Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

2004 — 112 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2004-12-20 (VI R 182/97) — BStBl 2005 II S. 358
  Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliege…
• BFH-Urteil vom 2004-12-16 (IV R 4/04) — BStBl 2005 II S. 347
  Die Züchtung und das Halten von Kleintieren, wie Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen, die als Haustiere oder als Lebendfutter für andere Tiere verwendet werden, stellen ungeac…
• BFH-Urteil vom 2004-12-14 (IX R 34/03) — BStBl 2005 II S. 343
  Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene Instandsetzung sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu be…
• BFH-Urteil vom 2004-12-14 (XI R 6/02) — BStBl 2005 II S. 392
  Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Eink…
• BFH-Urteil vom 2004-12-07 (VIII R 58/02) — BStBl 2005 II S. 390
  Werden die Büroarbeiten für eine KG durch eine an der KG selbst nicht beteiligte GmbH erledigt, die einen selbständigen, nicht in der Erledigung von Büroarbeiten bestehenden Geschäftszweck hat, dann s…
• BFH-Urteil vom 2004-12-02 (III R 77/03) — BStBl 2005 II S. 340
  Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besit…
• BFH-Urteil vom 2004-12-01 (II R 46/02) — BStBl 2005 II S. 311
  Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.…
• BFH-Urteil vom 2004-11-25 (V R 38/03) — BStBl 2005 II S. 414
  1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflic…
• BFH-Urteil vom 2004-11-25 (V R 8/01) — BStBl 2005 II S. 896
  Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes,…
• BFH-Urteil vom 2004-11-25 (IV R 7/03) — BStBl 2005 II S. 354
  1. Gewährt die Besitz-Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ist, ein Darlehen, ist dieses grundsätzlich dem notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgese…
• BFH-Urteil vom 2004-11-25 (V R 25/04, V R 26/04) — BStBl 2005 II S. 419
  1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungs…
• BFH-Urteil vom 2004-11-25 (V R 4/04) — BStBl 2005 II S. 415
  1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberec…
• BFH-Urteil vom 2004-11-23 (IX R 59/01) — BStBl 2005 II S. 454
  Trägt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts deren Werbungskosten über den seiner Beteiligung entsprechenden Anteil hinaus, sind ihm diese Aufwendungen im Rahmen der einheitlichen u…
• BFH-Urteil vom 2004-11-18 (V R 16/03) — BStBl 2005 II S. 503
  1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang…
• BFH-Urteil vom 2004-11-17 (I R 96/02) — BStBl 2008 II S. 296
  Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück z…
• BFH-Urteil vom 2004-11-17 (X R 62/01) — BStBl 2005 II S. 336
  Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und das unveränderte Beibehalten eines verlustbringenden Geschäftskonzepts sind ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzie…
• BFH-Urteil vom 2004-11-11 (V R 30/04) — BStBl 2005 II S. 802
  1. Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung, der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten …
• BFH-Urteil vom 2004-11-10 (II R 69/01) — BStBl 2005 II S. 259
  Der Steuerpflichtige trägt gemäß § 146 Abs. 7 BewG die Nachweislast für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks.…
• BFH-Urteil vom 2004-11-10 (XI R 31/03) — BStBl 2005 II S. 334
  Ein zunächst betrieblich genutzter Gebäudeteil verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, dass er zu fremden Wohnzwecken vermietet wird und sich in dem Gebäude ein weiterer zu frem…
• BFH-Urteil vom 2004-11-10 (II R 24/03) — BStBl 2005 II S. 182
  Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 E…
• BFH-Urteil vom 2004-11-10 (II R 44/02) — BStBl 2005 II S. 188
  1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreissch…
• BFH-Urteil vom 2004-11-04 (III R 21/02) — BStBl 2005 II S. 168
  1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Ge…
• BFH-Urteil vom 2004-11-04 (IV R 17/03) — BStBl 2005 II S. 208
  Ist ein freiberuflich tätiger Arzt sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig, übt er zwei ihrer Art nach verschiedene Tätigkeiten aus. Die Veräußerung eines dieser P…
• BFH-Urteil vom 2004-11-04 (IV R 63/02) — BStBl 2005 II S. 362
  1. Die Tätigkeit eines an einer Hochschule ausgebildeten Restaurators kann wissenschaftlich i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG sein, soweit sie sich auf die Erstellung von Gutachten und Veröffentl…
