH-Urteil vom 2006-06-22 (VI R 5/03) — BStBl 2007 II S. 4
  Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen.…
• BFH-Urteil vom 2006-06-22 (IV R 56/04) — BStBl 2006 II S. 838
  1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt e…
• BFH-Urteil vom 2006-06-22 (VI R 21/05) — BStBl 2006 II S. 915
  Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter…
• BFH-Urteil vom 2006-06-22 (VI R 5/04) — BStBl 2006 II S. 717
  Aufwendungen für den Besuch allgemein bildender Schulen sind regelmäßig keine Werbungskosten.…
• BFH-Urteil vom 2006-06-22 (VI R 61/02) — BStBl 2006 II S. 782
  1. Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteh…
• BFH-Urteil vom 2006-06-21 (XI R 50/05) — BStBl 2006 II S. 715
  Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichh…
• BFH-Urteil vom 2006-06-21 (XI R 49/05) — BStBl 2006 II S. 712
  Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs.…
• BFH-Urteil vom 2006-06-20 (X R 3/06) — BStBl 2006 II S. 870
  Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte "Grundrente" als auch eine nicht garantierte "Bonusrente aus der Übe…
• BFH-Beschluss vom 2006-06-13 (I R 58/05) — BStBl 2006 II S. 928
  1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.…
• BFH-Urteil vom 2006-06-13 (I R 84/05) — BStBl 2007 II S. 94
  1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen i…
• BFH-Urteil vom 2006-06-07 (IX R 45/05) — BStBl 2006 II S. 803
  Leistet der Käufer eines Mietobjekts an den Verkäufer infolge einer Vertragsaufhebung Schadensersatz, um sich von seiner gescheiterten Investition zu lösen, so kann er seine Aufwendungen als vorab ent…
• BFH-Urteil vom 2006-05-24 (I R 93/05) — BStBl 2007 II S. 76
  1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.…
• BFH-Urteil vom 2006-05-22 (VI R 15/02) — BStBl 2007 II S. 2
  Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein - auch einseitig - privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlic…
• BFH-Urteil vom 2006-05-22 (VI R 15/05) — BStBl 2006 II S. 912
  Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das FA das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgefü…
• BFH-Urteil vom 2006-05-11 (V R 33/03) — BStBl 2006 II S. 699
  Eine Minderung des Kaufpreises einer Ware liegt nicht vor, wenn der Käufer vom Verkäufer zur Ware einen Chip erhält, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt, und der Kunde d…
• BFH-Urteil vom 2006-05-10 (IX R 82/98) — BStBl 2006 II S. 669
  Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesells…
• BFH-Urteil vom 2006-05-04 (VI R 17/03) — BStBl 2006 II S. 830
  1. Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann.…
• BFH-Urteil vom 2006-05-04 (VI R 19/03) — BStBl 2006 II S. 832
  1. Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt.…
• BFH-Urteil vom 2006-05-04 (VI R 33/03) — BStBl 2006 II S. 911
  1. Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist.…
• BFH-Urteil vom 2006-04-27 (IV R 41/04) — BStBl 2006 II S. 755
  1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergü…
• BFH-Urteil vom 2006-04-25 (VIII R 40/04) — BStBl 2006 II S. 749
  1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werde…
• BFH-Urteil vom 2006-04-25 (VIII R 74/03) — BStBl 2006 II S. 595
  1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist…
• BFH-Urteil vom 2006-04-11 (VI R 60/02) — BStBl 2006 II S. 691
  Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeit…
• BFH-Urteil vom 2006-04-05 (I R 20/05) — BStBl 2007 II S. 450
  Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der …
• BFH-Urteil vom 2006-04-05 (I R 43/05) — BStBl 2006 II S. 593
  Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synalla…
• BFH-Urteil vom 2006-04-05 (I R 46/04) — BStBl 2006 II S. 688
  1. Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls …
• BFH-Urteil vom 2006-04-05 (IX R 111/00) — BStBl 2006 II S. 654
  Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher …
• BFH-Urteil vom 2006-04-04 (VI R 11/02) — BStBl 2006 II S. 714
  Der berufliche Veranlassungszusammenhang einer doppelten Haushaltsführung wird nicht allein dadurch beendet, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienhausstand innerhalb desselben Ortes verlegt.…
• BFH-Urteil vom 2006-03-30 (IV R 31/03) — BStBl 2006 II S. 652
  Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb…
• BFH-Urteil vom 2006-03-30 (V R 9/03) — BStBl 2006 II S. 933
  Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Li…
• BFH-Urteil vom 2006-03-16 (VI R 87/04) — BStBl 2006 II S. 625
  1. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Ver…
• BFH-Urteil vom 2006-03-14 (I R 83/05) — BStBl 2006 II S. 799
  1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.…
• BFH-Urteil vom 2006-03-14 (VIII R 60/03) — BStBl 2006 II S. 650
  1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern.…
• BFH-Urteil vom 2006-03-14 (VIII R 49/04) — BStBl 2006 II S. 746
  Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesen…
• BFH-Urteil vom 2006-03-14 (VIII R 80/03) — BStBl 2006 II S. 591
  1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftst…
• BFH-Urteil vom 2006-03-02 (V R 25/03) — BStBl 2006 II S. 788
  1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.…
• BFH-Urteil vom 2006-03-02 (V R 35/04) — BStBl 2006 II S. 675
  1. Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Ve…
• BFH-Urteil vom 2006-03-02 (V R 49/05) — BStBl 2006 II S. 729
  Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder - bei Fehlen oder Abweichung vo…
• BFH-Beschluss vom 2006-03-02 (V R 7/03) — BStBl 2006 II S. 672
  Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:…
• BFH-Urteil vom 2006-02-22 (I R 60/05) — BStBl 2007 II S. 106
  1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. …
• BFH-Urteil vom 2006-02-21 (IX R 79/01) — BStBl 2006 II S. 598
  Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen…
• BFH-Beschluss vom 2006-02-14 (VIII B 107/04) — BStBl 2006 II S. 523
  Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und i…
• BFH-Urteil vom 2006-02-09 (IV R 33/05) — BStBl 2006 II S. 517
  1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.…
• BFH-Urteil vom 2006-02-09 (V R 22/03) — BStBl 2006 II S. 727
  Beim "sale-and-lease-back"-Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion …
• BFH-Urteil vom 2006-01-25 (I R 58/04) — BStBl 2006 II S. 707
  Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmögl…