Rechtsprechung

5.809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1999 — 87 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 1999-12-15 (I R 16/99) — BStBl 2000 II S. 404

  Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch bei demjenigen gegeben sein, der Leistungen nur einem einzigen Kunden gegenüber erbringt und vertraglich an Geschäftsbeziehungen zu w…

• BFH-Urteil vom 1999-12-15 (X R 23/95) — BStBl 2000 II S. 267

  Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages über eine sofort beginnende Leibrentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines Einmalbetrages veranlasst sind, können als Werbungskosten b…

• BFH-Urteil vom 1999-12-15 (XI R 53/99) — BStBl 2000 II S. 292

  § 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine - auch keine entsprechende - Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).…

• BFH-Urteil vom 1999-12-15 (XI R 93/97) — BStBl 2000 II S. 608

  Wendet ein Spender einer Kirchengemeinde einen Betrag mit der ausdrücklichen Weisung zu, diesen für einen bestimmten kulturellen Zweck zu verwenden und geschieht dies auch, so fördert er nicht kirchli…

• BFH-Urteil vom 1999-12-14 (IX R 62/96) — BStBl 2000 II S. 656

  Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht bes…

• BFH-Urteil vom 1999-12-14 (IX R 69/98) — BStBl 2000 II S. 197

  Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.…

• BFH-Beschluss vom 1999-12-07 (II B 79/99) — BStBl 2000 II S. 233

  1. Die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung gemäß § 31 Abs. 5 ErbStG setzt nicht voraus, dass die Erben vom FA gemäß Abs. 1 aufgefordert worden sind, ein…

• BVerfG-Urteil vom 1999-12-07 (2 BvR 301/98) — BStBl 2000 II S. 162

  Leitsätze (vom BFH gebildet)…

• BFH-Urteil vom 1999-12-02 (IX R 21/96) — BStBl 2000 II S. 312

  1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur no…

• BFH-Urteil vom 1999-12-02 (IX R 45/95) — BStBl 2000 II S. 310

  1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten b…

• BFH-Urteil vom 1999-12-02 (V R 19/99) — BStBl 2000 II S. 284

  1. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist.…

• BFH-Urteil vom 1999-11-25 (III R 77/97) — BStBl 2002 II S. 233

  Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter …

• BFH-Urteil vom 1999-11-23 (VII R 38/99) — BStBl 2001 II S. 463

  Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen können bei Vorliegen einer Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten und zur Entgegennahme rechtsverbindlicher Erklärungen dem Bevollmä…

• BFH-Urteil vom 1999-11-18 (V R 13/99) — BStBl 2000 II S. 153

  1. Ein Unternehmer, der Gegenstände aus seinem Unternehmen an Angehörige aus unternehmensfremden Gründen unentgeltlich liefert, verwirklicht dadurch einen Eigenverbrauch durch Gegenstandsentnahme (§ 1…

• BFH-Urteil vom 1999-11-18 (V R 22/99) — BStBl 2000 II S. 241

  1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb …

• BFH-Urteil vom 1999-11-17 (I R 7/99) — BStBl 2000 II S. 605

  Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs d…

• BVerfG-Urteil vom 1999-11-10 (2 BvR 1820/92) — BStBl 2000 II S. 158

  Leitsatz: (vom BMF gebildet)…

• BVerfG-Beschluss vom 1999-11-10 (2 BvR 2861/93) — BStBl 2000 II S. 160

  Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung.…

• BFH-Urteil vom 1999-11-04 (IV R 70/98) — BStBl 2000 II S. 129

  1. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Im Einzelfall kann eine Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bestehen.…

• BFH-Beschluss vom 1999-11-02 (I B 49/99) — BStBl 2000 II S. 57
• BVerfG-Urteil vom 1999-10-29 (2 BvR 1264/90) — BStBl 2000 II S. 155

  Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung.…

• BFH-Urteil vom 1999-10-28 (VIII R 41/98) — BStBl 2000 II S. 339

  Ein Festpreis, den eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter für die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden auf gesellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsvergütung i.S. des §…

• BFH-Urteil vom 1999-10-28 (VIII R 42/98) — BStBl 2000 II S. 390

  Für die Frage, ob Schuldzinsen eines Mitunternehmers Sonderbetriebsausgaben sind, kann es von Bedeutung sein, ob der Mitunternehmer mit den Mitteln des von ihm aufgenommenen Kredits eine für die betri…