• BFH-Urteil vom 2004-10-27 (VI R 29/02) — BStBl 2005 II S. 135
  Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet auf sie keine Anwendung.…
• BFH-Urteil vom 2004-10-26 (IX R 53/02) — BStBl 2005 II S. 167
  1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögen…
• BFH-Urteil vom 2004-10-14 (VI R 82/02) — BStBl 2005 II S. 98
  Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur auss…
• BFH-Urteil vom 2004-10-06 (IX R 68/01) — BStBl 2005 II S. 324
  1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungs…
• BFH-Urteil vom 2004-10-05 (VII R 76/03) — BStBl 2006 II S. 3
  1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.…
• BFH-Urteil vom 2004-09-22 (III R 9/03) — BStBl 2005 II S. 160
  Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst ge…
• BFH-Urteil vom 2004-09-21 (IX R 13/02) — BStBl 2005 II S. 44
  1. Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst.…
• BFH-Urteil vom 2004-09-16 (IV R 62/02) — BStBl 2005 II S. 75
  Der Steuerpflichtige handelt in aller Regel grob schuldhaft i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids ve…
• BFH-Urteil vom 2004-09-16 (X R 19/03) — BStBl 2006 II S. 238
  Eine vom Anleger anlässlich der Vermittlung eines komplexen und beratungsintensiven Kombinationsprodukts (hier: "Kombi-Rente", bestehend aus einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag, ein…
• BFH-Urteil vom 2004-09-16 (X R 25/01) — BStBl 2006 II S. 228
  Zur Vornahme der Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente.…
• BFH-Urteil vom 2004-09-16 (X R 29/02) — BStBl 2006 II S. 234
  Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die hiernach gebotene Prognose der insgesa…
• BFH-Urteil vom 2004-09-15 (I R 7/02) — BStBl 2005 II S. 867
  1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlag…
• BFH-Urteil vom 2004-08-26 (IV R 5/03) — BStBl 2005 II S. 215
  1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.…
• BFH-Urteil vom 2004-08-24 (VII R 50/03) — BStBl 2005 II S. 127
  Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalt…
• BFH-Urteil vom 2004-08-19 (VI R 33/97) — BStBl 2004 II S. 1076
  1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erw…
• BFH-Urteil vom 2004-08-05 (VI R 40/03) — BStBl 2004 II S. 1074
  1. Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind.…
• BFH-Urteil vom 2004-07-28 (XI R 67/03) — BStBl 2005 II S. 94
  1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a.F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n.F…
• BFH-Urteil vom 2004-07-27 (IX R 32/01) — BStBl 2004 II S. 1002
  Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren bis zur später eintretenden Fäll…
• BFH-Urteil vom 2004-07-21 (X R 33/03) — BStBl 2004 II S. 1063
  1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Diese Maßnahmen sind als ge…
• BFH-Urteil vom 2004-07-15 (V R 84/99) — BStBl 2005 II S. 155
  Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entge…
• BFH-Urteil vom 2004-07-14 (I R 111/03) — BStBl 2005 II S. 307
  Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gew…
• BFH-Urteil vom 2004-07-14 (I R 16/03) — BStBl 2004 II S. 1010
  Eine andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. setzt eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) bei einer Kapitalgesellschaft voraus, die sich zusätzlich durch einen tatsäc…
• BFH-Urteil vom 2004-07-13 (VIII R 23/02) — BStBl 2004 II S. 999
  Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von …
• BFH-Beschluss vom 2004-07-08 (VII R 24/03) — BStBl 2004 II S. 1034
  Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig,…
• BFH-Urteil vom 2004-07-08 (VII R 55/03) — BStBl 2005 II S. 7
  Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA …
• BFH-Urteil vom 2004-07-07 (VI R 171/00) — BStBl 2004 II S. 1087
  Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu …
• BFH-Urteil vom 2004-07-07 (XI R 10/04) — BStBl 2004 II S. 1058
  Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist - ggf. nachträglich - zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlte…
• BFH-Urteil vom 2004-07-07 (XI R 44/03) — BStBl 2005 II S. 276
  Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit kommt - außer in den Fällen der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit - die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auch dann in Betracht, …
• BFH-Urteil vom 2004-07-02 (II R 55/01) — BStBl 2004 II S. 703
  Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahre…
• BFH-Urteil vom 2004-07-01 (V R 32/00) — BStBl 2004 II S. 1022
  1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich berate…
• BFH-Urteil vom 2004-07-01 (IV R 10/03) — BStBl 2004 II S. 947
  1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 S…
• BFH-Urteil vom 2004-07-01 (IV R 67/00) — BStBl 2010 II S. 157
  Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser…
• BFH-Urteil vom 2004-07-01 (V R 33/01) — BStBl 2004 II S. 861
  Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Z…
• BFH-Urteil vom 2004-06-16 (X R 34/03) — BStBl 2005 II S. 378
  1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Ange…
• BFH-Urteil vom 2004-06-16 (XI R 55/03) — BStBl 2004 II S. 1055
  Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über …
• BFH-Urteil vom 2004-06-15 (VIII R 7/02) — BStBl 2004 II S. 914
  1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.…
• BFH-Urteil vom 2004-05-25 (VIII R 6/01) — BStBl 2004 II S. 783
  1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i.S. von § 7 Abs. 5 EStG.…
• BFH-Urteil vom 2004-05-25 (VII R 29/02) — BStBl 2005 II S. 3
  Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleich…
• BFH-Urteil vom 2004-05-19 (III R 30/02) — BStBl 2004 II S. 943
  Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Ab…
• BFH-Urteil vom 2004-05-18 (IX R 49/02) — BStBl 2004 II S. 929
  1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig …
• BFH-Urteil vom 2004-05-18 (IX R 57/01) — BStBl 2004 II S. 872
  Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, sowei…
• BFH-Urteil vom 2004-05-18 (IX R 63/02) — BStBl 2004 II S. 874
  Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen des…
• BFH-Urteil vom 2004-05-18 (IX R 83/00) — BStBl 2004 II S. 898
  1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteil…
• BFH-Urteil vom 2004-05-18 (VI R 11/01) — BStBl 2004 II S. 1014
  Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht…
• BFH-Urteil vom 2004-05-06 (V R 40/02) — BStBl 2004 II S. 854
  Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.…
• BFH-Urteil vom 2004-05-06 (V R 73/03) — BStBl 2004 II S. 856
  Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuera…
• BFH-Urteil vom 2004-05-04 (XI R 9/03) — BStBl 2004 II S. 989
  Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).…
• BFH-Urteil vom 2004-04-22 (V R 72/03) — BStBl 2004 II S. 684
  1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forde…
• BFH-Urteil vom 2004-04-20 (IX R 39/01) — BStBl 2004 II S. 1072
  1. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist di…
• BFH-Urteil vom 2004-04-20 (VIII R 4/02) — BStBl 2004 II S. 597
  Im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft entstandene Beratungskosten können auch dann weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch als Liquid…
• BFH-Urteil vom 2004-04-20 (VIII R 52/02) — BStBl 2004 II S. 556
  Ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur anteilig zu berücksichtigen, kann die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eige…
• BFH-Urteil vom 2004-03-31 (I R 71/03) — BStBl 2004 II S. 742
  1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pf…
• BFH-Urteil vom 2004-03-31 (I R 65/03) — BStBl 2005 II S. 664
  1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis (mit)veranlasst, wenn die eingegangene Versorgungsverpflichtung aus…
• BFH-Urteil vom 2004-03-31 (I R 70/03) — BStBl 2004 II S. 937
  1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückst…
• BFH-Urteil vom 2004-03-31 (X R 18/03) — BStBl 2004 II S. 1047
  Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweich…
• BFH-Urteil vom 2004-03-25 (IV R 35/02) — BStBl 2006 II S. 644
  Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitun…
• BFH-Urteil vom 2004-03-18 (III R 25/02) — BStBl 2004 II S. 787
  Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumsw…
• BFH-Beschluss vom 2004-03-18 (V R 104/01) — BStBl 2004 II S. 632
  Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:…
• BFH-Urteil vom 2004-03-18 (V R 11/02) — BStBl 2004 II S. 540
  Diese Voraussetzung ist jedenfalls bei Zustellung des ersten Umsatzsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum erfüllt, wenn die Postzustellungsurkunde als "Geschäftsnummer" (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG)…
• BFH-Urteil vom 2004-03-17 (II R 3/01) — BStBl 2004 II S. 429
  1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkei…
• BFH-Urteil vom 2004-03-16 (IX R 46/03) — BStBl 2004 II S. 1046
  Erhält der Grundstückserwerber vom Vermittler des Kaufvertrags eine Provision, die keine besonderen, über die Anschaffung hinausgehenden Leistungen abgelten soll, so mindert diese Zahlung die Anschaff…
• BFH-Urteil vom 2004-03-16 (VIII R 86/98) — BStBl 2005 II S. 332
  Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrech…
• BFH-Urteil vom 2004-03-16 (VIII R 88/98) — BStBl 2005 II S. 594
  Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfr…
• BFH-Urteil vom 2004-03-02 (IX R 43/03) — BStBl 2004 II S. 507
  Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern…
• BFH-Urteil vom 2004-03-02 (IX R 68/02) — BStBl 2004 II S. 506
  Ein Versicherungsnehmer erbringt keine Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG, wenn er es durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter (lediglich) erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provis…
• BFH-Urteil vom 2004-02-26 (IV R 50/01) — BStBl 2004 II S. 502
• BFH-Urteil vom 2004-02-26 (IV R 43/02) — BStBl 2004 II S. 455
  1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkei…
• BFH-Urteil vom 2004-02-26 (XI R 25/02) — BStBl 2004 II S. 599
  1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.…
• BFH-Urteil vom 2004-02-26 (XI R 54/03) — BStBl 2004 II S. 720
  Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) …
• BFH-Urteil vom 2004-02-25 (I R 54/02) — BStBl 2004 II S. 654
  Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzü…
• BFH-Urteil vom 2004-02-19 (VI R 135/01) — BStBl 2004 II S. 958
  1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen …
• BFH-Urteil vom 2004-02-19 (V R 10/03) — BStBl 2004 II S. 675
  1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Um…
• BFH-Urteil vom 2004-02-17 (VIII R 26/01) — BStBl 2004 II S. 651
  Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrech…
• BFH-Urteil vom 2004-02-12 (IV R 29/02) — BStBl 2004 II S. 602
  1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der …
• BFH-Urteil vom 2004-01-28 (I R 21/03) — BStBl 2005 II S. 841
  1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch eine GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe von 75 v.H. des Bruttogehalts kann wegen ihrer …
• BFH-Urteil vom 2004-01-28 (I R 50/03) — BStBl 2005 II S. 524
  Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder an eine diesem nahe stehende Person stellen auch bei Fehlen von Vereinbarungen zu den …
• BFH-Urteil vom 2004-01-22 (III R 19/02) — BStBl 2004 II S. 515
  1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.…
• BFH-Urteil vom 2004-01-22 (IV R 44/02) — BStBl 2004 II S. 500
  1. Von einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft ist auch dann auszugehen, wenn weder ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag noch ein der Personengesellschaft wirtschaftlich…
• BFH-Urteil vom 2004-01-22 (IV R 45/02) — BStBl 2004 II S. 512
  1. Erbringt ein Landwirt mit Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens auch Dienstleistungen für andere Land- und Forstwirte, kann es sich um landwirtschaftliche Nebenleistungen handeln, wenn diese W…
• BFH-Urteil vom 2004-01-22 (IV R 51/01) — BStBl 2004 II S. 509
  1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Pe…
• BFH-Urteil vom 2004-01-22 (IV R 65/02) — BStBl 2004 II S. 421
  1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb…
• BFH-Urteil vom 2004-01-22 (V R 41/02) — BStBl 2004 II S. 757
  Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 19…
• BFH-Urteil vom 2004-01-21 (XI R 40/02) — BStBl 2004 II S. 716
  Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entsch…
• BFH-Urteil vom 2004-01-21 (VIII R 2/02) — BStBl 2004 II S. 551
  1. Die Zinsen, die ein Steuerpflichtiger zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG aufwendet, können regelmäßig bis zur Veräußerung der Beteiligung oder bis zum Eintritt der Vermöge…
• BFH-Urteil vom 2004-01-21 (XI R 38/02) — BStBl 2004 II S. 650
  Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.…
• BFH-Urteil vom 2004-01-14 (IX R 30/02) — BStBl 2004 II S. 592
  Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt …
• BFH-Urteil vom 2004-01-14 (IX R 33/03) — BStBl 2004 II S. 750
  Das FördG begünstigt als Anzahlungen auf Anschaffungskosten die volle Vorauszahlung des Kaufpreises jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 MaBV vorliegen (gegen BMF-Schreiben vom 29.…
• BFH-Urteil vom 2004-01-14 (X R 37/02) — BStBl 2004 II S. 493
  1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli …