Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

2008 — 125 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2008-12-18 (V R 38/06) — BStBl 2009 II S. 749
  1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirt…
• BFH-Urteil vom 2008-12-18 (V R 73/07) — BStBl 2009 II S. 612
  1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln.…
• BFH-Urteil vom 2008-12-18 (VI R 34/07) — BStBl 2009 II S. 381
  1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsrege…
• BFH-Urteil vom 2008-12-18 (VI R 49/06) — BStBl 2009 II S. 820
  1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2008-12-17 (IV R 34/06) — BStBl 2009 II S. 453
  Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann …
• BFH-Urteil vom 2008-12-17 (IV R 65/07) — BStBl 2009 II S. 371
  Die Annahme des FG, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nic…
• BFH-Urteil vom 2008-12-17 (XI R 62/07) — BStBl 2009 II S. 432
  In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsda…
• BFH-Urteil vom 2008-12-16 (VII R 17/08) — BStBl 2010 II S. 91
  Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlä…
• BFH-Urteil vom 2008-12-10 (XI R 1/08) — BStBl 2009 II S. 1026
  Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahres…
• BFH-Urteil vom 2008-12-09 (VII R 43/07) — BStBl 2009 II S. 344
  1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder …
• BFH-Urteil vom 2008-12-03 (II R 19/08) — BStBl 2009 II S. 403
  1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl …
• BFH-Urteil vom 2008-11-27 (V R 8/07) — BStBl 2009 II S. 397
  1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellu…
• BFH-Urteil vom 2008-11-26 (X R 23/05) — BStBl 2009 II S. 407
  Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung di…
• BFH-Urteil vom 2008-11-26 (X R 53/06) — BStBl 2009 II S. 376
  Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG is…
• BFH-Urteil vom 2008-11-25 (II R 11/07) — BStBl 2009 II S. 287
  1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) …
• BFH-Urteil vom 2008-11-20 (VI R 4/06) — BStBl 2009 II S. 374
  1. Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach …
• BFH-Urteil vom 2008-11-20 (VI R 25/05) — BStBl 2009 II S. 382
  Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwer…
• BFH-Urteil vom 2008-11-12 (XI R 46/07) — BStBl 2009 II S. 558
  Bietet ein (Umzugs-)Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bem…
• BFH-Urteil vom 2008-11-06 (IV R 51/07) — BStBl 2009 II S. 303
  Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn…
• BFH-Urteil vom 2008-10-30 (VI R 10/05) — BStBl 2009 II S. 354
  Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (§§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach …
• BFH-Urteil vom 2008-10-30 (III R 82/06) — BStBl 2009 II S. 421
  Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung kein…
• BFH-Urteil vom 2008-10-30 (VI R 10/07) — BStBl 2009 II S. 153
  Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die …
• BFH-Urteil vom 2008-10-30 (VI R 53/05) — BStBl 2009 II S. 162
  Die Beendigung des Dienstverhältnisses i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz EStG ist die nach bürgerlichem (Arbeits-)Recht wirksame Beendigung. Ein Dienstverhältnis kann daher auch dann beendet se…
• BFH-Urteil vom 2008-10-29 (XI R 74/07) — BStBl 2009 II S. 256
  1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbezie…
• BFH-Urteil vom 2008-10-29 (I R 51/07) — BStBl 2009 II S. 1022
  Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krema…
• BFH-Urteil vom 2008-10-28 (IX R 96/07) — BStBl 2009 II S. 45
  1. Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen.…
• BFH-Urteil vom 2008-10-28 (IX R 22/08) — BStBl 2009 II S. 527
  Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2008-10-28 (VIII R 36/04) — BStBl 2009 II S. 190
  1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds …
• BFH-Urteil vom 2008-10-28 (VIII R 69/06) — BStBl 2009 II S. 642
  1. Ist an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) beteiligt, dann entfaltet die Untergesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wen…
• BFH-Urteil vom 2008-10-28 (VIII R 73/06) — BStBl 2009 II S. 647
  Eine Personengesellschaft entfaltet keine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt, wenn sie als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen inner…