• BFH-Urteil vom 1999-10-19 (IX R 23/98) — BStBl 2000 II S. 282

  Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vorläufigkeitsvermer…

• BFH-Urteil vom 1999-10-19 (IX R 30/98) — BStBl 2000 II S. 223

  Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrec…

• BFH-Urteil vom 1999-10-19 (IX R 34/96) — BStBl 2000 II S. 257

  Aufwendungen des Erwerbers eines Grundstücks für eine von einem Dritten zu errichtende Privatstraße stellen auch dann Anschaffungskosten eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsgutes dar, wenn die …

• BFH-Urteil vom 1999-10-19 (IX R 39/99) — BStBl 2000 II S. 224

  Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Baru…

• BFH-Urteil vom 1999-10-14 (IV R 15/99) — BStBl 2001 II S. 130

  Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch bei Ausscheiden eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls gebildet werden (gegen R 35 Abs. 2 EStR…

• BFH-Urteil vom 1999-10-12 (VIII R 21/97) — BStBl 2000 II S. 220

  § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.…

• BFH-Urteil vom 1999-09-30 (V R 77/98) — BStBl 2000 II S. 14

  Ein Kfz-Ölwechsel ist als Lieferung von Motoröl zu beurteilen. Dieser Umsatz ist nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, wenn der Kfz-Ölwechsel für einen aussengebietlichen Nichtunternehmer durchgeführ…

• BFH-Urteil vom 1999-09-23 (IV R 1/99) — BStBl 2000 II S. 121

  Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so hat er laufende Pachtzahlungen in dem Wirtschaftsjahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie kurze Zeit vor B…

• BFH-Urteil vom 1999-09-23 (IV R 4/98) — BStBl 2000 II S. 5

  1. Die für einen reinen Forstbetrieb mögliche Umstellung eines mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahrs (sog. For…

• BFH-Urteil vom 1999-09-23 (IV R 41/98) — BStBl 2000 II S. 24

  Ermittelt ein Freiberufler seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, kann die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Der im Kalenderjahr bezogene Gew…

• BFH-Urteil vom 1999-09-23 (XI R 63/98) — BStBl 2000 II S. 200

  1. Für eine Übergangszeit (bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode) ist von der Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV i.V.m. Abschn. 111 und Anlage 7 EStR auszugehen (Anschluss an BFH-Urt…

• BFH-Urteil vom 1999-09-22 (XI R 46/98) — BStBl 2000 II S. 120

  Eine betrieblich veranlasste Rentenverpflichtung ist nach Betriebsaufgabe weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte abgelöst werden könn…

• BFH-Urteil vom 1999-09-14 (III R 39/97) — BStBl 2000 II S. 69

  Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwaltete…

• BFH-Urteil vom 1999-09-14 (III R 47/98) — BStBl 2000 II S. 255

  Gewinnausschüttungen einer Betriebs-GmbH an den Besitzunternehmer sind auch insoweit als Einnahmen aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren, als sie Zeiträume vor Begründung der Betriebsaufspaltung betreff…

• BFH-Urteil vom 1999-09-14 (IX R 88/95) — BStBl 1999 II S. 776

  Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbet…

• BFH-Urteil vom 1999-08-19 (IV R 67/98) — BStBl 2000 II S. 179

  Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten…

• BFH-Urteil vom 1999-08-19 (IV R 20/99) — BStBl 2000 II S. 203

  1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind auch dann i.S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführu…

• BFH-Urteil vom 1999-08-12 (VII R 92/98) — BStBl 1999 II S. 751

  1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden.…

• BFH-Urteil vom 1999-08-12 (XI R 65/98) — BStBl 2000 II S. 65

  Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.…

• BFH-Urteil vom 1999-08-11 (XI R 47/98) — BStBl 2000 II S. 31

  Eine Architekten-ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Architekten in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und…

• BFH-Urteil vom 1999-07-13 (VIII R 72/98) — BStBl 1999 II S. 820

  Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 MG steuerbar.…

• BFH-Urteil vom 1999-07-06 (VIII R 17/97) — BStBl 2000 II S. 306

  1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i.S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.…

• BFH-Urteil vom 1999-07-06 (VIII R 46/94) — BStBl 1999 II S. 720

  Erbringt ein Kommanditist, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und einer Schwester-Kapitalgesellschaft der GmbH & Co. KG ist, über die zwischengeschaltete Schwe…

