Rechtsprechung

5809 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1976 bis 2026.

1992 — 128 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 1992-12-16 (I R 32/92) — BStBl 1993 II S. 399
  1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen B…
• BFH-Urteil vom 1992-12-16 (XI R 34/92) — BStBl 1993 II S. 436
  Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.…
• BFH-Urteil vom 1992-12-15 (VIII R 42/90) — BStBl 1994 II S. 702
  1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung ein…
• BFH-Urteil vom 1992-12-11 (III R 7/90) — BStBl 1993 II S. 397
  1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden i…
• BFH-Urteil vom 1992-12-10 (V R 3/88) — BStBl 1993 II S. 380
  1. Betreibt eine Gemeinde ein Parkhaus, kann ein Betrieb gewerblicher Art auch dann anzunehmen sein, wenn sie sich mit einer Benutzungssatzung der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedient.…
• BFH-Urteil vom 1992-12-10 (IV R 17/92) — BStBl 1993 II S. 344
  Beim Wechsel von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den A…
• BFH-Urteil vom 1992-12-10 (V R 73/90) — BStBl 1993 II S. 383
  Die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 erfolgt durch Berichtigungserklärung des leistenden Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger. Die Erklärung ist unter Beachtu…
• BFH-Urteil vom 1992-12-08 (IX R 68/89) — BStBl 1993 II S. 434
  Beteiligt ein geschiedener Ehegatte aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs zur Regelung des Zugewinnausgleichs seinen früheren Ehepartner an seinen Grundstückserträgen, so kann er diese Aufwendunge…
• BFH-Urteil vom 1992-12-04 (VI R 11/92) — BStBl 1993 II S. 722
  1. Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entsc…
• BFH-Urteil vom 1992-12-02 (I R 54/91) — BStBl 1993 II S. 311
  Vereinbart eine GmbH mit ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit ausschließlich eine Gewinntantieme, so kann diese unter Würdigung aller Umstä…
• BFH-Urteil vom 1992-12-01 (IX R 189/85) — BStBl 1994 II S. 11
  1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften…
• BFH-Urteil vom 1992-12-01 (IX R 333/87) — BStBl 1994 II S. 12
  1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften…
• BFH-Urteil vom 1992-11-26 (IV R 109/90) — BStBl 1993 II S. 235
  Der Dispacheur übt keinen freien Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 EStG aus.…
• BFH-Urteil vom 1992-11-26 (IV R 15/91) — BStBl 1993 II S. 876
  Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung i…
• BFH-Urteil vom 1992-11-26 (IV R 53/92) — BStBl 1993 II S. 395
  1. Zur stillschweigenden Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten genügt es nicht, daß der Grund und Boden dem einen und das Inventar dem anderen Ehegatten gehört.…
• BFH-Urteil vom 1992-11-26 (X R 187/87) — BStBl 1993 II S. 298
  Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schw…
• BFH-Urteil vom 1992-11-24 (IX R 30/88) — BStBl 1993 II S. 296
  Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassen…
• BFH-Urteil vom 1992-11-24 (IX R 62/88) — BStBl 1993 II S. 188
• BFH-Urteil vom 1992-11-24 (IX R 99/89) — BStBl 1993 II S. 593
  Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung weder in vollem Umfang gemäß § 11 Abs. 2 EStG noch anteilig gemäß § 82 b EStDV als Werbungskosten abgezogen, so kann er…
• BFH-Urteil vom 1992-11-24 (V R 8/89) — BStBl 1993 II S. 379
  Zur Frage, ob der Erbe einer Kunstsammlung bei deren entgeltlicher Veräußerung nachhaltig tätig und dadurch zum Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wird.…
• BFH-Urteil vom 1992-11-17 (VII R 13/92) — BStBl 1993 II S. 471
  Zum Zeitpunkt der Anmeldung und Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer und seine Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung.…
• BFH-Urteil vom 1992-11-17 (VIII R 25/89) — BStBl 1993 II S. 146
• BFH-Urteil vom 1992-11-12 (IV R 41/91) — BStBl 1993 II S. 430
  1. Ohne ausdrückliche Entnahmehandlung oder einen entsprechenden Rechtsvorgang verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen auch dann nicht, wenn…
• BFH-Urteil vom 1992-11-10 (VIII R 40/89) — BStBl 1994 II S. 222