• BFH-Urteil vom 2008-10-16 (IV R 98/06) — BStBl 2009 II S. 272
  1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die R…
• BFH-Urteil vom 2008-10-09 (IX R 73/06) — BStBl 2009 II S. 140
  Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung w…
• BFH-Urteil vom 2008-10-08 (I R 3/06) — BStBl 2010 II S. 186
  1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine…
• BFH-Urteil vom 2008-10-08 (VIII R 74/05) — BStBl 2009 II S. 238
  1. Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der…
• BFH-Urteil vom 2008-10-08 (V R 59/07) — BStBl 2009 II S. 218
  Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben …
• BFH-Urteil vom 2008-10-08 (VIII R 53/07) — BStBl 2009 II S. 143
  Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine - ggf. im Schätzun…
• BFH-Urteil vom 2008-10-08 (VIII R 58/06) — BStBl 2009 II S. 405
  Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem…
• BFH-Urteil vom 2008-10-08 (XI R 58/07) — BStBl 2009 II S. 394
  Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuer…
• BFH-Urteil vom 2008-09-30 (VI R 4/07) — BStBl 2009 II S. 111
  Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…
• BFH-Urteil vom 2008-09-30 (VI R 67/05) — BStBl 2009 II S. 282
  1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird.…
• BFH-Urteil vom 2008-09-30 (VII R 18/08) — BStBl 2009 II S. 38
  Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss…
• BFH-Urteil vom 2008-09-25 (IV R 16/07) — BStBl 2009 II S. 989
  1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafte…
• BFH-Urteil vom 2008-09-25 (IV R 80/05) — BStBl 2009 II S. 266
  Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögen…
• BFH-Urteil vom 2008-09-24 (X R 58/06) — BStBl 2009 II S. 368
  Der Steuerpflichtige muss die dem FA gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen.…
• BFH-Beschluss vom 2008-09-23 (I B 92/08) — BStBl 2009 II S. 524
  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, berichtigt BGBl I 2007, 68) i.V.m.…
• BFH-Urteil vom 2008-09-23 (I R 47/07) — BStBl 2009 II S. 986
  1. Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten Abschreibungsrate (hier - Streitjahre 1995 bis 1998 -: jährlich 4 v.H.).…
• BFH-Urteil vom 2008-09-23 (I R 65/07) — BStBl 2009 II S. 666
  Das FA kann auch dann "nachträglich" i.S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkomme…
• BFH-Urteil vom 2008-09-18 (V R 56/06) — BStBl 2009 II S. 250
  1. Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Ab…
• BFH-Urteil vom 2008-09-18 (V R 21/07) — BStBl 2009 II S. 254
  Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a…
• BFH-Urteil vom 2008-09-17 (IX R 64/07) — BStBl 2009 II S. 301
  Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mie…
• BFH-Urteil vom 2008-09-02 (X R 25/07) — BStBl 2010 II S. 550
  Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.…
• BFH-Urteil vom 2008-09-02 (X R 32/05) — BStBl 2009 II S. 634
  Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen …
• BFH-Urteil vom 2008-09-02 (X R 48/02) — BStBl 2010 II S. 162
  1. Eine Beteiligung i.S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist mit den Anschaffungskosten einzulegen (Anschlus…
• BFH-Urteil vom 2008-09-02 (X R 7/07) — BStBl 2009 II S. 596
  Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, oblieg…
• BFH-Urteil vom 2008-09-02 (X R 8/06) — BStBl 2010 II S. 548
  1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im Rahmen der Einkommensverwendung erworben w…
• BFH-Urteil vom 2008-08-28 (VI R 35/05) — BStBl 2009 II S. 108
  1. Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltungen primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Steuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausge…
• BFH-Urteil vom 2008-08-28 (VI R 44/04) — BStBl 2009 II S. 106
  1. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP-Kurse) zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit wird insbesondere dadurch indiziert, dass die …
• BFH-Urteil vom 2008-08-28 (VI R 50/06) — BStBl 2009 II S. 243
  1. Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.…
• BFH-Urteil vom 2008-08-27 (II R 23/06) — BStBl 2009 II S. 47
  Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach n…
• BFH-Urteil vom 2008-08-20 (I R 78/07) — BStBl 2009 II S. 708
  1. Die für die personelle Ausweitung der unbeschränkten Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln, und zwar auch dann, wenn die E…
