Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1998 — 89 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 1998-12-16 (I R 138/97) — BStBl 1999 II S. 437
  1. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO 1977) einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sich (hier: im Bauleistungsgewerbe) in der Wohnung ihres Geschäftsführers oder in Bauconta…
• BFH-Urteil vom 1998-12-16 (I R 36/98) — BStBl 1999 II S. 366
  1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht a…
• BFH-Urteil vom 1998-12-03 (V R 48/98) — BStBl 1999 II S. 150
  Ein Unternehmer bezieht Bauleistungen für die Errichtung einer Lagerhalle auf einem vorher landwirtschaftlich genutzten Grundstück nicht im Rahmen seines der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegenden…
• BFH-Urteil vom 1998-12-02 (X R 83/96) — BStBl 1999 II S. 534
  1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Ar…
• BFH-Urteil vom 1998-11-26 (IV R 59/97) — BStBl 1999 II S. 167
  Ein international tätiger Berater von Berufsfußballspielern ist typischerweise nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.…
• BFH-Urteil vom 1998-11-19 (V R 102/96) — BStBl 1999 II S. 255
  Der Unternehmer kann den Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1991 vorliegen, im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV 1991 ebenso wie im allgemeinen Veranlagungsverfahren d…
• BFH-Urteil vom 1998-11-18 (II R 79/96) — BStBl 1999 II S. 10
  1. Stehen keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durch…
• BVerfG-Beschluss vom 1998-11-17 (1 BvL 10/98) — BStBl 1999 II S. 509
  Leitsatz (vom BFH gebildet)…
• BVerfG-Beschluss vom 1998-11-11 (2 BvL 10/95) — BStBl 1999 II S. 502
  1. Zahlt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Stellenzulage, die einen Anreiz für die Übernahme einer bestimmten Tätigkeit bietet, so unterliegen nach dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit auch di…
• BVerfG-Beschluss vom 1998-11-10 (2 BvL 42/93) — BStBl 1999 II S. 174
  Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen:…
• BVerfG-Beschluss vom 1998-11-10 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91) — BStBl 1999 II S. 182
  1. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot …
• BVerfG-Beschluss vom 1998-11-10 (2 BvR 1220/93) — BStBl 1999 II S. 193
  Zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum für ein Kind in dem Veranlagungszeitraum 1985.…
• BVerfG-Beschluss vom 1998-11-10 (2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97) — BStBl 1999 II S. 194
  Zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum für zwei Kinder in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988.…
• BFH-Urteil vom 1998-10-29 (XI R 63/97) — BStBl 1999 II S. 588
  Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich vo…
• BFH-Urteil vom 1998-10-29 (XI R 80/97) — BStBl 1999 II S. 448
  Wertpapiergeschäfte selbst in größerem Umfang stellen im allgemeinen eine private Vermögensverwaltung dar. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, daß der Steuerpflichtige sich wie ein Hä…
• BFH-Urteil vom 1998-10-15 (V R 69/97) — BStBl 1999 II S. 41
  1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausg…
• BFH-Urteil vom 1998-10-15 (IV R 18/98) — BStBl 1999 II S. 286
  Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer ander…
• BFH-Urteil vom 1998-10-15 (IV R 20/98) — BStBl 1999 II S. 445
  Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) durch die Gesellschafter des Besitzunternehmens liegt nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehme…
• BFH-Urteil vom 1998-10-13 (IX R 61/95) — BStBl 1999 II S. 282
  Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Gebäude sind nicht allein deshalb als Herstellungskosten zu beurteilen, weil die Wohnungen wegen Abnutzung und Verwahrlosung nicht mehr zeitgem…
• BFH-Urteil vom 1998-10-13 (VIII R 4/98) — BStBl 1999 II S. 284
  Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird…
• BFH-Urteil vom 1998-10-07 (II R 64/96) — BStBl 1999 II S. 25
  1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf …
• BVerfG-Beschluss vom 1998-09-29 (2 BvL 64/93) — BStBl 1999 II S. 110
  Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände zur Körperschaft- und Vermöge…
• BFH-Urteil vom 1998-09-24 (IV R 1/98) — BStBl 1999 II S. 55
  Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine noch kurzfristig verpachtete landwirtschaftliche Nutzfläche in der erkennbaren Absicht, damit den an den eigenen Sohn verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Be…