  Erwirbt ein Anteilseigner, nachdem der Umfang seiner Beteiligung auf 25 v. H. gesunken ist, bei einer Kapitalerhöhung weitere Geschäftsanteile hinzu, ohne daß sich der v. H.-Satz seiner Beteiligung än…
• BFH-Urteil vom 1992-11-05 (I R 39/92) — BStBl 1993 II S. 388
  1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienende…
• BFH-Urteil vom 1992-11-05 (I R 61/89) — BStBl 1993 II S. 185
  Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die - z. B. durch Satzungsbestimmung - Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG…
• BFH-Urteil vom 1992-11-04 (XI R 1/92) — BStBl 1993 II S. 245
  1. An einer wesentlichen Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung kann es fehlen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von geringer wirts…
• BFH-Urteil vom 1992-11-04 (XI R 32/91) — BStBl 1993 II S. 425
  Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.…
• BFH-Urteil vom 1992-10-29 (IV R 16/91) — BStBl 1993 II S. 182
  Veräußert ein Tierarzt seine "Großtierpraxis" unter Zurückbehaltung der "Kleintierpraxis", so handelt es sich nicht um eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG.…
• BFH-Urteil vom 1992-10-27 (VIII R 41/89) — BStBl 1993 II S. 569
  1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß …
• BFH-Urteil vom 1992-10-27 (IX R 152/89) — BStBl 1993 II S. 589
  Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 …
• BFH-Urteil vom 1992-10-27 (IX R 66/91) — BStBl 1993 II S. 591
  Größere Erhaltungsaufwendungen, die das FA im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig zu Unrecht als Herstellungskosten behandelt hat, können nach § 82 b EStDV gleichmäßig anteilig auf die Folgejahre ve…
• BFH-Urteil vom 1992-10-23 (VI R 59/91) — BStBl 1993 II S. 303
  Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbi…
• BFH-Urteil vom 1992-10-23 (VI R 31/92) — BStBl 1993 II S. 193
  Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die zur Korrektur einer Sehschwäche dient, sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz (Bildschir…
• BFH-Urteil vom 1992-10-23 (VI R 55/91) — BStBl 1993 II S. 314
  Pauschale Zuschläge können nur dann als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit angesehen werden und damit nach § 3 b EStG st…
• BFH-Urteil vom 1992-10-22 (V R 33/90) — BStBl 1993 II S. 210
  1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auc…
• BFH-Urteil vom 1992-10-16 (VI R 132/88) — BStBl 1993 II S. 610
  Zieht ein Arbeitnehmer in eine größere Wohnung um, so reicht es für die Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht aus, wenn dadurch lediglich eine Fahrtzeitverkürzung zur Arbeitsstätte von…
• BFH-Urteil vom 1992-10-15 (V R 91/87) — BStBl 1993 II S. 209
• BFH-Urteil vom 1992-10-14 (I R 17/92) — BStBl 1993 II S. 352
  1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetrage…
• BFH-Urteil vom 1992-10-13 (VIII R 3/89) — BStBl 1993 II S. 477
  Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven eingeräumt, kan…
• BFH-Urteil vom 1992-10-02 (III R 54/91) — BStBl 1993 II S. 153
  Für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch g…
• BFH-Urteil vom 1992-10-02 (VI R 11/90) — BStBl 1993 II S. 53
  Aufwendungen, die ein leitender Angestellter im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verband "Wirtschaftsjunioren Deutschland" tätigt, sind nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus…
• BFH-Urteil vom 1992-10-02 (VI R 11/91) — BStBl 1993 II S. 113
  Ein Arbeitnehmer kann Aufwendungen für eine am Arbeitsort angemietete Unterkunft auch dann nicht neben den Aufwendungen für sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. …
• BFH-Urteil vom 1992-10-01 (IV R 60/91) — BStBl 1993 II S. 82
  Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.…
• BFH-Urteil vom 1992-10-01 (IV R 97/91) — BStBl 1993 II S. 284
  1. Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG zum Bestandsvergleich über, so kann er die für die Bewertung des Viehbestandes in der Übergangsbilanz und in de…
• BVerfG-Beschluss vom 1992-09-25 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91) — BStBl 1993 II S. 413
  1. Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunte…
• BFH-Urteil vom 1992-09-17 (V R 41/89) — BStBl 1993 II S. 205
  Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne daß aus der Rechnung der (wirk…
• BFH-Urteil vom 1992-09-10 (V R 99/88) — BStBl 1993 II S. 316
  Baubetreuungsleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind.…
• BFH-Urteil vom 1992-09-02 (XI R 63/89) — BStBl 1993 II S. 831
  1. Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf me…
• BFH-Urteil vom 1992-08-27 (IV R 89/90) — BStBl 1993 II S. 225
  1. Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsv…
• BFH-Urteil vom 1992-08-18 (VIII R 13/90) — BStBl 1993 II S. 34
  Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung ist in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, B…
• BFH-Urteil vom 1992-08-07 (III R 20/92) — BStBl 1993 II S. 103
  Beendet ein Sohn zum 30. September seine vierjährige Tätigkeit als Zeitsoldat und erhält er nachweislich einen Ausbildungsplatz erst zum folgenden 1. Januar, so steht den Eltern für das Vorjahr ein Ki…
• BFH-Urteil vom 1992-07-29 (I R 28/92) — BStBl 1993 II S. 247
  1. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft ist der Geschäftsführer einer GmbH für die gesamte laufende Geschäftsführung zuständig. Dazu gehören sowohl tatsächliche als auch rechtsgeschäftliche Handlungen,…
• BFH-Urteil vom 1992-07-29 (I R 18/91) — BStBl 1993 II S. 139
  1. Eine mündliche Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern, durch die sich die Gesellschaft verpflichtete, als Gegenleistung für einen ihr durch schrift…
• BFH-Urteil vom 1992-07-24 (VI R 126/88) — BStBl 1993 II S. 155
  Stromableser können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn die Vertragsparteien "freie Mitarbeit" vereinbart haben und das Ablesen in Ausnahmefällen auch durch einen zuverlässigen Vertreter erfolgen darf.…
• BFH-Beschluss vom 1992-07-09 (IV R 115/90) — BStBl 1992 II S. 948
  Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor:…
• BFH-Urteil vom 1992-07-09 (IV R 116/90) — BStBl 1993 II S. 100
  1. Die Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse zur Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs ist nicht dargetan, wenn die praktische Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht die volle Breite des Ingenieurbe…
• BFH-Urteil vom 1992-07-09 (IV R 7/91) — BStBl 1993 II S. 50
  1. Unter Aufwand i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Betriebsausgaben und Werbungskosten zu verstehen.…
• BFH-Urteil vom 1992-07-09 (XI R 5/91) — BStBl 1993 II S. 27
  Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien St…
• BFH-Urteil vom 1992-07-08 (XI R 51/89) — BStBl 1992 II S. 946
  Der Tausch von Mitunternehmeranteilen führt grundsätzlich zur Gewinnrealisierung. Dies gilt auch für den Tausch von Anteilen an gesellschafteridentischen Personengesellschaften.…
• BFH-Urteil vom 1992-07-07 (VIII R 2/87) — BStBl 1993 II S. 328
  Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH kann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters bei einer Kommanditgesellschaft auch dann sein, wenn beide Gesellschaften trotz ver…
• BFH-Urteil vom 1992-07-07 (VIII R 54/88) — BStBl 1993 II S. 331
• BFH-Urteil vom 1992-07-01 (II R 12/90) — BStBl 1992 II S. 925
  1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.…
• BFH-Urteil vom 1992-07-01 (II R 108/88) — BStBl 1992 II S. 923
  Tritt die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Komplementärin) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils unentgeltlich an einen Dritten ab, der als persönlich haftender Gesell…
• BFH-Urteil vom 1992-07-01 (II R 70/88) — BStBl 1992 II S. 921
  Die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft durch Verfügung des Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil fällt grundsätzlich nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 ErbStG 1974. S…
• BFH-Urteil vom 1992-07-01 (I R 5/92) — BStBl 1993 II S. 131
  § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.…
• BFH-Urteil vom 1992-07-01 (II R 20/90) — BStBl 1992 II S. 912
  1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.…
• BFH-Urteil vom 1992-06-26 (III R 83/91) — BStBl 1993 II S. 212
  1. Aufwendungen von Eltern für die Unterbringung eines an Asthma erkrankten Kindes in einem Oberschulinternat auf einer Nordseeinsel sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksi…
• BVerfG-Beschluss vom 1992-06-24 (1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87) — BStBl 1992 II S. 774
  Die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit ist noch nicht abgelaufen (im Anschluß an BVerfGE 54, …
• BFH-Urteil vom 1992-06-24 (V R 60/88) — BStBl 1992 II S. 986
  Veräußert ein Unternehmer einen Teil seines Betriebsgrundstücks zur Vermeidung einer Enteignung, sind neben dem Kaufpreis auch die Entschädigung für eine Betriebseinschränkung auf dem Restgrundstück u…
• BFH-Urteil vom 1992-06-23 (IX R 182/87) — BStBl 1992 II S. 972
  Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.…
• BFH-Urteil vom 1992-06-10 (I R 105/89) — BStBl 1992 II S. 1029
  1. Die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland erfüllt den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltun…
• BFH-Urteil vom 1992-06-04 (IV R 101/90) — BStBl 1993 II S. 276
  Geht ein Schätzungslandwirt zur Buchführung über, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grundsätzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97/91 (BFHE 169, 180, B…
• BFH-Urteil vom 1992-06-03 (X R 147/88) — BStBl 1993 II S. 98
  Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begründet werden, daß ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsren…
• BFH-Urteil vom 1992-06-03 (X R 91/90) — BStBl 1992 II S. 1017
  Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nac…
• BFH-Urteil vom 1992-05-25 (VI R 171/88) — BStBl 1993 II S. 44
  Wird der private PKW eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen infolge des dadurch verursachten Schadens als Werbungskosten bei …
• BFH-Urteil vom 1992-05-22 (VI R 17/91) — BStBl 1993 II S. 80
  Einen als Kfz-Mechanikermeister und Kfz-Sachverständiger tätigen Steuerpflichtigen trifft regelmäßig kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es infolge mangelnder Steuerr…
• BFH-Urteil vom 1992-05-22 (VI R 178/87) — BStBl 1992 II S. 840
  Erwirbt der Arbeitnehmer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft von dieser Anlageobjekte und erhält er hierfür einen als Vermittlungsprovision bezeichneten Preisnachlaß, der gewöhnlichen Kunden nicht e…
• BFH-Urteil vom 1992-05-21 (IV R 70/91) — BStBl 1992 II S. 1015
  Bei einem Publizisten können grundsätzlich nur Aufwendungen für Fachbücher, nicht dagegen für Bücher allgemeinbildenden Inhalts als Betriebsausgaben anerkannt werden; dies gilt auch, wenn diese Bücher…
• BFH-Urteil vom 1992-05-15 (VI R 106/88) — BStBl 1993 II S. 840
  1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grun…
• BFH-Urteil vom 1992-05-15 (VI R 183/88) — BStBl 1993 II S. 829
  Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierung…
• BFH-Urteil vom 1992-05-14 (V R 79/87) — BStBl 1992 II S. 983
  Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsä…
• BFH-Urteil vom 1992-04-29 (I R 21/90) — BStBl 1992 II S. 851
  Steht eine im übrigen klare Tantiemevereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter unter dem vertraglichen Vorbehalt, daß die Gesellschafterversammlung die Tantieme anderweitig höher oder niedri…
• BFH-Beschluss vom 1992-04-29 (VI B 152/91) — BStBl 1992 II S. 752
  1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem U…
• BFH-Urteil vom 1992-04-29 (VI R 146/89) — BStBl 1992 II S. 667
  Aufwendungen für einen Umzug von der Zweitwohnung am Arbeitsort in die Familienwohnung, durch den eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung beendet wird, sind Werbungskosten. Die…
• BFH-Urteil vom 1992-04-24 (VI R 105/89) — BStBl 1992 II S. 664
  Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer mehrwöchigen Dienstreise sind auch dann in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar, wenn die Entfernung zwischen Dienstreiseort und Ort des…
• BFH-Urteil vom 1992-04-23 (IV R 46/91) — BStBl 1992 II S. 1024
  Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einem minderjährigen Kind als Vermieter und seinem Vater als Mieter ist, daß das Kind bei Abschluß des Mietvert…
• BFH-Urteil vom 1992-04-15 (III R 96/88) — BStBl 1992 II S. 819
  Aufwendungen für die Besichtigung von Hotels (Fahrt-, Übernachtungs- und Mehrverpflegungskosten) können als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzuziehen sein, wenn…
• BVerfG-Urteil vom 1992-04-09 (2 BvE 2/89) — BStBl 1992 II S. 766
  1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat, sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei ge…
• BFH-Urteil vom 1992-04-08 (I R 126/90) — BStBl 1992 II S. 849
  1. Der Beschluß des Verwaltungsrats einer Sparkasse, im laufenden Wirtschaftsjahr eine Spende an den Gewährträger zu leisten, ist nicht allein deshalb als Beschluß über eine Vorabgewinnausschüttung zu…
• BFH-Urteil vom 1992-04-07 (VI R 113/88) — BStBl 1992 II S. 854
  Bei der Ermittlung der auf Dienstreisen entfallenden Kfz-Kosten kann der Steuerpflichtige einen Teilnachweis der ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen erbringen und weitere dem Grunde nach festste…
• BFH-Urteil vom 1992-04-01 (II R 21/89) — BStBl 1992 II S. 669
  Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500, BStBl II 1983, 329). Das gilt auch für den Fall, daß zum (G…
• BFH-Urteil vom 1992-03-31 (IX R 164/87) — BStBl 1992 II S. 805
  1. Ein Bauherr kann Vorauszahlungen auf Herstellungskosten, für die er infolge Konkurses des Bauunternehmers keine Bauleistungen erhalten hat und die er auch nicht zurückerlangen kann, als Werbungskos…
• BFH-Urteil vom 1992-03-31 (IX R 175/87) — BStBl 1992 II S. 808
  Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach die AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nur für Neubauten in Anspruch genommen werden können (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115/73, BFHE 122, 5…
• BFH-Urteil vom 1992-03-31 (IX R 245/87) — BStBl 1992 II S. 890
  1. Treffen Angehörige als Miteigentümer eines Wohngrundstücks eine von dem zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnis abweichende, z. B. an der tatsächlichen Nutzung orientierte Vereinbarung hinsichtlich…
• BFH-Urteil vom 1992-03-27 (VI R 145/89) — BStBl 1992 II S. 837
  Beschädigt ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein firmeneigenes Kfz, so begründet der Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadensersa…
• BFH-Urteil vom 1992-03-27 (VI R 35/89) — BStBl 1992 II S. 663
  "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begr…
• BFH-Urteil vom 1992-03-26 (IV R 34/91) — BStBl 1993 II S. 20
  Der nebenberuflich erteilte Unterricht, den ein Krankenhausarzt an einer dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule erteilt, ist auch dann nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, wenn er sich auf den Kreis…
• BFH-Urteil vom 1992-03-26 (IV R 50/91) — BStBl 1992 II S. 830
  Grundstücke, die der Fabrikation dienen, gehören regelmäßig im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158…
• BFH-Urteil vom 1992-03-26 (V R 16/88) — BStBl 1992 II S. 929
  Stellt ein Unternehmer, der sein Unternehmen im Erhebungsgebiet betreibt, einem selbständigen Autorennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für eine erfolgversprechende Teilnahme an im A…
• BFH-Urteil vom 1992-03-25 (I R 69/91) — BStBl 1992 II S. 1010
  Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.…
• BFH-Urteil vom 1992-03-24 (VII R 39/91) — BStBl 1992 II S. 956
  Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von Steuern gemäß § 36 Abs. 2 EStG, so ändert sich der Betrag des verwirkten Säumniszuschlags entsprechend; § 240 Abs.…
• BFH-Urteil vom 1992-03-20 (VI R 55/89) — BStBl 1993 II S. 192
  Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten (Umzugs…
• BFH-Urteil vom 1992-03-17 (IX R 264/87) — BStBl 1992 II S. 1009
  Überläßt ein Steuerpflichtiger seiner von ihm geschiedenen Ehefrau aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung sein bisher gemeinsam bewohntes Einfamilienhaus zur Nutzung mit den Kindern, so erzielt er mit …
• BFH-Urteil vom 1992-03-12 (IV R 29/91) — BStBl 1993 II S. 36
  1. Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138/89, BFHE 162, 34, BStBl II 1991, …
• BFH-Urteil vom 1992-03-12 (V R 70/87) — BStBl 1992 II S. 755
  Läßt ein Unternehmer ein Gebäude für sein Unternehmen errichten und verwendet er es zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die Vorsteuerbeträge, die nicht ganz…
• BFH-Urteil vom 1992-03-11 (XI R 38/89) — BStBl 1992 II S. 797
  Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.…
• BFH-Urteil vom 1992-03-06 (VI R 163/88) — BStBl 1992 II S. 661
  Aufwendungen einer Praxishilfe in einem Massagebetrieb für die Teilnahme an einem Lehrgang, der für die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Bezeichnung "Masseur" oder "Masse…
• BFH-Urteil vom 1992-02-28 (VI R 146/87) — BStBl 1992 II S. 733
  Voraussetzung für die bei einer Nettolohnvereinbarung aus § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleitete Annahme, die Lohnsteuer sei durch den Arbeitgeber vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden, ist…
• BFH-Urteil vom 1992-02-28 (VI R 97/89) — BStBl 1992 II S. 834
  Muß der Empfänger eines Ausbildungsdarlehens dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so sind die Aufwendungen für den Zuschlag dann Ausbildungskosten und keine Werbungskosten, wenn damit nachträglic…
• BFH-Urteil vom 1992-02-27 (IV R 27/90) — BStBl 1992 II S. 826
  1. Ein selbständig tätiger Marktforscher ist weder beratender Betriebswirt, noch übt er eine dem Beruf des beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2…
• BFH-Urteil vom 1992-02-26 (I R 149/90) — BStBl 1992 II S. 693
  1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14, 64 AO 1977).…
• BFH-Urteil vom 1992-02-25 (IX R 41/91) — BStBl 1992 II S. 621
  Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nach…
• BFH-Urteil vom 1992-02-21 (VI R 141/88) — BStBl 1992 II S. 565
  1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jah…
• BFH-Urteil vom 1992-02-20 (V R 107/87) — BStBl 1992 II S. 705
  Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistung…
• BFH-Urteil vom 1992-02-13 (V R 141/90) — BStBl 1992 II S. 576
  Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu diene…
• BFH-Urteil vom 1992-02-07 (VI R 93/90) — BStBl 1992 II S. 531
  Aufwendungen eines Berufsschülers für eine im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses als verbindliche Schulveranstaltung durchgeführte Klassenfahrt sind in der Regel als Werbungskosten bei den au…
• BFH-Urteil vom 1992-02-06 (IV R 30/91) — BStBl 1992 II S. 653
  Die von einer Personengesellschaft auf das Leben ihrer Gesellschafter abgeschlossene Lebensversicherung gehört auch dann nicht zum Betriebsvermögen, wenn die Versicherungsleistungen zur Abfindung der …
• BFH-Urteil vom 1992-02-05 (I R 9/90) — BStBl 1992 II S. 607
  Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern…
• BFH-Urteil vom 1992-01-31 (VI R 57/88) — BStBl 1992 II S. 401
  Wird der private PKW eines Arbeitnehmers auf einer beruflichen Fahrt durch einen Unfall beschädigt, so kann der sogenannte merkantile Minderwert des reparierten und weiterhin benutzten PKW nicht als W…
• BFH-Urteil vom 1992-01-28 (VIII R 28/90) — BStBl 1992 II S. 881
  Die fehlerhafte Verteilung des Gewinns einer KG in einem zurückliegenden Feststellungszeitraum kann nicht mehr in einem späteren Feststellungszeitraum erfolgswirksam korrigiert werden, wenn für das vo…
• BFH-Urteil vom 1992-01-24 (VI R 177/88) — BStBl 1992 II S. 696
  1. Der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Arbeitgeber hat nachzuweisen, daß ein Rechtsirrtum beim Lohnsteuerabzug durch Handlungen des Lohnsteuerprüfers veranlaßt worden ist.…
• BFH-Urteil vom 1992-01-23 (IV R 104/90) — BStBl 1993 II S. 327
  Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag stehen dem Eigentümer die Absetzungen für Abnutzung zu.…
• BFH-Urteil vom 1992-01-22 (I R 43/91) — BStBl 1992 II S. 529
  1. Die Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den Binnenverkehr erteilten Güterfernverk…
• BFH-Urteil vom 1992-01-22 (X R 23/89) — BStBl 1992 II S. 488
  1. Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. der Rechnungsabgrenzung. Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von abnu…
• BFH-Urteil vom 1992-01-14 (IX R 226/87) — BStBl 1992 II S. 464
  Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie gehören zu den Anschaffungskosten des Grundstücks.…
• BFH-Urteil vom 1992-01-14 (IX R 33/89) — BStBl 1992 II S. 549
  Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen, so kann e…
• BFH-Urteil vom 1992-01-10 (III R 103/87) — BStBl 1992 II S. 297
  Der Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten ist auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.…