• BFH-Urteil vom 2008-08-19 (VII R 36/07) — BStBl 2009 II S. 90
  1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3…
• BFH-Urteil vom 2008-08-13 (II R 7/07) — BStBl 2008 II S. 982
  1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vo…
• BFH-Urteil vom 2008-08-13 (XI R 8/08) — BStBl 2009 II S. 216
  Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbr…
• BFH-Urteil vom 2008-07-30 (XI R 67/07) — BStBl 2009 II S. 552
  1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), wenn die Person des inländischen Abnehmers dem mit der Versendun…
• BFH-Urteil vom 2008-07-22 (VI R 47/06) — BStBl 2009 II S. 151
  1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstöße…
• BFH-Urteil vom 2008-07-22 (IX R 15/08) — BStBl 2008 II S. 927
  Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit zu einem Verlust i.S. von § 17 EStG führen.…
• BFH-Urteil vom 2008-07-22 (VI R 51/05) — BStBl 2008 II S. 981
  Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln.…
• BFH-Urteil vom 2008-07-22 (VI R 56/05) — BStBl 2008 II S. 894
  1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu ein…
• BFH-Urteil vom 2008-07-17 (I R 77/06) — BStBl 2009 II S. 464
  1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrückla…
• BFH-Urteil vom 2008-07-17 (X R 40/07) — BStBl 2009 II S. 43
• BFH-Beschluss vom 2008-07-14 (VII B 92/08) — BStBl 2008 II S. 850
  1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob…
• BFH-Urteil vom 2008-07-03 (V R 51/06) — BStBl 2009 II S. 213
  1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen - vorzugsweise hoheitlichen - Tätigkeit…
• BFH-Urteil vom 2008-07-02 (XI R 60/06) — BStBl 2009 II S. 167
  1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn de…
• BFH-Urteil vom 2008-07-02 (XI R 66/06) — BStBl 2009 II S. 206
  1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke ver…
• BFH-Urteil vom 2008-07-01 (II R 38/07) — BStBl 2008 II S. 876
  1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorer…
• BFH-Urteil vom 2008-07-01 (II R 71/06) — BStBl 2008 II S. 874
  Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht bei…
• BFH-Urteil vom 2008-06-24 (IX R 58/05) — BStBl 2008 II S. 872
  1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2008-06-19 (VI R 4/05) — BStBl 2008 II S. 826
  1. Ob eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt oder ob sie aufgrund einer Sonderrechtsbeziehu…
• BFH-Urteil vom 2008-06-19 (VI R 33/07) — BStBl 2009 II S. 11
  Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, so unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß…
• BFH-Urteil vom 2008-06-19 (VI R 48/07) — BStBl 2008 II S. 870
  Der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt.…
• BFH-Urteil vom 2008-06-12 (V R 22/06) — BStBl 2009 II S. 165
  Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefall…
• BFH-Urteil vom 2008-06-12 (V R 33/05) — BStBl 2009 II S. 221
  Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buch…
• BFH-Urteil vom 2008-06-10 (VIII R 76/05) — BStBl 2008 II S. 937
  1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine ode…
• BFH-Urteil vom 2008-06-05 (IV R 76/05) — BStBl 2008 II S. 858
  Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.…
• BFH-Urteil vom 2008-06-04 (I R 30/07) — BStBl 2008 II S. 922
  1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung…
• BFH-Urteil vom 2008-05-29 (V R 12/07) — BStBl 2009 II S. 428
  Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Anschluss an BF…
• BFH-Urteil vom 2008-05-29 (VI R 11/07) — BStBl 2008 II S. 933
  1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.…
• BFH-Urteil vom 2008-05-29 (III R 48/05) — BStBl 2009 II S. 361
  Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsv…
• BFH-Urteil vom 2008-05-29 (VI R 25/07) — BStBl 2009 II S. 150
  Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird "auf Grund der Dienstzeit" i.S. von § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit.…
• BFH-Urteil vom 2008-05-15 (IV R 25/07) — BStBl 2008 II S. 715
  Werden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke verwendet und die Auske…
• BFH-Urteil vom 2008-05-14 (XI R 70/07) — BStBl 2008 II S. 912
  1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.…
• BFH-Urteil vom 2008-05-14 (XI R 58/06) — BStBl 2008 II S. 831