• BFH-Urteil vom 1999-06-24 (IV R 46/97) — BStBl 1999 II S. 561

  1. Wird einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer anläßlich eines Versicherungsfalls der Wiederbeschaffungswert einschließlich Umsatzsteuer ersetzt, so kann auch der auf die Umsatzsteuer entfallen…

• BFH-Urteil vom 1999-06-17 (III R 37/98) — BStBl 1999 II S. 600

  Prozeßkosten, die einem Erben im Zusammenhang mit der Anfechtung des - andere Personen als Erben bestimmenden - Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers entstehen, stellen auch dann keine Be…

• BFH-Urteil vom 1999-06-16 (II R 57/96) — BStBl 1999 II S. 789

  Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge so…

• BFH-Urteil vom 1999-06-10 (IV R 69/98) — BStBl 1999 II S. 691

  1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von…

• BFH-Urteil vom 1999-06-10 (IV R 21/98) — BStBl 1999 II S. 715

  1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Ges…

• BFH-Urteil vom 1999-06-10 (IV R 25/98) — BStBl 1999 II S. 545

  1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Betriebsausgaben einer Praxisgemeinschaft ist bei einem Beteiligten, der daneben aus einer Einzelpraxis Einkünfte erzielt, die gesondert festzustell…

• BFH-Urteil vom 1999-06-10 (V R 104/98) — BStBl 1999 II S. 582

  1. Besteht bei Sammelbeförderung von Arbeitnehmern, die dafür kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden, keine konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn, so führt der Unternehmer d…

• BFH-Urteil vom 1999-06-09 (I R 100/97) — BStBl 1999 II S. 658

  Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße - über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus - unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§…

• BFH-Beschluss vom 1999-06-09 (II B 101/98) — BStBl 1999 II S. 529

  Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt.…

• BFH-Urteil vom 1999-06-09 (VI R 143/98) — BStBl 1999 II S. 710

  1. Sprachaufenthalte im Ausland, z. B. im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses, können dann als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anerkannt werden, wenn sie von einem th…

• BFH-Urteil vom 1999-06-09 (VI R 16/99) — BStBl 1999 II S. 713

  Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da es sich um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen han…

• BFH-Urteil vom 1999-06-09 (VI R 33/98) — BStBl 1999 II S. 701

  1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum BKGG a. F. nur eingeschränkt zurüc…

• BFH-Urteil vom 1999-06-09 (VI R 34/98) — BStBl 1999 II S. 705

  Zur Berufsausbildung gehört auch der Besuch von Allgemeinwissen vermittelnden Schulen wie Grund-, Haupt- und Oberschulen sowie von Fach- und Hochschulen. Auch der Besuch eines Colleges in den USA kann…

• BFH-Urteil vom 1999-06-09 (VI R 50/98) — BStBl 1999 II S. 706

  Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren, ist grundsätzlich als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 …

• BFH-Urteil vom 1999-05-19 (XI R 120/96) — BStBl 1999 II S. 764

  Ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit der nichtehelichen Lebensgefährtin kann steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn diese zugleich Mutter des gemeinsamen Kindes ist.…

• BFH-Urteil vom 1999-05-19 (XI R 64/98) — BStBl 2001 II S. 64

  Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert sind.…

• BFH-Urteil vom 1999-05-19 (XI R 97/94) — BStBl 1999 II S. 762

  Ist der Einkommensteuerbescheid wegen Verlustrücktrags zu ändern, so können Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids erneut ausüben, und zwar u…

• BFH-Urteil vom 1999-04-29 (IV R 63/97) — BStBl 2004 II S. 639

  Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen.…

• BFH-Urteil vom 1999-04-29 (IV R 7/98) — BStBl 1999 II S. 488

  1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 E…

• BFH-Urteil vom 1999-04-29 (IV R 14/98) — BStBl 1999 II S. 681

  Ein Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens, mit dessen Verkauf wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen im ganzen verbunden sind, ist auch dann mit den Anschaffungskosten und nicht mit einem niedriger…

• BFH-Urteil vom 1999-04-29 (IV R 49/97) — BStBl 1999 II S. 652

  1. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden.…

• BFH-Urteil vom 1999-04-20 (VIII R 58/97) — BStBl 1999 II S. 650

  Der Gewinn aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist auch dann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn der Gesellschafter die Beteiligung erst ne…

• BFH-Urteil vom 1999-04-20 (VIII R 63/96) — BStBl 1999 II S. 466

  Die Zuordnung von (Devisen-)Termingeschäften zum gewillkürten Betriebsvermögen setzt neben einem eindeutigen, nach außen manifestierten Widmungsakt des Unternehmers voraus, daß die Geschäfte im Zeitpu…

• BFH-Urteil vom 1999-04-15 (IV R 68/98) — BStBl 1999 II S. 481

  Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und B…

• BFH-Beschluss vom 1999-04-12 (IX B 25/99) — BStBl 1999 II S. 647

  Die Frage, ob nach der sog. kleinen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 4 und 5 EStG Aufwendungen gemäß § 82a EStDV, die in den Jahren 1987 bis 1989 angefallen sind, abgezogen werden können, ist w…

• BFH-Urteil vom 1999-03-24 (I R 114/97) — BStBl 2000 II S. 399

  1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.…

• BFH-Urteil vom 1999-03-24 (I R 20/98) — BStBl 2001 II S. 612

  1. Ist ein Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft nicht klar und eindeutig, so ist dieser anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen. Ggf. …

• BFH-Urteil vom 1999-03-24 (I R 64/98) — BStBl 2000 II S. 41

  1. Arbeitgeber i.S. des Abkommensrechts muss nicht notwendigerweise Arbeitgeber i.S. des Lohnsteuerrechts sein.…

• BFH-Urteil vom 1999-03-10 (XI R 10/98) — BStBl 1999 II S. 434

  1. Das Verlangen des FA, die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben genau zu benennen, ist auch bei einer Vielzahl von Geschäftsvorfällen jedenfalls in bezug auf diejenigen Empfänger rechtmäßig,…

• BFH-Urteil vom 1999-03-10 (II R 99/97) — BStBl 1999 II S. 433

  Für die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977 ist der Stand der Rechtsprechung sowie der Verwaltungserlasse zum Zeitpunkt des Ergehens des ur…

• BFH-Urteil vom 1999-03-10 (XI R 28/98) — BStBl 1999 II S. 475

  1. Die Änderung gemäß § 35b Abs. 1 GewStG setzt eine Änderung der Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb voraus.…

• BFH-Urteil vom 1999-02-23 (IX R 86/95) — BStBl 1999 II S. 590

  1. Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots sind auch dann Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das Wettbewerbsverbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen …

• BFH-Urteil vom 1999-02-11 (V R 27/97) — BStBl 1999 II S. 378

  Die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch einen Forstwirt ist kein im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführter Umsatz. Sie ist nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergeset…

• BFH-Urteil vom 1999-02-11 (V R 40/98) — BStBl 1999 II S. 382

  1. Ein wegen unterlassener Abgabe einer Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid erfordert grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der Besteuerungsgrundlagen. Dagegen is…

• BFH-Urteil vom 1999-01-28 (V R 32/98) — BStBl 1999 II S. 258

  Eine Organschaft kann ausnahmsweise mit dem Konkurs des Organträgers enden, wenn sich der Konkurs nicht auf die Organgesellschaft erstreckt.…

• BFH-Urteil vom 1999-01-28 (V R 4/98) — BStBl 1999 II S. 628

  Ein sog. Strohmann, der im eigenen Namen Gegenstände verkauft und bewirkt, daß dem Abnehmer die Verfügungsmacht daran eingeräumt wird, kann umsatzsteuerrechtlich Leistender sein.…

• BFH-Urteil vom 1999-01-26 (IX R 17/95) — BStBl 1999 II S. 360

  Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in…

• BFH-Urteil vom 1999-01-26 (IX R 53/96) — BStBl 1999 II S. 589

  Eine Eigentumswohnung ist auch dann bereits mit der Bezugsfertigkeit "fertiggestellt" i. S. von § 7 Abs. 5, 5 a EStG, wenn zu diesem Zeitpunkt bürgerlich-rechtlich noch kein Wohnungseigentum begründet…

• BFH-Urteil vom 1999-01-21 (IV R 27/97) — BStBl 1999 II S. 638

  1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile.…

• BFH-Beschluss vom 1999-01-21 (VII B 214/98) — BStBl 1999 II S. 141

  1. Ein Universitätsstudium ist in dem Zeitpunkt "abgeschlossen", in dem eine nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung…

• BVerfG-Beschluss vom 1999-01-08 (1 BvL 14/98) — BStBl 1999 II S. 152

  Leitsätze (vom BMF gebildet)…