• BFH-Urteil vom 1998-09-24 (V R 17/98) — BStBl 1999 II S. 39
  1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 U…
• BFH-Beschluss vom 1998-09-23 (I B 82/98) — BStBl 2000 II S. 320
  1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu ert…
• BFH-Urteil vom 1998-09-23 (XI R 11/98) — BStBl 1999 II S. 133
  Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG.…
• BFH-Urteil vom 1998-09-23 (XI R 18/98) — BStBl 1999 II S. 98
  Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so enthäl…
• BFH-Urteil vom 1998-09-23 (XI R 72/97) — BStBl 1999 II S. 281
  Lizenzeinnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung können auch dann zu gewerblichen Einkünften des Besitzunternehmens führen, wenn die Patente nicht wesen…
• BFH-Urteil vom 1998-09-17 (V R 28/98) — BStBl 1999 II S. 146
  1. Bei der Umrechnung des tatsächlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. ist das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den …
• BFH-Urteil vom 1998-09-10 (IV R 80/96) — BStBl 1999 II S. 21
  1. Der Gewinn aus Verträgen über mehrmonatigen Unterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsexamen wird zeitanteilig und nicht erst mit Abschluß der Schulung realisiert.…
• BFH-Urteil vom 1998-09-10 (IV R 16/97) — BStBl 1999 II S. 215
  Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms für PC verfaßt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn das Lernprogramm für die Öf…
• BFH-Urteil vom 1998-09-08 (IX R 75/95) — BStBl 1999 II S. 20
  Hat der Steuerpflichtige ein zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestimmtes Gebäude geplant, aber nicht errichtet, und muß er deshalb an den Architekten ein gesondertes Honorar…
• BFH-Urteil vom 1998-08-27 (IV R 77/97) — BStBl 1999 II S. 279
  Vermieten die Gesellschafter der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründeten Besitz-GbR als Bruchteilseigentümer Wohnungen an fremde Benutzer, so erzielen sie keine gewerblichen Einkünfte, wenn di…
• BFH-Urteil vom 1998-08-20 (V R 55/96) — BStBl 1999 II S. 324
  Ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer darf bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung auch im Vergütungsverfahren den Nachweis seines Anspruch…
• BFH-Urteil vom 1998-08-19 (X R 96/95) — BStBl 1999 II S. 353
  Unterläßt es der Steuerpflichtige, einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebes mit Hilfe der Veräußerung des früheren Betriebsgrundstüc…
• BFH-Urteil vom 1998-08-19 (XI R 37/97) — BStBl 1999 II S. 7
  Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, v…
• BFH-Urteil vom 1998-08-18 (VII R 114/97) — BStBl 1999 II S. 84
  Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unte…
• BFH-Urteil vom 1998-07-28 (VIII R 23/95) — BStBl 1999 II S. 53
  Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück von einem ihrer Gesellschafter bebaut und nachfolgend erworben, bleibt der dadurch entstehende Ertrag nicht gemäß § …
• BFH-Urteil vom 1998-07-23 (VII R 143/97) — BStBl 1998 II S. 765
  Die Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 2 AO 1977 gilt auch dann, wenn der Erwerb des Unternehmens vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erfolgt und sich die Erö…
• BFH-Urteil vom 1998-07-21 (III R 110/95) — BStBl 1998 II S. 789
  Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen, zusammen als Schreibarbeitsplatz genutzten Teile einer Schreibtischkombination, bestehend aus Tisch, darunter geschobenem Rollcontainer und seitlich …
• BFH-Urteil vom 1998-07-15 (I R 156/94) — BStBl 2002 II S. 162
  1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unterne…
• BFH-Urteil vom 1998-07-15 (I R 24/96) — BStBl 1998 II S. 728
  Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung einer Sparprämie, die am Ende der Laufzeit eines Sparvertrages gutgeschrieben wird, ist als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital anzusehen, für d…
• BFH-Urteil vom 1998-07-08 (I R 112/97) — BStBl 1999 II S. 123
  1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll,…
• BFH-Urteil vom 1998-07-08 (I R 17/96) — BStBl 1999 II S. 48
  1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden.…
• BFH-Urteil vom 1998-06-25 (V R 57/97) — BStBl 1999 II S. 102
• BFH-Urteil vom 1998-06-23 (VII R 4/98) — BStBl 1998 II S. 761
  Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung d…
• BFH-Urteil vom 1998-06-18 (IV R 56/97) — BStBl 1998 II S. 735
  1. Eine Betriebsunterbrechung i. S. des § 2 Abs. 4 GewStG liegt nicht vor, wenn eine GbR einige Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren Teilbetrieb hi…
• BFH-Urteil vom 1998-06-18 (IV R 29/97) — BStBl 1998 II S. 567
  Keine "Zufallserfindung", sondern eine planmäßige Erfindertätigkeit liegt vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu f…
• BFH-Urteil vom 1998-06-17 (XI R 64/97) — BStBl 1998 II S. 727
  Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sic…
• BFH-Urteil vom 1998-05-28 (V R 100/96) — BStBl 1998 II S. 502
  Hat das Finanzamt Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt, darf es den Vorbehalt auch dann aufheben, wenn es den Steuerfall nicht abschließend geprüft hat.…
• BFH-Urteil vom 1998-05-26 (VI R 9/96) — BStBl 1998 II S. 581
  Krankentagegelder, die ein Arbeitnehmer als Mitglied einer (schweizerischen) Betriebskrankenkasse aufgrund eigener Beiträge selbst beanspruchen kann, sind auch dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitne…
• BFH-Urteil vom 1998-05-19 (I R 140/97) — BStBl 1998 II S. 599
  Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Besche…
• BFH-Urteil vom 1998-05-19 (I R 54/97) — BStBl 1999 II S. 277
  Bei Schuldscheindarlehen kann im allgemeinen aus dem Anstieg der Marktzinsen nicht auf einen unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert geschlossen werden.…
• BFH-Urteil vom 1998-05-13 (II R 4/96) — BStBl 1998 II S. 760
  Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977.…
• BFH-Urteil vom 1998-04-28 (VIII R 22/95) — BStBl 1998 II S. 560
  1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhun…
• BFH-Beschluss vom 1998-04-27 (VII B 296/97) — BStBl 1998 II S. 499
  1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist.…
• BFH-Urteil vom 1998-04-23 (V R 13/92) — BStBl 1998 II S. 418
  1. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch nach § 24a UStG 1980 ist das Entgelt. Es wird errechnet, indem von dem gesamten Aufwand des Leistungsempfängers der gesetzlich für die Leistung geschuld…
• BFH-Urteil vom 1998-04-23 (V R 64/96) — BStBl 1998 II S. 494
  Die Erklärung eines Unternehmers gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG 1980/1991, daß seine im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des…
• BFH-Urteil vom 1998-04-17 (VI R 16/97) — BStBl 1998 II S. 473
  Eine Zusammenveranlagung kommt nicht in Betracht, wenn ägyptische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen haben, die zwar na…
• BFH-Urteil vom 1998-04-07 (VII R 82/97) — BStBl 1998 II S. 531
  1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründet…
• BFH-Urteil vom 1998-04-01 (X R 150/95) — BStBl 1998 II S. 569
  1. Der gemeine Wert eines Grundstücks, der zur Ermittlung eines Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG "im Zeitpunkt der Aufgabe" anzusetzen ist, wird durch einen später auftretenden Altlastenve…
• BVerfG-Beschluss vom 1998-03-30 (1 BvR 1831/97) — BStBl 1998 II S. 422
  Leitsätze (1 vom BMF gebildet)…
• BFH-Urteil vom 1998-03-23 (II R 41/96) — BStBl 1998 II S. 396
  Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfa…
• BFH-Urteil vom 1998-03-18 (II R 45/96) — BStBl 1998 II S. 426
  Die "Nachholung" oder Ergänzung eines fehlenden oder unklaren Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 durch einen Ergänzungsbescheid i. S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 ist nicht möglich.…
• BFH-Urteil vom 1998-03-13 (VI R 27/97) — BStBl 1998 II S. 443
  AfaA eines durch Unfall beschädigten Pkw sind nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar (Anschluß an die Rechtsprechung im Urteil des BFH vom 1. Dezember 1992 IX R 189/85, BFHE 170, …
• BFH-Urteil vom 1998-03-12 (V R 17/93) — BStBl 1998 II S. 523
  Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung ist nach richtlinienkonformer Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG 1980 das Gesamtentgelt - zur Ermittlung des in jedem der betroffenen Mitgl…
• BFH-Urteil vom 1998-03-12 (V R 50/97) — BStBl 1998 II S. 525
  1. Die Vorsteueraufteilungsvorschrift des § 15 Abs. 4 UStG 1993 ist nicht nur anwendbar, wenn ein gelieferter Gegenstand - z. B. ein bebautes Grundstück - in wechselnder Folge für sog. Abzugs- bzw. Au…
• BFH-Urteil vom 1998-03-10 (VIII R 76/96) — BStBl 1999 II S. 269
  1. Die Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen KG durch den persönlich haftenden Gesellschafter hat keine Aufgabe des Kommanditanteils durch den ausscheidenden Gesellschafter zur Folge.…
• BFH-Urteil vom 1998-03-04 (XI R 46/97) — BStBl 1998 II S. 787
  Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverh…
• BFH-Urteil vom 1998-03-03 (VIII R 66/96) — BStBl 1998 II S. 383
  Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft sein, wenn die Beteiligung keinen beherrschenden Einflu…
• BFH-Urteil vom 1998-02-27 (VI R 55/97) — BStBl 1998 II S. 350
  Die Einkommensteuer eines verwitweten Steuerpflichtigen ist in dem Veranlagungszeitraum, der auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, nur dann nach der Splittingtabelle festzuse…
• BFH-Urteil vom 1998-02-19 (IV R 38/97) — BStBl 1998 II S. 509
  Setzt ein Steuerpflichtiger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in de…
• BFH-Urteil vom 1998-02-19 (IV R 50/96) — BStBl 1998 II S. 441
  Wer für Zeitschriften Objekte auswählt und zum Zweck der Ablichtung arrangiert, um die von einem Fotografen dann hergestellten Aufnahmen zu veröffentlichen, ist gewerblich tätig.…
• BFH-Urteil vom 1998-02-17 (IX R 30/96) — BStBl 1998 II S. 349
  Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremd…
• BFH-Urteil vom 1998-02-11 (I R 82/97) — BStBl 1998 II S. 552
  1. Dem FA können auch Tatsachen bekannt sein, die sich aus älteren, bereits archivierten Akten ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß zur Hinzuziehung solcher Vorgänge nach den Umständen des Fal…
• BFH-Urteil vom 1998-02-11 (I R 23/96) — BStBl 1998 II S. 381
  Abschlußgebühren von Bausparkassen können Gegenleistungen darstellen, die dem jeweiligen Bausparvertrag als Entgelt für den eigentlichen Vertragsabschluß zuzuordnen sind. Als solches wirken sich die G…
• BFH-Urteil vom 1998-02-11 (I R 26/97) — BStBl 1998 II S. 576
  § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG macht die Steuerbefreiung nicht vom Ausschüttungsverhalten der Genossenschaft/des Vereins abhängig. Er bestimmt nicht, daß die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn die Genos…
• BFH-Urteil vom 1998-02-05 (V R 101/96) — BStBl 1998 II S. 492
  Erwirbt ein Unternehmer ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen zu einem Kaufpreis, der nach Ertragswertermittlungen für die unterschiedlich verwendeten (steuerfrei und steuerpflichtig) vermieteten) …
• BFH-Urteil vom 1998-02-05 (V R 65/97) — BStBl 1998 II S. 415
  Bei Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis vor Ausführung der vereinbarten Lieferung - ohne Eingang des Entgelts - ist der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG 1993 jedenfalls dann…
• BFH-Urteil vom 1998-02-05 (V R 66/94) — BStBl 1998 II S. 361
  1. Soweit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr, dem eine Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes zugrunde liegt, nach den Vorschriften der AO 1977 mögl…
• BFH-Urteil vom 1998-02-04 (XI R 35/97) — BStBl 1998 II S. 542
  Allein eine sog. Scheidungsklausel führt noch nicht dazu, daß der rechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum verliert (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472,…
• BFH-Urteil vom 1998-02-04 (XI R 45/97) — BStBl 1998 II S. 301
  Freiwillig gezeichnete Genossenschaftsanteile (Apothekergenossenschaft) sind nur dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie für den Betrieb eine konkrete und unmittelbare Funktion besitzen.…
• BFH-Urteil vom 1998-02-03 (IX R 38/96) — BStBl 1998 II S. 539
  Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht led…
• BFH-Urteil vom 1998-01-29 (V R 67/96) — BStBl 1998 II S. 413
  Die entgeltliche Anlage und Verwaltung von Vermögenswerten ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unternehmer im Auftrag der Geldgeber treuhänderisch an einer Anlagegese…
• BFH-Urteil vom 1998-01-27 (VIII R 64/96) — BStBl 1998 II S. 537
  Der Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führen, wenn die Gesellschaft ohne den Erlaß sanierungsbedürftig wü…
• BFH-Urteil vom 1998-01-21 (II R 16/95) — BStBl 1998 II S. 758
  Verbindlichkeiten, die in Ausführung des Stiftungsgeschäftes auf die Stiftung übergehen, mindern von vornherein das der Stiftung zugewendete Vermögen; der zur Erfüllung derartiger Ansprüche notwendige…
• BFH-Urteil vom 1998-01-16 (VI R 5/96) — BStBl 1998 II S. 303
• BFH-Urteil vom 1998-01-15 (IV R 81/96) — BStBl 1998 II S. 263
• BFH-Urteil vom 1998-01-14 (II R 9/97) — BStBl 1998 II S. 371
  Für die Frage, ob dem Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer-FA Tatsachen, die zu einer höheren Bewertung eines steuerpflichtigen Erwerbs von Bedeutung sind, nachträglich bekanntgeworden sind i. S. von § 173…