  1. Die von einem anderen Mitgliedstaat für das Vorsteuervergütungsverfahren erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat, dessen Ste…
• BFH-Urteil vom 2008-05-14 (XI R 60/07) — BStBl 2008 II S. 721
  1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwe…
• BFH-Urteil vom 2008-05-08 (VI R 50/05) — BStBl 2008 II S. 868
  1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noc…
• BFH-Urteil vom 2008-05-08 (VI R 76/04) — BStBl 2009 II S. 40
  Das Schälen von Spargel durch Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zu den typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2008-04-29 (VIII R 75/05) — BStBl 2008 II S. 817
  1. Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will.…
• BFH-Urteil vom 2008-04-24 (IV R 30/05) — BStBl 2008 II S. 707
  Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnah…
• BFH-Urteil vom 2008-04-17 (V R 41/06) — BStBl 2009 II S. 2
  Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgab…
• BFH-Urteil vom 2008-04-16 (XI R 56/06) — BStBl 2008 II S. 909
  1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung ein…
• BFH-Urteil vom 2008-04-10 (VI R 38/06) — BStBl 2008 II S. 768
  1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %…
• BFH-Urteil vom 2008-04-08 (VIII R 61/06) — BStBl 2009 II S. 579
  1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.…
• BFH-Urteil vom 2008-04-08 (VIII R 73/05) — BStBl 2008 II S. 681
  Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.…
• BFH-Urteil vom 2008-04-03 (V R 76/05) — BStBl 2008 II S. 905
  1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.…
• BFH-Urteil vom 2008-04-03 (V R 62/05) — BStBl 2008 II S. 900
  Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.…
• BFH-Urteil vom 2008-04-02 (IX R 18/06) — BStBl 2008 II S. 679
  1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellsch…
• BFH-Urteil vom 2008-03-12 (XI R 65/06) — BStBl 2008 II S. 532
  Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.…
• BVerfG-Beschluss vom 2008-03-10 (1 BvR 2388/03) — BStBl 2009 II S. 23
  Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen keine verfassu…
• BFH-Urteil vom 2008-03-06 (VI R 5/05) — BStBl 2008 II S. 597
  1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).…
• BFH-Urteil vom 2008-03-06 (IV R 35/07) — BStBl 2008 II S. 676
  Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage - also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll…
• BFH-Urteil vom 2008-03-06 (VI R 6/05) — BStBl 2008 II S. 530
  Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachloh…
• BFH-Urteil vom 2008-03-04 (IX R 78/06) — BStBl 2008 II S. 575
  Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelba…
• BFH-Urteil vom 2008-02-28 (VI R 62/06) — BStBl 2008 II S. 595
  Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der A…
• BFH-Urteil vom 2008-02-27 (XI R 50/07) — BStBl 2009 II S. 426
  Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.…
• BVerfG-Beschluss vom 2008-02-25 (2 BvL 14/05) — BStBl 2008 II S. 651
  In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung,…
• BFH-Urteil vom 2008-02-13 (I R 44/07) — BStBl 2008 II S. 673
  1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13.…
• BFH-Urteil vom 2008-02-13 (I R 63/06) — BStBl 2009 II S. 414
  1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengese…
• BFH-Urteil vom 2008-02-07 (VI R 83/04) — BStBl 2009 II S. 703
  1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Ha…
• BFH-Urteil vom 2008-01-24 (IV R 45/05) — BStBl 2009 II S. 449
  1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwert…
• BFH-Urteil vom 2008-01-24 (V R 12/05) — BStBl 2009 II S. 60
  Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960…
• BFH-Urteil vom 2008-01-24 (V R 39/06) — BStBl 2009 II S. 786
• BFH-Urteil vom 2008-01-24 (V R 42/05) — BStBl 2008 II S. 697
  1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die g…
• BFH-Urteil vom 2008-01-24 (VII R 3/07) — BStBl 2008 II S. 462
  Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit n…
• BFH-Urteil vom 2008-01-17 (VI R 26/06) — BStBl 2008 II S. 378
  Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu d…
• BFH-Urteil vom 2008-01-16 (II R 30/06) — BStBl 2008 II S. 626
  1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit z…
• BFH-Urteil vom 2008-01-16 (II R 10/06) — BStBl 2008 II S. 631
  Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewen…